Hockenheimer Gemeinderat gibt überplanmäßige Mittel für Kinderbetreuung frei

Hockenheim. Die Gemeindeordnung regelt überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen. Wenn diese nach Umfang oder Bedeutung erheblich sind, bedürfen sie der vorherigen Zustimmung des Gemeinderats. So können die bisher planmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen erhöht (überplanmäßig) oder auch neue Positionen aufgenommen werden (außerplanmäßig). Wichtige Voraussetzung ist die im Plan gegebene Deckung. In der jüngsten Sitzung stimmte der Gemeinderat über mehrere Positionen ab.

Die Liste führte der Fachbereich Bauen und Wohnen an. Stefan Schiffmann und Cornelia Dorn von der Rechnungsstelle des Fachbereichs informierten. Nach Vorlage aller vorläufigen Rechnungsergebnisse für das Haushaltsjahr 2023 ergaben sich über- beziehungsweise außerplanmäßige Mittelüberschreitungen von insgesamt 2,23 Millionen Euro. Vieles sei teurer geworden als geplant, sagte Schiffmann. Die Jahresrechnungen von 2023 bis 2025 würden aber nicht belastet. Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig akzeptiert.

Der Hockenheimer Gemeinderat stimmt für überplanmäßige Mittelbereitstellungen für die Kindergärten

Emely Meyer und Sören Glasbrenner vom Fachbereich Soziales, Bildung, Kultur und Sport erläuterten weitere Positionen. Der Gemeinderat stimmte bei einer Enthaltung für die Mittelüberschreitung im Haushaltsjahr 2023 beim Parkkindergarten in Höhe von 328.000 Euro. Der Verein Postillion hatte die eingenommenen Benutzungsgebühren vom Parkkindergarten und von der Parkkrippe an die Stadtverwaltung Hockenheim überwiesen. Diese Gebühren wurden intern mit Aufwendungen in gleicher Höhe verrechnet. Da den Mehraufwendungen die Mehrerträge in gleicher Höhe entgegenstehen, werden diese zur Deckung herangezogen. Gestiegene Betriebskosten sorgten ebenfalls für Mehraufwendungen.

Mit einer Gegenstimme von Adolf Härdle (Grüne) genehmigte das Gremium auch die überplanmäßige Mittelbereitstellung von 132.000 Euro im Haushaltsjahr 2023 für den Albert-Einstein-Kindergarten. Aufgrund der Steigerung der Betriebskosten des Vereins Postillion und des zu niedrigen Haushaltsansatzes waren die Mittel überschritten worden. Im Haushaltsjahr 2024 kam es bei der Schulsozialarbeit der Theodor-Heuss-Realschule aufgrund eines Übertragungsfehlers bei der Planung um eine Überschreitung von 152.000 Euro. Durch diesen Fehler sind zwar überplanmäßige Aufwendungen entstanden, der Aufwand wäre in dieser Summe aber auch mit dem korrekten Ansatz zu zahlen gewesen, da sich am Personal der Schulsozialarbeit nichts im Vergleich zum Vorjahr geändert hat. Der Gemeinderat genehmigte das einstimmig.

Die Planung für das Haushaltsjahr 2024 gestaltete sich in Hockenheim schwierig

Das Gremium beschloss bei zwei Gegenstimmen die Mittelüberschreitung im Haushaltsjahr 2024 bei der Kontierung für den Albert-Einstein-Kindergarten und beim Zuschuss an den Träger um knapp 273.000 Euro. Die Deckung erfolgt über nicht in Anspruch genommene Mittel beim Südstadt-Kindergarten und beim Friedrich-Fröbel-Kindergarten. Die Planung für das Haushaltsjahr 2024 hatte sich schwierig gestaltet, da damals eine Sondertarifeinigung beschlossen worden war, deren Auswirkungen im Sommer 2023 noch nicht absehbar gewesen seien, so Glasbrenner. Daher habe der Postillion die Betriebskostenberechnung erst im November 2023 übermittelt.

Bei der Kontierung für Sportfördermaßnahmen kam es im Haushaltsjahr 2024 zu überplanmäßigen Aufwendungen von 143.690 Euro. Diese wurde aufgrund der rückwirkenden Erhöhung und Neuberechnung der Erbbau- und Pachtzinsen für die Jahre 2021 bis 2024 überschritten. Die Neuberechnung erfolgte im Jahr 2025, somit konnte dies nicht im Planansatz berücksichtigt werden. Das Gremium nahm die überplanmäßige Mittelbereitstellung einstimmig zur Kenntnis.

2024 wurden rund 40 Prozent der Kernverschuldung abgebaut

Die Budgeteinheit 3.000-5 umfasst die Zuschusszahlungen für die Kindertagesstätten des Vereins Postillion, die konfessionellen Träger sowie die Bezuschussung der Hockenheimer Kindertagespflegepersonen. Das Konto für die Bezuschussung der Kindergrippe Postillion am Pumpwerk wurde um 210.611 Euro überschritten, wodurch die gesamte Budgeteinheit mehr belastet wurde. Ursächlich hierfür war ein Übertragungsfehler im Planansatz, infolgedessen der vorgesehene Ansatz geringer ausfiel als die tatsächlichen Aufwendungen. So kam es im Haushaltsjahr 2024 zu überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 148.515 Euro.

In der Klausurtagung wurde hierzu bereits eine Korrektur vorgenommen und der Sachverhalt erörtert. Jedoch wurde die Anpassung nicht in den endgültigen Haushaltsansatz übernommen, was zur nun vorliegenden Abweichung geführt hat. Kämmerer Rolf Fitterling erläuterte den Sachverhalt. Oberbürgermeister Marcus Zeitler, der dem Gremium den neuen Fachbereichsleiter Tobias Jenne in seiner ersten Gemeinderatssitzung vorstellte, bat den Übertragungsfehler im Planansatz zu entschuldigen. So etwas komme bei über 7.000 Finanzpositionen im Haushalt schon mal vor. In den vergangenen Jahren sei man gegenüber dem Planergebnis immer besser geworden, rund 40 Prozent der Kernverschuldung sei abgebaut worden: „Das kann sich sehen lassen.“ Die überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Budgeteinheit 3.000-5 ging bei zwei Gegenstimmen durch.

Schäden an Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr verursachen Budgetüberschreitung

Beim Hochwassereinsatz im Saarland im Mai dieses Jahres kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Rüstwagen, der Gerätewagen und der Feuerwehranhänger Notstrom der Freiwilligen Feuerwehr Schaden genommen haben. Ein weiterer Schaden entstand im Sommer, nachdem sich im Nachgang zu einem Brandeinsatz ein Kupplungsschlüssel im Leiterpark der Drehleiter verklemmt hatte. Die Schäden wurden bei der Versicherung geltend gemacht, sodass Schadensersatzzahlungen geleistet wurden. Ebenfalls zu überplanmäßigen Ausgaben führt die Tatsache, dass die Liefersituation auf dem Feuerwehrmarkt derzeit sehr angespannt ist und es trotz zeitnaher Bestellungen nach Freigabe der Haushaltsmittel des laufenden Jahres zu Lieferverzögerungen kommt, die bis ins darauffolgende Haushaltsjahr anhalten. Damit verschieben sich auch die Rechnungsfälligkeiten. Das verursachte eine Mittelüberschreitung in Höhe von 119.000 Euro im Haushaltsjahr 2024. Der Gemeinderat genehmigte diese überplanmäßige Mittelbereitstellung einstimmig.