Geflüchtete in Neulußheim: Wohnraum für 83 Menschen benötigt

Neulußheim. In der Dezembersitzung des Rates stand auch das Thema Flüchtlinge auf der Tagesordnung. Wie Bürgermeister Hoffmann eingangs des entsprechenden Tagesordnungspunktes ausführte, habe die Gemeinde in diesem Jahr noch mindestens 83 Flüchtlinge aufzunehmen.

Eine Aufgabe, die für Neulußheim nicht überraschend kommt, schon im vergangenen Jahr habe man mit einer größeren Zahl neuer Flüchtlinge im Ort gerechnet, weshalb vorsorglich die Genehmigung zur Aufstockung der Containeranlage eingeholt wurde. Hoffmann sieht zu diesem Schritt keine Alternative, durch die Aufstockung – die Fundamente wurden schon bei der Errichtung der Containeranlage entsprechend dimensioniert – könne Platz für 52 weitere Bewohner geschaffen werden. Die veranschlagten Kosten von 700 000 Euro, so Hoffman, könnten über Mieteinnahmen refinanziert werden.

Für eine dezentrale Lösung für Geflüchtete in Neulußheim

Eine andere Möglichkeit zeigten SPD und Grüne mit einem gemeinsamen Antrag, unterstützt von Gemeinderätin Ingeborg Bamberg (WfN) auf – die Flüchtlinge in Einzelhäusern unterzubringen, die hierzu von der Gemeinde angekauft würden. Die Befürchtung sei, so die Antragsteller, mit einer zentralen Stelle für über 100 Personen einen sozialen Brennpunkt zu schaffen. Obendrein seien die für die Aufstockung der Containeranlage veranschlagten rund 700 000 Euro nicht nachhaltig und müssten obendrein über zehn Jahre abgeschrieben werden. Durch die dezentrale Unterbringung würde die Integration gefördert und für die Gemeinde ein bleibender Wert geschaffen.

Die infrage kommenden Gebäude seien untersucht worden, so Hoffmann, und seien für eine Unterbringung ungeeignet. Für den Bürgermeister bleibt somit nur die Alternative Containeranlage oder die Belegung von Hallen mit allen Konsequenzen für die Vereine – „was das im Ort bedeutet“.

Die Menschen würden nicht nach Deutschland kommen, weil hier alles besser, sondern weil die Situation in ihrer Heimat für sie nicht mehr zu ertragen sei, mahnte Monika Schroth (Grüne) und fügte noch hinzu, dass durch den Klimawandel große Gebiete unbewohnbar würden.

Nunmehr soll die Anlage Am Sandbuckel auf 104 Plätze aufgestockt, verdoppelt werden. Jeweils 52 Personen müssten sich dann eine Küche, zwei Bäder und zwei WC-Anlagen teil. Probleme sah Schroth vorprogrammiert, ungeachtet der Nationalität der Bewohner.

Schroth sah gleichfalls die Nachhaltigkeit der Investition nicht, verwies auf den Vorschlag, Immobilien anzukaufen. Die infrage kommenden Objekte seien groß, teilweise mit Gärten, in denen Tiny Houses aufgestellt werden könnten.

CDU Neulußheim stimmt nach Überlegung für Aufstockung

Thoma Birkenmaier (CDU) sah eher 400 000 Flüchtlinge jährlich nach Deutschland kommen – „ob wir es wollen oder nicht“ – und wollte die Vorlage eigentlich, weil er mit der Flüchtlingspolitik der Regierung nicht einverstanden ist, ablehnen. Überall im Ort werde das Leben für die Bürger teuerer und „ihr kümmert euch um Flüchtlinge“ müsse er sich anhören. Dennoch, so Birkenmaier, stimme er für die Aufstockung der Containeranlage, denn eine Inanspruchnahme der Sporthallen müsse vermieden werden. Die meisten Menschen in Deutschland würden in Wohnblocks leben, ist sich Birkenmaier sicher, der aus diesem Grund Einfamilienhäuser für Flüchtlinge nicht duldet. Angesichts einer „absolut verfehlten Flüchtlingspolitik“, warnte der Christdemokrat davor, den radikalen Parteien Wähler zuzutreiben.

Sven Nitsche (FWV) sah die Problematik ähnlich, sah die Gemeinde vor eine Aufgabe gestellt, „die nichts in Kommunen zu suchen hat“. Im Gegenteil, dadurch würden deren Handlungsfreiheiten eingeschränkt. Auch Nitsche stimmte der Containerlösung „zwangsläufig“ zu, da es eine Hallenbelegung zu vermeiden gelte. Hanspeter Rausch (SPD) betonte gleichfalls das Argument der Nachhaltigkeit beim Ankauf von Immobilien und warnte davor, sozial Benachteiligte gegen Flüchtlinge auszuspielen – damit würde nur Unmut geschürt. Zumal, so der Sozialdemokrat, der hiesige Wohlstand auf Kosten der Dritten Welt erwirtschaftet worden sei, die nun am meisten unter den Folgen des Klimawandels zu leiden hätte.

Nicht zuletzt erinnerte Rausch an die sechs Millionen Menschen, die in der Vergangenheit aus Deutschland in die USA ausgewandert seien. Wie diese würden viele der heutigen Flüchtlinge gerne arbeiten, seien keine Schmarotzer, sondern willig, sich zu integrieren, plädierte Rausch für eine dezentrale Unterbringung.

Der Antrag auf Ankauf lokaler Immobilien wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, der Vorschlag der Verwaltung, die Containeranlage aufzustocken, mit sechs Jastimmen, bei zwei Ablehnungen, angenommen.