Gemeinderat Hockenheim: Eltern müssen für den Kindergarten mehr zahlen

Hockenheim. Die Stadt Hockenheim erhöht die Kindergartengebühren. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Demnach steigen die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2024/2025 um 7,5 Prozent und für das folgende Kindergartenjahr um 7,3 Prozent. So haben es die Vertreter des Städtetags, des Gemeindetags und der Kirchen in Baden-Württemberg – die 4K-Spitzenverbände – empfohlen. Dieser Empfehlung folgten die Hockenheimer Ratsmitglieder.

Dazu merkte Oberbürgermeister Marcus Zeitler an, die Kommunen seien landauf, landab wegen des enorm hohen Fachkräftemangels und des Personalschlüssels am Schnaufen. Die Folge seien vielerorts stark reduzierte Öffnungszeiten, teils sogar der Wegfall der Ganztagsbetreuung. „Die Anforderungen werden immer höher und wir müssen für immer mehr Kinder immer mehr Einrichtungen schaffen. Momentan haben wir die Situation, dass es vorne und hinten nicht reicht“, sagte er. Und dieses Problem setzte sich fort, denn die jetzigen Kindergartenkinder kämen irgendwann in die Grundschule und anschließend auf eine weiterführende Schule.

Behördenfrust beim Oberbürgermeister Marcus Zeitler

Dass er den Empfehlungen der Spitzenverbände künftig stets folgen und die Gebührenordnung entsprechend anpassen möchte, habe der Rat bereits vor drei Jahren entschieden – ebenfalls einstimmig. Dass er sich nun trotzdem abermals mit diesem Thema befassen musste, sei der Gemeindeprüfungsanstalt geschuldet, erklärte Zeitler.

Der Behörde zufolge sei ein solcher Beschluss nicht gültig, vielmehr müsse das Gremium jährlich erneut darüber befinden. Deswegen werde die Verwaltung jetzt jedes Jahr dem Gemeinderat die gleiche Vorlage mit der gleichen Empfehlung und mit dem gleichen Schreiben der 4K-Verbände zum Beschluss vorlegen.

Verärgert über diese Vorgabe habe er die Prüfungsanstalt aufgefordert: „Wenn ihr die kommunale Selbstverwaltung komplett abschaffen wollt, dann sagt uns doch einfach Bescheid.“ Denn das liege nahe, wenn der Gesetzgeber ein einstimmiges Votum eines Gemeinderats nicht anerkenne. Seit 50 Jahren hätten alle Kommunen das so gehandhabt, nie habe es jemand gestört – bis jetzt. „Einem ist nun aufgefallen, dass man es so nicht machen kann, und der hat es irgendwo reingeschrieben“, kritisierte der Oberbürgermeister.

Dem hielt Elke Dörflinger (Grüne) entgegen, ihre Fraktion sehe die kommunale Handlungsfähigkeit dadurch gestärkt. Kombiniert mit der vorherigen Beratung des Themas im Ausschuss für Soziales, Jugend und Kultur „verabschieden wir uns ein Stück weit von so einem Automatismus“, erklärte sie. Das begrüßten die Grünen.

Die Grünen von Hockenheim: Sozial ungerecht

Spitzensätze von 822 Euro im Monat für die Ganztagsbetreuung eines Kinds unter drei Jahren, die Eltern ab dem 1. September 2025 monatlich zahlen müssen, seien kein Pappenstiel, bemängelte Dörflinger. Derartige Beiträge hielten sicher einige Väter und Mütter davon ab, Kinder in der Krippe anzumelden. Ihre Fraktion halte daher eine sozial gerechtere Variante – die einkommensabhängige Gebührenordnung – für überlegenswert. Vielleicht könne die Verwaltung mal einen Vertreter einer Gemeinde einladen, die dieses Gebührenmodell schon umsetzt.

„So einen Vertreter kann ich Ihnen nennen, der sitzt vor Ihnen“, antwortete Oberbürgermeister Zeitler. Als Rathauschef in Schönau habe er es einst mit einkommensabhängige Kindergartengebühren zu tun gehabt. Diese seien ein riesengroßer Verwaltungsaufwand und nicht unbedingt immer gerechter. Manchmal könne ein um 100 Euro variierendes Einkommen darüber entscheiden, ob der Staat zahlt oder nicht. „Da haben Sie auch eine gewisse Ungerechtigkeit drin“, gab er zu bedenken. Wer auf staatliche Hilfe Anspruch habe, beantrage diese und bekomme sie gewährt.

Außerdem strebe die Kommune mit den Elternbeiträgen lediglich einen Deckungsgrad von 20 Prozent der Gesamtkosten an. Im Haushalt der Gemeinde machten Kindergärten mittlerweile 8,5 bis 9 Millionen Euro aus. „Das sind Beträge, bei denen ich sagen muss: Wir haben einen Auftrag und müssen schauen, dass wir es einigermaßen hinbekommen“, erklärte Zeitler. Dennoch sei der Grünen-Vorschlag gut und könne gerne mal diskutiert werden.

Neue Regeln gegen Rowdys in den Hockenheimer Kindergärten

Neben höheren Gebühren hat der Rat noch einige weitere Punkte in der städtischen Kindergartensatzung angepasst. So können ab sofort Jungen und Mädchen ausgeschlossen werden, die oder deren Erziehungsberechtigte sich wiederholt „in einer Weise verhalten haben, die die Sicherheit und das Wohlbefinden anderer Kinder, Eltern oder des Personals gefährdet“.

Dörflinger schloss aus der Formulierung, dass dem Ausschluss ein Prozess vorausgehe und bat darum, diesen im Fachausschuss zu erläutern. „Damit wir eine Vorstellung von den präventiven Maßnahmen, Elterngesprächen und so weiter haben“, begründete sie. Immerhin stelle ein Ausschluss vom Kindergarten einen Eingriff in die bildungsbiografische Entwicklung der betroffenen Kinder dar. Dem stimmte Verwaltungschef Zeitler zu.

Vor allem Fachbereichsleiterin Linda Hoti könne ein tolles Repertoire dessen liefern, „was wir in den letzten zwei Jahren bereits erlebt haben“. Die Gespräche und Diskussionen mit Eltern, den Erzieherinnen, den Jugendämtern und allen weiteren Beteiligten seien nicht vergnügungssteuerpflichtig, sagte er und betonte: „Wir haben diesen Absatz jetzt mit drin, damit wir eine Handhabe haben. Das ist auch zum Schutz unseres Personals.“

Hier gehe es um das Verhalten, um fehlenden Respekt, um gewisse Hemmschwellen, die plötzlich weg seien. Was sich die Erzieherinnen teils anhören müssten, sei nicht von der Nationalität oder vom Gehalt der betreffenden Eltern abhängig. „Das ist kreuz und quer eine Mischung der Gesellschaft“, sagte Zeitler.

Am Ende sprach sich der Rat einstimmig dafür aus, die Kindergartensatzung zu ändern – einschließlich der Elternbeiträge, die in zwei Schritten erhöht werden.