Eigenes Zutun bewusst verschwiegen

Neulußheim. „Man kann sich zurecht die Frage stellen, wie das denn sein kann, dass im Mai 2020 ganze Fraktionen erst geschlossen für etwas stimmen, um im Oktober festzustellen, dass das, wofür man gestimmt hat, jetzt nicht mehr genehm ist.“ Diese Frage stellten sich die Mitglieder der Fraktion der Grünen, nachdem sie den Bericht der FWV über die anstehenden Arbeiten in der Carl-Benz-Straße gelesen hatten (wir berichteten am Samstag, 26. Februar). Die Freien Wähler hatten in dem Bericht die geplante Pflanzung von Bäumen zulasten von Parkplätzen in der Straße kritisiert.

In einer Reaktion schildert Monika Schroth, die Sprecherin der Fraktion der Grünen, den Verlauf der Sitzung im Mai 2020. „Es galt, sich zwischen acht verschiedenen Planungsvarianten für die Sanierung der Carl-Benz-Straße zu entscheiden. So wurde unter anderem ausgiebig über das Ausmaß des Grüns der in der engeren Auswahl stehenden Varianten beraten. Letztendlich stimmte eine klare Mehrheit (eine Gegenstimme, keine Enthaltung) für Variante 8“, stellt Schroth fest.

„Zu dem Zeitpunkt stimmten also alle Fraktionen für diese Variante samt der dazugehörenden Anzahl der geplanten Bäume und deren Lage. Es herrschte Konsens darüber, dass es eine Art Verschränkung der Fahrbahn durch wechselnde Anordnung der Parkplätze auf der Ost- und Westseite geben wird.“ Für die Grünen wäre auch eine Variante mit der ausschließlichen Anordnung der Parkplätze auf der Ostseite eine gute Lösung gewesen. „Deshalb entschied unsere Fraktion damals uneinheitlich“, erinnert Schroth daran, dass die Gegenstimme im Mai aus ihrer Fraktion kam.

„Für uns hatte die damalige Entscheidung einen Wermutstropfen – es war uns nicht gelungen, vor der Entscheidung eine Beteiligung der Bürger zu erreichen. Wir hätten die in der Straße wohnenden Menschen gerne bei dem Entscheidungsprozess im Vorfeld mitgenommen. Dies fand keine Mehrheit“, stellt die Fraktionssprecherin fest.

Kehrtwende vollzogen

In der Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2020 sei es dann um die Kostenschätzung und Detailplanung der Sanierung der Carl-Benz-Straße gegangen. Üblicherweise nur noch eine Formalie, wie Schroth anmerkte. „Die CDU- und FWV-Fraktionen wollten jedoch das Paket – dem sie im Mai einstimmig zugestimmt hatten – nochmals aufschnüren und Veränderungen durchsetzen. Verständlicherweise waren nicht nur die restlichen Fraktionen, sondern auch der Bürgermeister sichtlich irritiert.“ Denn, so Schroth, jedes Ratsmitglied weiß: Solange keine neuen Erkenntnisse vorhanden sind, könne ein Beschluss sechs Monate lang nicht revidiert werden.

In dem Bericht vom Samstag, 26. Februar, hätte die FWV nun referiert, dass sie im Rat mit ihren Vorstellungen an den „Ideologieparteien“ gescheitert sei, empört sich die Grüne. In dem Bericht hätten die FWV von Gesprächen mit Anwohnern berichtet, die großen Unverständnis wegen der geplanten Baumscheiben geäußert hätten. „Angesichts der vielen Vorgärten habe die Straße bereits viel Grün – warum müssten nun die eh schon reduzierten Parkplätze weiter dezimiert werden? Eine Frage, die die Freien Wähler sehr gut verstehen würden, denn genau mit diesem Anliegen sei man bereits im Rat an den ,Ideologieparteien‘ gescheitert“, zitiert Schroth aus dem Bericht und fügt hinzu, wie es sein könne, dass der FWV ihr eigener Beschluss nicht mehr genehm sei. „Der Gipfel ist es für uns jedoch, dass die Mitglieder der Freien-Wähler-Fraktion dann noch dem Ganzen die Krone aufsetzen – sie besuchten die Carl-Benz-Straße und versorgten die Anwohnenden mit nachweislich falschen Informationen“.

Dies sei nicht der Umgang, den man im Neulußheimer Gemeinderat pflege und es „ist nicht das, für das uns die Bürger gewählt haben“, stellt die Fraktionssprecherin fest und fügt hinzu: „Eine Baustelle vor der Haustür ist gewiss mit Strapazen verbunden. Trotzdem wünschen wir den Anwohnerinnen und Anwohnern der Carl-Benz-Straße einen geordneten und zeitplangemäßen Sanierungsverlauf mit möglichst wenig Komplikationen.“ aw