Neulußheim überarbeitet Kindergartengebühr für Zweitkinder

Neulußheim. Wie in jeder anderen Gemeinde werden in Neulußheim bei den Kindergartengebühren Geschwisterkinder berücksichtigt, stellte Bürgermeister Gunther Hoffmann fest und erinnerte an den Antrag des Elternbeirats des Podey-Kindergartens, der dem Rat in der September-Sitzung vorlag. Schon damals habe er argumentiert, dass in der Gemeinde sowohl alle Kinder einer Familie als auch alle Kinder, die gleichzeitig eine Einrichtung besuchen, berücksichtigt würden.

An diesem Punkt hatte der Elternbeirat eingehakt, dem der Ausdruck gleiche Einrichtung nicht mehr zeitgemäß erscheint. Denn in einer gleichen Einrichtung, beispielsweise dem Podey-Kindergarten, können die Kinder sehr wohl unterschiedlich betreut werden, entweder in der Krippe oder im Kindergarten. Dann greife der Passus der gleichen Einrichtung jedoch nicht.

Was Hoffmann einräumte, der zugleich auf die geringe Diskrepanz der Gebühren verwies, zum anderen auf das gesamte Gefüge der Gebühren, dass bei einer Änderung infrage gestellt würde. So sah es im September auch der Rat, der dennoch beschloss, noch einmal das Gespräch mit den Eltern zu suchen. Dabei einigte man sich darauf, die beanstandete Formulierung zu streichen und nach einer anderen Lösung zu suchen, ohne den Kostendeckungsgrad der Einrichtung zu ändern.

Monika Schroth (Grüne) hätte es besser gefunden, die gesamte Diskussion wäre öffentlich geführt worden, konnte den Ausführungen des Elternbeirat folgen und plädierte dafür, den Satz „Zwei Kinder in einer Einrichtung“ zu streichen. Zumal, betonte sie, durch die allgemeine Berücksichtigung der Kinderzahl in Familien diese Regelung ohnehin obsolet sei.

Die Änderung soll nun bei der turnusmäßigen Erhöhung der Gebühren – 2024 steht die nächste an – wirksam werden. Was Schroth nutzte, um für einen anderen Zyklus, einen jährlichen zu plädieren. Zum einen seien die Kinder mittlerweile länger als drei Jahre in den Betreuungseinrichtungen, zum anderen würden die Anpassungen dann niedriger, linearer ausfallen.

Allerdings, mahnte sie, die Gebühren könnten nicht beliebig gesenkt werden, Kostendeckungsgrade seien zu beachten, da die Gemeinde sonst Zuschüsse verlieren könnte. Weshalb eine Verringerung für eine Gruppe stets mit der Erhöhung für eine andere Gruppe einhergehe. Dem hatten die anderen Fraktionen nichts hinzuzufügen, einstimmig wurde beschlossen, den Tarif für den gleichzeitigen Besuch von zwei Kindern einer Familie zu streichen und eine sozialverträgliche Alternative zu erstellen, ohne den Kostendeckungsgrad zu senken.

Zum Abschluss des öffentlichen Teils der Tagesordnung hatte Bürgermeister Gunther Hoffmann noch die Mitteilung, dass es in der Gemeinde trotz Energiekrise und des Willens zum Stromsparen eine Weihnachtsbeleuchtung geben werde. Allerdings, schwebt ihm vor, soll die adventliche Illumination keine zusätzlichen Kosten verursachen – wo die Weihnachtsbeleuchtung brennt, sollen die Straßenlaternen abgeschaltet werden. Da ohnehin über 90 Prozent der Straßenbeleuchtung mittlerweile auf LED-Leuchten umgestellt sei, spricht Hoffmann von einem quasi „Nullsummenspiel“.

Heißwasser wird abgedreht

Das Thema Energiesparen tauchte auch bei den Anfragen der Gemeinderäte auf. Dr. Markus Hartmann (Grüne) wollte wissen, welche Maßnahmen die Gemeinde ergriffen habe, um Energie einzusparen.

Bürgermeister Hoffmann konnte gleich auf ein Bündel von Maßnahme verweisen, mit denen die Verwaltung den Gasmangel abmildern will. So soll in öffentlichen Räumen, vom Alten Bahnhof bis hin zu den Kindergärten, die Raumtemperatur auf 22 Grad Celsius begrenzt werden, in Sporträumen auf 19 Grad Celsius. Weitere Absenkungen erfolgen in der Schule in Zeiträumen, wo die Zimmer leer stehen.

Grundsätzlich, so Hoffmann, gebe es in allen Einrichtungen – mit Ausnahme der Kindergärten und der Küche in der Lußhardtschule – kein Warmwasser mehr. Sowohl in den Handwaschbecken als auch Duschen sei das heiße Wasser abgestellt. Einzig am Wochenende würden die Duschen in der Hardthalle beheizt – man wolle auswärtigen Sportlern nicht zumuten, die Heimreise ungeduscht anzutreten. Obendrein würden alle Außenbeleuchtungen abgeschaltet, kein öffentliches Gebäude mehr illuminiert.

Maßnahmen, die nicht nur auf Beifall stießen. So monierte Gemeinderätin Renate Hettwer (SPD) das fehlende Heißwasser im Haus der Feuerwehr. Dort würden Veranstaltungen stattfinden und müsse anschließend Geschirr gespült werden. Was in ihren Augen mit kaltem Wasser nicht unbedingt hygienisch ist.

Zum Thema passt auch ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und WfN, den Hanspeter Rausch (SPD) vortrug. Dabei ging es auch um Energieeinsparung – allerdings unter dem Aspekt der Förderung von Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz. Die drei Fraktionen beantragen, eine Programm aufzulegen, mit dem innerhalb der Gemeinde Vorhaben wie Dachbegrünungen, Gebäudethermografie, Solaranlagen oder Wärmepumpenheizungen gefördert werden. Damit sollen Privatleute einen weiteren Anreiz erhalten, den Klimaschutz zu fördern. Das Programm soll auf 50 000 Euro gedeckelt werden.

„On the Top“, obendrauf auf die ohnehin gewährten staatlichen Förderungen – Bürgermeister Hoffmann kann sich das so recht nicht vorstellen. Zumal, betonte er mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen, er schon jetzt allein beim Bereich Strom und Gas mit Mehrkosten von rund 400 000 Euro rechnet.