Stadt Hockenheim kauft ehemalige Rehaklinik für Geflüchtete

Hockenheim. Sporthallen, Zelte oder Container – all diese Möglichkeiten für die Unterbringung Geflüchteter kommen für die Fraktionen des Gemeinderats nicht in Betracht. Alle Sprecher waren sich am Mittwochabend einig, dass für eine menschenwürdige Anschlussunterbringung nur die ehemalige Geriatrische Rehaklinik in der Rathausstraße 8 infrage kommt. Die bisher verfolgte Strategie der dezentralen Unterbringung sei bei einem Kontingent von 268 aufzunehmenden Menschen bis Ende 2023 nicht umsetzbar. Der Kaufbeschluss fiel mit einer Gegenstimme aus den Reihen der Freien Wähler.

Oberbürgermeister Marcus Zeitler verwies wie im Pressegespräch (wir berichteten am Mittwoch) darauf, dass es sich bei der Anschlussunterbringung um die Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung handle. Die Abteilung Liegenschaften stellte die zentralen Klauseln des Vertrags mit dem Rhein-Neckar-Kreis vor. Demnach wird die Stadt bereits nach der Zahlung der ersten Kaufrate Mitte des Jahres Eigentümerin der Immobilie. Den aktuellen Mieter der ersten beiden Geschosse, das Altenheim St. Elisabeth, übernimmt sie.

Stadt Hockenheim kauft ehemalige Rehaklinik: Fokus auf Integration

Das Dachgeschoss wird laut Projektplan der Verwaltung Mitte des Jahres als Erstes belegt. Nach derzeitigen Kalkulationen können alle 268 Geflüchteten im Gebäude untergebracht werden bei sieben Quadratmeter pro Person (die Mindestanforderung liegt bei 4,5 Quadratmetern). Trotzdem werde es noch Gemeinschaftsräumlichkeiten geben. Auf der Einnahmenseite erhält die Stadt die Miete von St. Elisabeth und Nutzungsentschädigung für die Flüchtlinge.

„Unterbringen können wir überall, integrieren können wir nur da, wo Menschen wohnen, wo die Infrastruktur für Kinder und Jugendliche da ist und wo wir Menschen einfach begleiten können“, sagte der städtische Integrationsbeauftragte Konrad Sommer. Er geht davon aus, dass rund die Hälfte der Geflüchteten hier bleiben werden. Daher gehe es primär um Integration, unter diesem Gesichtspunkt sei er mit der Rathausstraße 8 „sehr glücklich“, sagte Sommer: „Das trifft für uns voll ins Schwarze, da können wir arbeiten.“

Künftige Unterkunft für Geflüchtete in Hockenheim: 6,5 Millionen Euro Kaufpreis

Der Kaufpreis von rund 6,5 Millionen Euro ergebe sich aus dem Restbuchwert, wie er in den Büchern des Rhein-Neckar-Kreises stehe und an den dieser sich halten müsse, erklärte OB Marcus Zeitler. Er betonte: „Nur gemeinsam kriegen wir diese Riesenherausforderung gemeistert.“

Für die CDU nannte es Patrick Stypa nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, sondern auch einen Akt der Menschlichkeit, Geflüchteten eine geeignete Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Er machte zugleich deutlich, „dass wir an die Grenze unserer Aufnahmekapazität gelangt sind“. Geld vom Bund allein reiche nicht, es fehle an Wohnraum, die „lähmende deutsche Bürokratie und Gesetzgebung“ verhindere schnelle Lösungen.

Gabi Horn machte für die Freien Wähler ebenfalls deutlich: „Wir hoffen auf eine Bundespolitik, die die Probleme angeht und die Kommunen entlastet.“ Die Zuwanderung müsse kontrolliert und die Außengrenzen sollten vorerst geschlossen werden. „Wenn die Zuwanderung weiterhin erfolgt, kommen wir in jeder Hinsicht an unsere Belastungsgrenze.“

Hockenheim bringt Geflüchtete menschenwürdig unter: Integrativer Standort

„Es ist ein integrativer Standort“, stellte Grünen-Fraktionsvorsitzender Adolf Härdle fest. Die Fraktion begrüße es ausdrücklich, dass die Verwaltung eine Informationsveranstaltung für die Anlieger durchführt, wenn auch erst im Nachhinein. Die Stadt werde dennoch weitere Anstrengungen unternehmen müssen, privaten Wohnraum zu akquirieren und bestehende Einrichtungen zu nutzen.

Marina Nottbohm betonte, der SPD sei wichtig, dass sich die Stadt schon jetzt, vorm Einzug der Geflüchteten, Gedanken um eine Betreuung der Menschen mache. Es dürfe nicht im Vordergrund stehen, das Gebäude mit Security abzusichern. Sie fragte, ob die bisher Zuständigen bei Stadt und DRK dafür ausreichten und ob das Asylnetzwerk reaktiviert werden könne. Es brauche für die Rathausstraße 8 einen permanenten Ansprechpartner.

FDP-Sprecher Frank Köcher-Hohn drängte auf eine regelmäßige angemessene Information der Bevölkerung. Die Lage erleichtere die Integrierung der Bewohner, DRK und Asylnetzwerk seien gefordert. Er kritisierte die Flüchtlingspolitik von Land und Bund sowie die Bürokratie, die den schnelleren und leichteren Bau von Wohnungen verhindere.