Ratssitzung in Neulußheim: Diskussion um Tempo 30 in der Waghäuseler Straße

Neulußheim. Einige Routineangelegenheiten und ein Aufregerthema stehen auf der Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag, 20. Juli. Wobei wohl das Thema Waghäuseler Straße und Tempo 30 die Rolle des Aufregers übernehmen wird.

Vor einigen Jahren hatte die Gemeinde die Chance, aufgrund einer vorliegenden Lärmaktionsplanung die beiden Hauptverkehrsachsen – die St. Leoner und Altlußheimer Straße in Ost-West-Richtung und die Hockenheimer und Waghäuseler Straße in Nord-Süd-Richtung – mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern zu versehen. Was eine Mehrheit am Ratstisch ablehnte, die einzig für die engere Ost-West-Achse plädierte, da dort die Bebauung näher an der Straße sei und sich der Lärm daher stärker bemerkbar mache.

Tempo 30 in der Waghäuseler Straße Neulußheim: Unterschriften gesammelt

Gegen diese Entscheidung regte sich Unmut unter den Anwohnern der Hockenheimer und Waghäuseler Straße sowie in der Bevölkerung überhaupt, eine Unterschriftenaktion wurde gestartet und ein Bürgerantrag forumliert, welcher im Rat für einen Gesinnungswandel sorgte – nunmehr sollte auch für die Nord-Süd-Achse Tempo 30 auf Grundlage der Lärmaktionsplanung beantragt werden.

Doch siehe da: die zuständige Behörde lehnt Tempo 30 für die Waghäuseler Straße ab, genehmigt dieses nur für die Hockenheimer Straße. Mit der Begründung, dass die ermittelten Lärmpegel aus der Lärmaktionsplanung für die Waghäuseler Straße nicht ausreichend seien. Ohnehin, so die Behörde, wäre die Waghäuseler Straße nur innerhalb der Gesamtmaßnahme genehmigt worden. Eine Chance, die damals vertan wurde.

Nunmehr sieht die Behörde nur dann eine Chance für eine Geschwindigkeitsreduzierung in der Straße, wenn die Lärmbelastung an den Gebäuden einzeln gemessen wird und die Werte dies hergeben. Eine Geschwindigkeitsreduzierung lediglich als Lückenschluss sei nicht zulässig.

Tempo 30 in der Waghäuseler Straße Neulußheim: Neues Gutachten notwendig

Wie das mit der Lärmaktionsplanung 2015 beauftragte Büro feststellt sei die Waghäuseler Straße im Gegensatz zu den anderen drei Achsen deutlich geringer mit Verkehr belastet und überhaupt die gesammelten Daten nicht mehr aktuell. Mit anderen Worten – will man eine Geschwindigkeitsreduzierung in der Straße bedarf es einer neuen Verkehrszählung.

In der Sitzungsvorlage ist von Kosten in Höhe von 10 000 Euro für die erneute Untersuchung die Rede. Ob Tempo 30 einer Mehrheit im Rat diesen Preis Wert ist, wird sich in der Sitzung zeigen.

Grundsätzlich hat der Rat bereits die Förderung privater Maßnahmen die dem Klimaschutz dienen beschlossen. Die Details, hieß es bei dem Beschluss, sollten noch geklärt werden. Was nun im Ausschuss geschehen ist, weshalb der Rat nun final entscheiden kann.

Gemeinderat Neulußheim spricht über Photovoltaik, Dachbegrünungen und Zisternen

Demnach steht ein Budget von 50 000 Euro zur Verfügung. Damit können Photovoltaikanlagen, Batteriespeicher, Regenwasser-Zisternen, Fassaden- und Dachbegrünungen mit zehn Prozent und Balkon-Photovoltaikanlagen mit 20 Prozent je Maßnahme gefördert werden. Für jedes einzelne Vorhaben gilt ein maximaler Zuschuss von 750 Euro und Lastenfahrräder werden nicht gefördert.

Entscheiden wird der Rat, ob der geplante Parkplatz beim SC Olympia in Pflasterbau oder in wassergebundener Ausführung errichtet wird. Anschließend soll er für die Ausschreibung und Realisierung des Vorhabens grünes Licht geben.

Neu geordnet werden soll das ehemalige Noba-Gelände an der verlängerten Hockenheimer Straße, gegenüber der Einmündung in die B 39, wofür dem Rat entsprechende Pläne vorliegen. Die für das Vorhaben notwendige Änderung des Flächennutzungsplans wurde bereits auf den Weg gebracht, sodass der Rat nun über die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplansverfahrens entscheiden kann.

Errichtet werden sollen zwei größere Hallen, die für nicht störendes Gewerbe genutzt werden. Südlich davon werden niedrige Baukörper gebaut. Diese sollen als Garagen oder Lagermöglichkeiten genutzt werden. Das Gelände soll von einem Grünzug umschlossen werden.

Letztlich muss sich der Rat noch mit einem privaten Bauvorhaben Am Sandbuckel befassen, bevor Bekanntgaben, Verschiedenes und Anfragen den öffentlichen Teil der Sitzung abschließen.