Kurs beibehalten: Ketsch trotzt Millionen-Loch im Haushalt

Ketsch. Der Haushaltssturm trifft die Gemeinde mit einer harten Welle in Form eines Vier-Millionen-Defizits heftig, doch das Enderleschiff hält weiter Kurs. Auch dank der Mannschaft – bestehend aus Gemeinderat und Verwaltung – die an einem Strang zieht und dem Kapitän in der Hoffnung auf ruhigere Fahrwasser treu folgt. So in etwa ist die Gemengelage bei der Gemeinderatssitzung, in der das Gremium über den Finanzplan 2024 entscheiden sollte, zu beschreiben.

Denn das Ergebnis des Haushaltsplans, der dem Gremium bereits in der Januarsitzung im nicht-öffentlichen Teil präsentiert wurde, ist wie erwartet negativ. Trotz eingehender Konsolidierungsmaßnahmen geht es der Enderlegemeinde ähnlich wie anderen Kommunen im Kreis: Ein Defizit von vier Millionen Euro frisst sich in die Kasse. Bürgermeister Timo Wangler, der stellvertretend für Kämmerer Gerd Pfister die Zahlen präsentierte, bezog sich auf drei Hauptursachen für das Haushaltsloch.

Die steigenden Energiekosten sind ein Grund für das negative Ergebnis im Ketscher Haushalt

„Der Haushalt 2024 wird im Wesentlichen von drei Entwicklungen erheblich in die Zange genommen: den steigenden Energiekosten, dem neuen Tarifabschluss für Beamte sowie der höheren Kreisumlage“, berichtete Wangler. Durch die Energiekosten entsteht dabei eine Mehrbelastung von bis zu 700 000 Euro.

Durch den Tarifabschluss werden die Personalkosten um 500 000 Euro steigen und die neue Kreisumlage macht sich mit 1,2 Millionen Euro im Ketscher Haushalt bemerkbar. Trotz des negativen Ergebnisses muss die Gemeinde 2024 keinen Kredit aufnehmen. Wangler rief zum Durchhalten auf: „Wir müssen weiter unsere Hausaufgaben machen, auch wenn dies uns allen wehtut Das Wichtigste ist, dass wir an den Stellschrauben drehen, wo wir drehen können. Wir ziehen alle an einem Strang und das verlangt Mut.“

Doch Wangler zog auch Positives hervor: So entwickle sich das Sorgenkind Gewerbegebiet Süd besser als angenommen und könnte der Gemeinde höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer bringen.

Die Gemeinde Ketsch steht wohl vor schwierigen Zeiten

Die Fraktionen zeigten sich in ihren Stellungnahmen ähnlich. „Es scheint so, als ob schwierige Zeiten auf uns zukommen. Aber auch aus der Haushaltplanung 2023 ging ein Fehlbetrag hervor und dieses Jahr wird trotzdem leicht positiv sein“, so die Hoffnung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Rainer Fuchs, der im gleichen Atemzug an seine Mitstreiter appellierte: „Ein solcher Haushalt kann in finanziell schwierigen Zeiten unserer Meinung nach nur durch Kompromisse und Zugeständnisse aller Beteiligten zustande kommen. Vernunft, Realitätssinn und ein Blick für das finanziell Machbare müssen über eigenen parteipolitischen Vorstellungen und Ideologien stehen.“

Für die SPD-Fraktion ergriff Tarek Badr das Wort: „Das grundlegende Problem ist: Es fehlt auf der Einnahmenseite. Neben Gewerbe- und Grundsteuer erhält die Gemeinde ein paar Gebühren und Beiträge, im Wesentlichen aber Zuweisungen vom Land Baden-Württemberg – und diese sind bei steigenden Belastungen nicht mehr auskömmlich.“

Die Aufgabenlast, die vom Bund an die Kommunen getragen werde, sei ein weiterer Grund für das Ergebnis und die Gemeinde sei „am Ende der Nahrungskette“. Die SPD-Fraktion habe noch jede Menge kostenneutrale Ideen, um Ketsch weiterhin lebens- und liebenswertwert erhalten.

Bezahlbarer Wohnraum und Klimaschutz: Ketscher Grüne warnen vor Vernachlässigung

„Sehr bedenklich ist, dass sich der Finanzierungsmittelbestand wieder deutlich um 3,2 Millionen verringert und dass der Ergebnishaushalt wieder nicht ausgeglichen ist“, so Grünen-Fraktionssprecherin Heike Schütz. Der Rätin war es ein Anliegen, dass ein Konzept für bezahlbaren Wohnraum geschaffen wird und die Klimaziele hinsichtlich Mobilität weiter verfolgt werden: „Als kurzfristige Ziele und finanziell stemmbar sollten im Jahr 2024 unter anderem ein Carsharing-Modell sowie die Verbesserung und der Ausbau der Fahrradwege sein.“

Die Freien Wähler lobten trotz des Defizits die Arbeit der Verwaltung: „Wir alle hätten gerne andere Zahlen, doch wir sind stolz auf die umsichtige Arbeit der Verwaltung, die das Beste aus den vorhandenen Mitteln herausholt. Man wird nicht um weitere Konsolidierungen herumkommen, doch die Verwaltung setzt hier die Prioritäten richtig, großes Lob“, so FW-Rat Jürgen Stang.

Der Ketscher FDP-Rat Chris Brocke sieht Bund und Land in der Pflicht

Abschließend ging das Wort an die FDP, genauer gesagt an Chris Brocke: „ Es ist schwierig, das Positive zu sehen, was allerdings nicht an der Arbeit der Verwaltung liegt. Wir müssen weiterhin Abstriche machen und es ist die Aufgabe von Bund und Land, uns Kommunen zu entlasten. Hier besteht großer Handlungsbedarf, denn aktuell wird uns die Zukunftsfähigkeit geraubt.“

Trotz des Vier-Millionen-Euro-Lochs gab das Gremium dem Haushaltplan geschlossen seine Zustimmung und drückte damit das Vertrauen zu Bürgermeister Timo Wangler und seinem Team aus. Dieser verwies nochmals auf die bisher getätigten Konsolidierungsmaßnahmen wie den Abbau von Stellen und Standards oder die Erhöhung von Einnahmen. Dass Rat und Verwaltung gemeinsam an einem Strang ziehen und diesen Weg mitgehen, bleibt für Wangler ein wichtiger Aspekt: „Das zeugt von Verantwortungsbewusstsein – insbesondere auch für unsere nachfolgenden Generationen. Die Welt verändert sich und wir müssen darauf reagieren. Den Kopf in den Sand stecken und den Karren vor die Wand fahren lassen sind keine Alternativen.“