Hockenheims OB sendet wegen Finanzlage „Alarmsignal“ an alle Fachbereiche

Hockenheim. Das Wort Haushaltssperre wollte Oberbürgermeister Marcus Zeitler nicht in den Mund nehmen, aber er sprach von einem „Alarmsignal“, das an alle Fachbereiche gegangen sei, nachdem der zweite Quartalsbericht zur Finanzentwicklung in der Sitzung des Gemeinderats vorgestellt war. Speziell im größten Fachbereich Bauen und Wohnen werden alle zwei Wochen Besprechungen mit Kasse und Kämmerei abgehalten, um den Mittelfluss zu überprüfen, berichtete der OB. Gerade in den Sommerferien kämen noch sehr viele Restarbeiten in den Schulen und sonstigen Gebäuden an.

„Notfalls müssen wir das eine oder andere Mal auf die Bremse drücken und die Gelder zurückhalten, wenn es nicht dringend notwendig ist.“ Das Ziel müsse immer sein, „aus ganz schlecht ein bisschen schlecht zu machen“, formulierte es Marcus Zeitler angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt. Die Zahlung vom Hockenheimring werde vermutlich Ende September oder Anfang Oktober fließen, teilte er auf Frage von Jochen Vetter (FWV) mit. „Wir hätten Sie gerne über bessere Zahlen informiert, aber in dem Bereich müssen wir einfach durch“, sagte Zeitler. Die Stadt sei aber damit nicht alleine.

Generell sei im Finanzsektor „unwahrscheinlich viel in Bewegung“. Schwierig seien Planungen im Hinblick auf Zuschüsse, wenn Töpfe leer sind und aufs nächste Jahr gewartet werden muss. Hier seien Prognosen kaum möglich. Marcus Zeitler wünscht sich hier nachhaltige Vereinfachungen: „Gebt uns einfach das Geld, wir wissen schon, was wir damit machen, ohne größere Anträge zu stellen. Die Experten für die Stadt sitzen immer noch im Gemeinderat und nicht in Stuttgart oder Berlin.“

Saskia Powik, die die Abteilung Haushalts- und Wirtschaftsführung im Fachbereich Finanzen leitet, und die stellvertretende Fachbereichsleiterin Stephanie Englert stellten in Vertretung des erkrankten Kämmerers Rolf Fitterling die Zahlen vor. Im Ergebnishaushalt zeichnet sich bei den Erträgen keine große Abweichung von der Prognose ab. 79,018 Millionen Euro werden voraussichtlich erreicht, das sind 118.000 Euro mehr als im Haushaltsansatz. Die Gewerbesteuer liegt 300.000 Euro überm Ansatz, das hatte im Vorjahr noch deutlich besser ausgesehen. Dafür liegen die Nutzungsgebühren um 328.000 Euro unter der Prognose. Das geht laut Saskia Powik auf nicht besetzte Anschlussunterbringungen zurück.

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen liegen aktuell um 324.000 Euro überm Ansatz - was vor allem an Arbeitnehmerüberlassungen bei den Kitas liegt. Fast 200.000 Euro mehr als geplant hat die Stadt für Unterhaltungsmaßnahmen (1,17 Millionen Euro) ausgegeben. Mehraufwendungen von 254.000 Euro fallen für Zuschüsse für die Kinderkrippe des Vereins Postillion an. Unterm Strich werden statt Gesamtaufwendungen von 88,8 Millionen Euro wohl 88,98 Millionen und somit 183.000 Euro im Ergebnishaushalt aufgewendet werden müssen. Somit liegt das erwartete ordentliche Ergebnis des Haushalts 2025 bei einem Minus von 9,965 Millionen Euro und damit 65.000 Euro schlechter als im Haushaltsansatz. Die ordentliche Tilgung kann die Stadt nicht selbst erwirtschaften.

Der Anteilsverkauf an der Hockenheim-Ring GmbH bringt 1,5 Millionen Euro mehr Einnahmen in die Kasse, bei den Ausgaben sind für Feuerwehrfahrzeuge 590.000 Euro und für die Beleuchtung des Radwegs nach Reilingen 140.000 Euro noch nicht geflossen, dafür wurden für die Baumaßnahmen am Bauhof durch Preiserhöhungen 700.000 Euro mehr als veranschlagt ausgegeben, für den Neubau des Regenrückhaltebeckens auf dem Gelände der Kläranlage 200.000 Euro und 100.000 Euro für die Stichstraße im Sanierungsgebiet Obere Hauptstraße 91-95. Die Nettoneuverschuldung fällt im Jahr mit 4,24 Millionen Euro minimal geringer aus als im Ansatz. Die Liquidität der Stadt liegt laut Prognose am Jahresende 2025 noch bei 3 Millionen Euro (2020: 35 Millionen Euro), der Schuldenstand steigt auf 17,2 Millionen Euro, berichteten die Expertinnen aus der Kämmerei.