Wohin mit den knappen finanziellen Mitteln in Hockenheim?

Hockenheim. „Bestimmt gibt es Straßen, die stark sanierungsbedürftig sind. Und es gibt auch Vorhaben, die wir Freien Wähler ganz oben auf unserer Agenda stehen haben und für die wir gerade in der heutigen finanziellen Situation nicht die Möglichkeit sehen, diese umzusetzen. Wann diese Maßnahmen realisiert werden können, hängt davon ab, wie sich die finanzielle Situation der Stadt Hockenheim entwickelt und dann haben wir auch unsere Vorhaben, die eine hohe Priorität haben“, erklärt Fraktionsvorsitzende Gabi Horn.

„Andere Maßnahmen, die dringlich sind, werden natürlich durchgeführt, daran gibt es keine Zweifel“, ergänzt die Sprecherin. Dank der eingesetzten Technik mit der Kameraüberwachung des Straßenzustandes sei die Stadt in der Lage, auf kritische Situationen schnellstmöglich zu reagieren. „Ansonsten müssen wir uns an unserer finanziellen Situation ausrichten und die Sparmaßnahmen so weit wie möglich einhalten“, teilt Gabi Horn mit.

CDU Hockenheim: Enorm viel in die öffentliche Infrastruktur investiert

„Wer durch Hockenheim geht, stellt fest, dass wir in den letzten Jahren enorm viel in die öffentliche Infrastruktur investiert haben. Nach Jahren der Problemverwaltung gehen wir diese nun tatkräftig an“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Fuchs auf die Frage nach anstehenden Investitionen in die Infrastruktur. „Die Obere Hauptstraße, die Bürgermeister-Hund-, die Oftersheimer und Reilinger Straße wurden erneuert sowie Teile der Otto- und der Rathausstraße. Weiterhin sind nun fast alle Bushaltestellen barrierefrei“, zählt Christoph Kühnle auf.

Jasmin Ulrich ergänzt: „Neben dem Bürgersaal wurden auch die Schulen digitalisiert – damit waren wir Spitzenreiter in Baden-Württemberg. Die Hartmann-Baumann-Schule und der Albert-Einstein-Kindergarten wurden neu gebaut, das Gauß-Gymnasium wurde vollständig saniert und ein Waldkindergarten wurde eingerichtet.“ „Und der neue Skatepark findet enormen Zuspruch“, merkt CDU-Vorsitzender Patrick Stypa an. Für OB-Stellvertreter Fritz Rösch waren als Hochwasser- und Gewässerschutz der Ausbau der Regenrückhaltebecken und die Ertüchtigung des Klärwerks wichtig.

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„Bei all den Investitionen hat Hockenheim den Schuldenstand um 10 Millionen Euro gesenkt. Die Zukunft bleibt zwar herausfordernd, aber der Blick auf das, was Gemeinderat und Verwaltung in den letzten sechs Jahren gemeinsam erreicht haben, stimmt uns positiv“, so Hanna Bühler. Weil es noch genügend offene Aufgaben gebe, ist für die CDU-Fraktion eine Prioritätensetzung wichtig, sagt Bärbel Hesping: „Für uns steht die Realschule an oberster Stelle. Wir hoffen, dass Verwaltung und Gemeinderat hier an einem Strang ziehen, denn Bildung ist und bleibt unser wichtigstes Gut.“

SPD: Verzögerung von Sanierung erhöht Schäden und Kosten in Hockenheim

„Für die SPD-Fraktion stellt die kommunale Infrastruktur eine zentrale Pflichtaufgabe dar. Sichere Straßen und Brücken, öffentliche Gebäude und intakte soziale Einrichtungen bilden die Grundlage für eine funktionierende Stadt“, stellt Fraktionsvorsitzende Marlene Diehm fest. Diese Orte prägten den Alltag in Hockenheim und sicherten Mobilität, Bildung und Teilhabe. Viele Bereiche seien jedoch seit Jahren sanierungsbedürftig. Ein Beispiel sei die Kaiserstraße, deren Erneuerung immer wieder diskutiert und verschoben wurde.

„Diese Verzögerung hat zur Folge, dass nun eine umfassende Sanierung der gesamten Straße vorgenommen werden muss, was noch höhere Kosten und längere Bauzeiten mit sich bringt. Je länger notwendige Arbeiten hinausgeschoben werden, desto größer werden die Schäden und die anfallenden Kosten“, merkt Marlene Diehm an. Für die Bürger bedeute dies nicht nur steigende Belastungen, sondern auch Einschränkungen in der Nutzung wichtiger infrastruktureller Bereiche.

Die SPD-Fraktion fordere daher eine klare Priorisierung bei anstehenden Investitionen in die Infrastruktur. Notwendige Reparaturen und Sanierungen müssten an erster Stelle stehen, dazu gehörten neben der Instandhaltung von Straßen auch die Sanierung oder gegebenenfalls der Neubau der Theodor-Heuss-Realschule. „Angesichts sehr knapper finanzieller Mittel sind vorausschauendes Handeln und ein klarer Sanierungsplan notwendig, der transparent macht, welche Maßnahmen in welcher Reihenfolge umgesetzt werden. Fördermittel von Bund und Land müssen dabei konsequent genutzt werden“, fordern die Sozialdemokraten.

