Hockenheimer Gemeinderat will Klimaschutzkonzept im April vorstellen

Hockenheim. Alles andere wäre eine faustdicke Überraschung gewesen: Der Gemeinderat hat die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts sowie den Aufbau eines Klimaschutzcontrollings beschlossen. Erst zwei Abende zuvor hatte der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Bernd Nolte die Klimakrise als größte ökonomische Herausforderung bezeichnet. Und für die Erstellung des integrierten Klimaschutzkonzepts hatte der Gemeinderat 2021 eigens die Stelle des Klimaschutzmanagers geschaffen.

„Das ist deutsche Bürokratie“, erklärte Oberbürgermeister Marcus Zeitler auf Nachfrage von Oliver Grein (Grüne), ob es nicht sinnvoller wäre, zunächst die Fortführung der Erstellung des Klimaschutzkonzepts zu beschließen, statt dessen Überwachung.

Klimaschutzkonzept in Hockenheim: Willen zur Umsetzung zeigen

Christian Engel, Leiter des Fachbereichs Bauen und Wohnen, ergänzte: „Wir beschließen im Prinzip, dass wir das Klimaschutzkonzept, welches wir noch beschließen werden, auch umsetzen wollen – so ist es gedacht.“ Der OB machte es noch deutlicher: „Dieser Beschluss muss gefasst werden, damit die Förderstelle sieht, dass wir auch wollen.“ Dass der Gemeinderat will, signalisierte er mit einem einstimmigen Votum.

Dass es sich um eine Formalie handelt, lag auf der Hand: Die Erstellung des Klimaschutzkonzepts hatte der Gemeinderat beschlossen, „und damit es Sinn macht, muss man auch die weiteren zwei Jahre anschließen“, sagte der OB über die „Fortführung einer guten Sache.“

In seinen Grundzügen soll das Konzept Mitte April vorliegen, Christian Engel kündigte einen Sachstandsbericht für die Aprilsitzung des Gemeinderats an. Danach gehe es in die Öffentlichkeitsbeteiligung. Darin sollen auch die Kosten vorliegen, das bedeute einen erheblichen Aufwand, für dessen Bewältigung die Stadt wohl Unterstützung der Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg - Rhein-Neckar-Kreis (Kliba) in Anspruch nehmen werde.

Der Förderzeitraum für die Erstellung des Konzepts läuft noch bis zum 17. Oktober dieses Jahres. Sechs Monate vor seinem Ablauf – und damit eben auch vor Beschluss des Konzepts selbst – muss der Antrag auf weitere Förderung gestellt werden, erläuterte Christian Engel. Eigentlich soll dem Antrag schon das Konzept beigefügt werden, doch wie das gehen soll, will der Fachbereichsleiter noch mit der Förderstelle klären.

Schließlich fehle noch die Entscheidung, welche Maßnahmen umgesetzt werden. „Das wird noch eine Herausforderung“, räumte Engel ein. Während die Stelle des Klimaschutzmanagers Dr. Philipp Wesche mit 70 Prozent gefördert wird, liegt der Fördersatz für das „Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement“ bei 40 Prozent. Der Bewilligungszeitraum beträgt laut Stadtverwaltung in der Regel drei Jahre.

Klimaschutzkonzept in Hockenheim: Wesche will weitermachen

Markus Fuchs (CDU) erkundigte sich, ob Philipp Wesche über dieses Vorgehen Bescheid wisse. OB Marcus Zeitler bestätigte das: „Wir haben ihn ja gefragt, ob er weitermachen will.“ Wesche wolle, die Arbeit mache ihm Spaß. Der Ersteller des Klimaschutzkonzepts im ersten Fördervolumen werde mithin zum Klimaschutzcontroller.

Zur Beratung durch die Kliba hatte der Oberbürgermeister eine Information vorausgeschickt: Ab Mai soll die Agentur im Rathaus in 14-tägigen Abständen präsent sein. Bisher war die Beratung bei Haus & Grund erfolgt, nun solle die Verlegung einen regelmäßigen Austausch mit dem Klimaschutzmanager erleichtern.

Die Energieberatung sei früher bei den Stadtwerken angesiedelt gewesen, sagte Marcus Zeitler, deshalb seien Beratungstermine im Rathaus durch die Kliba nicht gewünscht gewesen. Die Stadtwerke müssten sich aber inzwischen auf das Wesentliche konzentrieren, sodass die Beratung in den vergangenen Jahren nicht habe stattfinden können.

Der OB unterstrich: „Wir sind übrigens seit 2012 Mitglied der Kliba.“ Der Rhein-Neckar-Kreis habe damals die Mitgliedschaft „automatisch für alle übernommen“. Gesellschafter zu werden, hatte die Stadt 2012 abgelehnt, was aber nur bedeute, dass sie bei Satzungsänderungen und Personalentscheidungen nicht mitreden könne. Wichtig sei aber eher die Serviceleistung vor Ort.