Geplantes Bauvorhaben sorgt für Diskussionen in Neulußheim

Neulußheim. Ein geplanter Neubau in der Ortsmitte sorgt für Diskussionsstoff in der Gemeinde. Das Eckhaus an der Hockenheimer und St. Leoner Straße soll einem Neubau weichen. Auf dem Gelände des ehemaligen Gasthauses „Adler“ soll ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage entstehen. Insgesamt sind 10 Wohneinheiten geplant, in der Garage werden 20 Stellplätze nachgewiesen.

In seiner Sitzung Anfang September hat der Wirtschaftsausschuss eine entsprechende Bauvoranfrage positiv beschieden. Zwar war das massive Gebäude nicht unumstritten, doch angesichts der Schaffung von Wohnraum an zentraler Stelle fiel das Votum zugunsten des Vorhabens aus.

Was nun im Nachgang bei Mitgliedern des Gemeinderates einige Bedenken verursacht. Monika Schroth (Grüne) meldete sich bei den Anfragen der Gemeinderäte am Ende der September-Sitzung zu Wort und stellte einen Antrag der Grünen vor, mit dem der in diesem Bereich geltende Bebauungsplan „Ortskern“ um einen Absatz ergänzt werden soll, bei dem es um die Regelung der Stellplätze geht.

Wie Schroth begründete, seien die geplanten 20 Stellplätze in der Tiefgarage nicht ausreichend. Insbesondere stört sie sich daran, dass die Parkplätze nicht einzeln anfahrbar sind, es sich also um „gefangene Stellplätze“ handelt. Mit anderen Worten: Das vorn geparkte Fahrzeug wird durch jenes hinter ihm blockiert. Dies führe dazu, so Schroth, dass die Fahrzeuge in der Regel auf den Stellplätzen der Straße geparkt werden und sich dort der Parkdruck erhöht.

Weshalb die Grünen vorschlagen, die Bauvorschrift dahingehend zu ergänzen, dass Stellplätze unabhängig voneinander nutzbar sind. Auch die Zahl der geforderten Stellplätze soll sich erhöhen, ab 50 Quadratmeter pro Wohneinheit fordert Schroth anderthalb, ab 70 Quadratmeter Wohnfläche zwei Stellplätze, die nachgewiesen werden müssen.

Ingeborg Bamberg (WfN) griff den geplanten Neubau gleichfalls auf, bezeichnete die im Ausschuss erteilte Genehmigung als formal prima, doch würde das Vorhaben in der Praxis nicht funktionieren. Sie befürchtet für die anliegenden Straßen einen wachsenden Parkdruck, der zulasten des Einzelhandels gehen wird, wenn die Parkflächen durch Dauerparker belegt würden.

Bürgermeister Kevin Weirether konnte die Diskussion verstehen. Auch er hält „gefangene“ Stellplätze für nicht praktikabel. Morgens in die Tiefgarage zu gehen, um die Fahrzeuge umzuparken, damit die „gefangenen“ die Tiefgarage verlassen können, sei nicht realistisch.

Immerhin, betonte der Bürgermeister, bisher liege der Verwaltung nur eine Bauvoranfrage vor, der eigentliche Bauantrag müsse noch gestellt werden. Vielleicht bringe der noch Veränderungen, zeigte er sich optimistisch. Allerdings, daran ließ er keinen Zweifel, die nachgewiesenen Stellplätze entsprechen den Vorschriften der Landesbauordnung, da habe die Gemeinde wenig Spielraum.

Auch Weirether kann sich vorstellen, mit Mitteln wie Kurzzeitparkzonen der Entwicklung gegenzusteuern. Die Frage von Taner Togan (WfN), ob es möglich sei, über eine Reduzierung der Wohneinheiten zu verhandeln, ist für Weirether eine Abwägungsfrage. Immerhin sei neuer Wohnraum für die Gemeinde wichtig.

Anträge der CDU-Fraktion im Gemeinderat von Neulußheim

Anträge wurden auch von der CDU-Fraktion in der Sitzung eingebracht. So macht sich Fraktionssprecher Thomas Birkenmaier für ein „Schwätz-Bänkel“ stark, es soll als Kontaktstelle dienen und eventuell über Spenden finanziert werden.

Stichwort Spenden. Hier machte Birkenmaier im Auftrag der Union ebenfalls einen Vorschlag. Da die Gemeinde nicht nur Spenden für konkrete Projekte erhält, sondern auch Erbe sein könne, hält er die Gründung einer Bürgerstiftung für diskutabel.

Die CDU hat gleichfalls das Parken in der Ortsmitte im Blick – ihr ist aufgefallen, dass die Zahl der Behindertenparkplätze zu gering ist.

Und letztlich macht sich Birkenmaier dafür stark, dass die Grünflächen, die gut fürs innerörtliche Klima seien, von Privatpersonen gepflegt werden. Eventuell, so sein Vorschlag, gegen eine Kostenerstattung.