Grüne Hockenheim: Sicherstellung gesetzlicher Pflichtaufgaben hat Priorität

Aufgrund der fehlenden Eröffnungsbilanz lägen für die Haushaltsjahre seit 2020 nur vorläufige Rechnungsabschlüsse vor. Die Verwaltung könne im Zuge der Haushaltsplanung jeweils nur „grob“ über die voraussichtlichen Ergebnisse berichten, erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzende Elke Dörflinger. So erklärten sich auch die sich häufenden außerplanmäßigen Mittelüberschreitungen. „Die Voraussetzungen für eine vorausschauende Haushaltsführung mit klaren Zielen und validen Haushaltsansätzen sind nicht in dem erforderlichen Maß gegeben“, kritisiert Dörflinger.

Festzustellen sei, dass trotz nicht unerheblich höheren Gewerbesteuereinnahmen in den zurückliegenden Jahren im Haushalt 2025 ein negatives Gesamtergebnis von 9,9 Millionen Euro veranschlagt werden musste. „Es ist nicht einfach, die Frage zu beantworten mit einem Haushalt, der sich am Limit bewegt. Die Priorisierung der Haushaltsmittel hat sich an der Sicherstellung unserer gesetzlichen Pflichtaufgaben zu orientieren. Besonderes Gewicht legen wir auf die Investitionen in unsere Bildungsinfrastruktur“, sagt die Fraktionsvorsitzende. Dazu zählten die Weiterentwicklung des Schulcampus mit Theodor-Heuss-Realschule und Schule am Kraichbach sowie notwendige Anpassungen, die sich für die anderen Schulen aus den geänderten Gesetzeslagen ergeben.

„Jeder Euro, der in die Bildung unserer Kinder fließt, ist eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft“, teilen die Grünen mit. Entscheidungen zu Aquadrom und Stadtwerken hätten Priorität ebenso wie Hochwasserschutz und die Sicherung unserer Wasserversorgung. Dazu kämen wichtige bauliche Vorhaben, die die Abbrucharbeiten zur Schaffung von Wohnraum (leerstehende einsturzgefährdeten Häuser an Oberer Hauptstraße /Ecke Ringstraße) sowie die Frage, wie es mit der Rathausstraße 8 weiter gehen soll, umfassen.

Freiwillige Leistungen wie beispielsweise der jährlich stattfindende Faschingsumzug seien sorgfältig zu prüfen. „Wir wissen, dass diese Aktivitäten unser Gemeinschaftsleben stärken und die Attraktivität unserer Kommune stärkt. Aber es muss entschieden werden, was davon können wir uns zukünftig noch leisten?“, unterstreicht Elke Dörflinger. Ziel sei nicht ein pauschales Streichkonzert, sondern eine nachhaltige, bedarfsgerechte Neuausrichtung. Mit der Erstellung der Eröffnungsbilanz zum Haushalt 2026 wird gerechnet. „Eine zielorientierte Steuerung der Haushaltsplanung kann erst dann stattfinden, das Controlling effektiver arbeiten und damit künftig außerplanmäßige Mittelüberschreitungen vermieden werden“, sind die Grünen überzeugt.

FDP: Wollen sichtbare, zügig umsetzbare Projekte ohne Prestigecharakter

„Hockenheims Infrastruktur steht vor Aufgaben bei knappen Mitteln. Darum investieren wir dort, wo jeder Euro am meisten bewirkt. Für die Theodor-Heuss-Realschule setzen wir auf eine stufenweise Sanierung mit Jahresbudget nach Vorbild des Gauß-Gymnasiums. Das schafft Planungssicherheit, mindert den Sanierungsstau und schont den Haushalt“, erklärt Philipp Kramberg für die FDP-Fraktion. Er ergänzt: „Die Kaiserstraße dürfen wir nicht länger vertagen: Sie steht für marode Infrastruktur und Verzögerungen. Wir müssen sie priorisieren und mit realistischem Zeitplan angehen.“

Die Karlsruher Straße solle im Dialog mit Handel und Anwohnern zur Fußgängerzone gemacht werden. Das belebe die Innenstadt und entlaste die dortige Brücke. Die übrigen Brücken müssten nach Bedarf angegangen werden. „Der Mörscher Weg ist der Schlüssel für neue wirtschaftliche Entwicklung. Jüngste Fortschritte eröffnen Chancen für Ansiedlungen und Einnahmen für die Stadt“, sieht Philipp Kramberg Perspektiven.

Vor großen Aufgaben stünden die Stadtwerke: Aquadrom, Fernwärme, Stromnetzausbau und der Rückgang beim Gas. „Dafür brauchen wir einen ganzheitlichen Plan und eine klare Rolle. Sollen sie weiterhin als Versorger oder eher als aktiver Treiber einer zukunftsfähigen Versorgung auftreten?“, sieht der Liberale als wichtige Fragestellung.

Am Ende brauche Hockenheim ein langfristiges Gesamtkonzept, das Vorhaben bündelt und Synergien hebt. Kramberg: „Wir wollen sichtbare, zügig umsetzbare Projekte ohne Prestigecharakter und ohne ausufernde Kosten. Grundlage sind Kostenkontrolle, realistische Zeitpläne und kurze Bauphasen, damit die Innenstadt nicht zur Dauerbaustelle wird.“