Zweiter Anlauf in Sachen Tempo 30

Neulußheim. Die Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag, 29. September, im Haus der Feuerwehr ist überschaubar, doch die einzelnen Punkte haben durchaus Gewicht, sind zum Teil von weitreichender Bedeutung. Beispielsweise wenn es um die Frage geht, ob die Tempo-30 Zone nach der Ost-West-Achse, der St. Leoner- und Altlußheimer Straße nun auch auf die Nord-Süd-Achse, die Hockenheimer und Waghäuseler Straße ausgedehnt werden soll.

In der Juli-Sitzung des Rates hatten Bürger aus dem Bereich der Waghäuseler Straße eine Unterschriftenliste vorgelegt, mit der die Einführung von Tempo 30 auch auf der Nord-Süd-Achse gefordert wird. Als Begründung wurde nicht nur die Lärmbelästigung durch die erhöhten Rollgeräusche angeführt, sondern auch das Thema Verkehrssicherheit. Gerade für die Schulkinder, die die Waghäuseler Straße in Richtung Lußhardtschule queren müssen, wäre Tempo 30 eine erhebliche Verbesserung.

Schulweg wird sicherer

Bürgermeister Gunther Hoffmann sicherte in der Sitzung zu, das Thema nach der Sommerpause auf die Tagesordnung der September-Sitzung zu nehmen, ungeachtet einer rechtlichen Prüfung der Unterschriftenliste. Für ihn geht es um die grundsätzliche Bedeutung der geplanten Änderung.

Grundlage für die damals im Rat geführte Diskussion war der Lärmaktionsplan, der nach einer entsprechenden Gesetzesänderung eine Geschwindigkeitsreduzierung auch auf Hauptverkehrsstraßen zulässt. Eine Option, von der im Rat mehrheitlich Gebrauch gemacht wurde – allerdings nur für die Altlußheimer- und St. Leoner Straße. Für die wesentlich breitere Nord-Süd-Achse wurde die Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmgründung mehrheitlich abgelehnt.

Nunmehr steht der Punkt erneut auf der Tagesordnung, schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat vor, sich für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in der Waghäuseler und der Hockenheimer Straße auszusprechen. Sollte der Rat diesem Antrag mehrheitlich folgen, so könnten die entsprechenden Schritte bei den zuständigen Behörden beantragt werden. Als einen der Gründe für die Befürwortung des Antrags führt die Verwaltung die damit einhergehende Sicherung des Schulweges der Grundschüler der Gemeinde an.

Um die Waghäuseler Straße geht es auch bei einem Antrag der Fraktion der FWV. Diese beantragt nach dem Umzug der Volksbank in die neue Ortsmitte und die Nutzung des ehemaligen Supermarktes durch eine Tierarztpraxis, die ihre Stellplätze im Innenbereich nachweist, die Abschaffung der Kurzzeitparkplätze, da für diese kein Bedarf mehr sei. Die Verwaltung hält dem Antrag entgegen, dass sehr wohl noch ein Bedarf an Kurzzeitparkplätzen bestehe, die ansonsten von Mitarbeitern und Anwohnern dauerhaft belegt würden.

Bei der neuen Kultur- und Sporthalle konzentrieren sich die Arbeiten nun auf den Außenbereich. Der Rat soll am Donnerstag über das neue Entree zwischen dem Neubau und der Hardthalle entscheiden. Dabei geht es auch um die barrierefreien Zugänge zu dem Neubau, die Rettungszufahrt zur Schule und letztlich um die Platzgestaltung. Dem Rat liegen hierzu verschiedene Pläne vor, die sich in erster Linie hinsichtlich des Treppenbereichs und der Fahrradabstellplätze unterscheiden.

Zustimmen soll der Rat der Beschaffung von vier Smartboards für die Lußhardtschule. Die Schule ist schon überwiegend mit den interaktiven Schultafeln ausgestattet, nur in vier Klassenräumen finden sich noch „Starboards“, die ähnlich einem Fernseher lediglich Anzeigegeräte sind. Die neueren Smartboards wurden zusammen mit 52 iPads im Zuge des Digitalpaktes angeschafft. Zwar steht ein weiterer Zuschuss derzeit nicht zur Debatte, doch im Zuge der Chancengleichheit in allen Klassenzimmern spricht sich die Verwaltung für die Anschaffung – Kostenpunkt rund 30 000 Euro – aus.

Barrierefreie Haltestelle

Dem Rat soll über den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle Altlußheimer Straße, Höhe Brahmsstraße, entscheiden. Der Umbau soll analog der Maßnahme in der St. Leoner Straße erfolgen, die Kosten werden auf 90 000 Euro geschätzt.

Bekanntgabe und Verschiedenes sowie Anfragen der Gemeinderäte – die Besucher kommen eingangs der Sitzung zu Wort – schließen den öffentlichen Teil der Sitzung ab, zu dem die Bevölkerung eingeladen ist.