Mehrheit will gleiche Regeln für alle Kitas

Wenn es um Ausgaben für die Kinderbetreuung geht, ist sich der Gemeinderat meistens einig: Investitionen für künftige Generationen haben Priorität, selbst wenn die Stadt knapp bei Kasse ist. Beim Thema Leitungszeit und Personalschlüssel für die städtischen Kindertageseinrichtungen sind nun aber die Meinungen auseinandergegangen. Mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern und FDP hat das Gremium beschlossen, hier künftig die Vorgaben des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) umzusetzen. Die damit verbundene Verminderung der Freistellung von Leitungskräften wollten SPD und Grüne nicht mittragen.

Es seien alle Kindergärten auf den Prüfstand gestellt und Stellenanteile verglichen worden, dabei habe sich Optimierungsbedarf gezeigt, sagte Oberbürgermeister Marcus Zeitler. Befristete Verträge werden in unbefristete umgewandelt werden, die Bürokräfte bleiben weiter im Bestand und die vier zusätzlichen Springerstellen laufen weiter.

Die Stadt habe sich an den KVJS gewandt, der obere Behörde sei und den Betrieb beaufsichtige. Sie habe sich auch im Bereich der Kindergartengebühren an dessen Empfehlungen orientiert, daher sollten seine Vorgaben nun auch beim Personalschlüssel Anwendung finden, erläuterte der OB.

„Letztendlich sind wir auf das angewiesen, was uns von den kommunalen Spitzenverbänden empfohlen wird – in diesem Fall ist es der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg“, stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Fuchs fest. Für die Union stelle sich die Sachlage so dar: Die Kinderbetreuungskosten stiegen seit Jahren und die Stadt konnte das Defizit nur deswegen einigermaßen in den Griff bekommen, „weil dankenswerterweise die Eltern die zum Teil umfangreichen Beitragserhöhungen mitgetragen hätten“, sagte Fuchs.

Personalkosten bei Stadt höher

Es sei seit Jahren bekannt, dass die städtischen Kita-Personalkosten höher sind als die der nicht städtischen Einrichtungen. „Dass hier gehandelt wird, findet unsere ausdrückliche Zustimmung. Die Eltern profitieren davon direkt, da die Elternbeiträge 20 Prozent der Gesamtkosten ausmachen sollen“, unterstrich der Christdemokrat.

Seine Fraktion wolle eine Gleichbehandlung der städtischen und nicht städtischen Einrichtungen und lehne eine bewusste Benachteiligung der nicht städtischen Einrichtungen ab. Sie befürworte auch, dass die befristeten in unbefristete Verträge umgewandelt werden – „warum es dazu kam, ist uns unklar“, unterstrich Fuchs.

Die Vorgaben des Kultusministeriums zum Stellenschlüssel müssten nach unten eingehalten werden, nach oben seien sie fakultativ, eröffnete Gabi Horn (FWV) ihre Stellungnahme. „Unser Ziel ist es, den Vorgaben zu entsprechen – auch unter dem Aspekt, Kosten einzusparen“, machte sie deutlich. Es gebe inzwischen mehr Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten (VÖ-Gruppen), daran werde der Stellenschlüssel angepasst.

„Wir haben mehr Stellen als vom KVJS vorgesehen“, erklärte Gabi Horn. Zudem gebe es zusätzliche Freistellungsanteile für Verwaltungstätigkeit und Bürokräfte, die Verwaltungstätigkeiten übernehmen. Nun stelle sich für die Freien Wähler die Frage, ob sie erforderlich seien. „Das müssen wir überprüfen, weil die Haushaltslage uns das gebietet“, meinte die Fraktionschefin. Ansonsten müssten die Kosten den Eltern aufgebürdet werden, die ihres Erachtens schon ausreichend mit Kindergartengebühren und Kosten anderer Art belastet seien. Das elektronische Vormerk- und Anmeldesystem und die bevorstehende Platzvergabe sollten Entlastung für die Leitungen bringen, erwarten die Freien Wähler.

SPD: Freistellung sichert Qualität

Anderer Meinung ist die SPD: „Wir sind uns einig: Eine Reduzierung der Leitungszeiten und die damit einhergehende Verminderung der Freistellung für alle anfallenden Leitungsaufgaben befürworten wir nicht“, stellte Marlene Diehm klar. Die bisherigen Freistellungen der Leitungen sollten in gleichem Umfang beibehalten werden, „um weiterhin die qualitativ hochwertige Bildung, Erziehung und Betreuung in den städtischen Kindertageseinrichtungen bieten zu können“, laute die SPD-Meinung.

In Zeiten stetig wachsender Anforderungen an Team und Leitungen in Form von aufwendigerer Elternarbeit, erhöhtem Förderbedarf, Inklusion und Integration, Kooperationsarbeiten mit Grundschulen und anderen sozialen Institutionen wie dem Jugendamt und nicht zuletzt auch wegen der Pandemie, könne es nicht Ziel sein, für diese immens wichtigen Aufgaben, die den Leitungen übertragen werden, Zeiten einzusparen. Diehm erinnerte, dass es sich bei den Vorgaben des KVJS „lediglich um Minimalvereinbarungen handelt“. OB Marcus Zeitler erwiderte, ein Verzicht auf die Anpassung würde 13 zusätzliche Stellen im kommenden Jahr bedeuten. „Da würde ich mir eine Gegenfinanzierung wünschen.“

Oliver Grein sagte, die Grünen hätten erwartet, dass der Beschluss in einer anderen Art und Weise zur Entscheidung stehe. Die Fraktion habe dafür plädiert, dass über eine Stellenbeschreibung gesprochen wird, „damit wir genau wissen, welche Aufgaben eine Leitung hat, wo Abtrennung zu Assistenzen sind, wo Verantwortlichkeit übernommen wird.“ Die Grünen hatten sich für eine Übergangszeit von zwei Jahren ausgesprochen.

Frank Köcher-Hohn (FDP) erinnerte an die immens steigenden Sozialkosten, während der Staat in diesem Sektor immer mehr investieren solle, um die Bevölkerung zu entlasten. „Hier ist eine Schieflage im System und die muss durch Umstrukturierung und Vorgaben ausgeglichen werden“, sagte der Liberale. Er fragte, ob es gerecht gegenüber anderen Kitas und Trägern wäre, würde die Stadt freiwillig mehr Stunden für die Leitungszeit finanzieren.