Grüne in Oftersheim rechnen künftig mit weniger Balkonkraftwerken

Oftersheim. Dass Gemeinderatssitzungen nicht ganz so lange dauern wie in anderen Kommunen ist man in Oftersheim – zumindest seit Amtsantritt von Pascal Seidel als Bürgermeister, wie so manche Ratsmitglieder geäußert haben – gewöhnt. Die letzte öffentliche Sitzung des Jahres am Dienstag stellt in dieser Hinsicht mit gerade einmal knapp 25 Minuten Dauer allerdings einen Rekord auf. Was jedoch auf der Tagesordnung stand, wurde trotzdem behandelt und ausnahmslos im Sinne der Verwaltungsvorlagen verabschiedet. Dissens gab es nur bei einem Punkt.

Dabei ging es um die Förderung privater Klimaschutzmaßnahmen seitens der Gemeinde (wir berichteten mehrfach). „Das Angebot wird positiv angenommen und darum sind wir froh. Trotzdem finden wir, dass es Nachjustierungen braucht“, leitete Pascal Seidel in das Thema ein. Dabei gehe es laut Verwaltung darum, dass sogenannte Balkonkraftwerke – kleine Photovoltaikanlagen – im Vergleich zu größeren Modulen für Dächer bisher unverhältnismäßig hoch gefördert worden seien.

Weniger Förderung für Balkonkraftwerke in Oftersheim

Deshalb will die Verwaltung die kleinen Anlagen künftig nur noch mit 15 Prozent und bis zu 150 Euro fördern. „Damit ist das Balkonkraftwerk immer noch etwa 3,75-mal höher gefördert als die PV-Dachanlage und berücksichtigt damit den üblicherweise kleineren Geldbeutel des Balkonkraftwerk-Käufers“, hieß es in der Sitzungsvorlage. Der Vorschlag der Verwaltung wurde mit 16 Jastimmen, einer Enthaltung und bei zwei Gegenstimmen angenommen. Letztere kamen von der Grünen-Fraktion, für die Patrick Alberti auch die einzige Stellungnahme des Abends vortrug.

„Dass die Förderung für Balkonkraftwerke unverhältnismäßig hoch war, mag ja rechnerisch so stimmen“, so der Gemeinderat. „Aber jede dieser Anlagen leistet einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Und Fakt ist: Durch diese Änderungen werden nicht mehr Photovoltaikanlagen auf Dächern installiert, aber sicherlich weniger auf Balkonen.“ Deswegen stimmte die Fraktion dagegen, von der zum Zeitpunkt der öffentlichen Sitzung allerdings nur Alberti und Simone Rehberger anwesend waren. Die Änderung der Richtlinien tritt dann zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft.

Brandschutz in Oftersheimer Kindergärten

Doch die Gemeinde spart nicht nur Geld ein, sondern muss auch außerplanmäßig welches ausgeben, nämlich beinahe 27 000 Euro für Baumaßnahmen im Peter-Gieser- und im Martin-Luther-Kindergarten. In den beiden Einrichtungen, deren Träger die evangelische Kirche ist, hatten turnusgemäße Brandverhütungsschauen Handlungsbedarf ergeben. Dabei geht es um die Herstellung einer Fluchttreppe, die Installation von Funkrauchmeldern und um neue Aushänge zu Flucht- und Rettungswegen.

Die evangelische Kirche hatte der Verwaltung zwar direkt nach Bekanntwerden Bescheid gegeben, allerdings war das erst nach der Aufstellung des Haushaltsplans gewesen und die Arbeiten müssen noch in diesem Kalenderjahr erfolgen. „Deshalb müssen wir Sie nun um die Bewilligung der Gelder bitten, das tun wir allerdings gerne, denn schließlich geht es dabei um den Schutz der Kinder“, wandte sich Bürgermeister Seidel an die Gemeinderäte. Die Entscheidung, die Mittel zur Verfügung zu stellen, fiel einstimmig. Etwa 14 800 Euro entfallen auf den Martin-Luther- und rund 12 200 auf den Peter-Gieser-Kindergarten.

Antenne kommt aufs Oftersheimer Rathaus

Gab es in Sachen Brandschutz für die Betreuungseinrichtungen schon keine Diskussionen, so blieben diese auch beim nächsten Tagesordnungspunkt aus. Immerhin: Nachfragen kamen aber doch zu dem Umstand, dass künftig eine Mobilfunkantenne auf dem Dach des Rathauses stehen soll, um die Ortsmitte zu versorgen. Hintergrund dessen ist, dass die Antenne auf einer Scheune in der Mannheimer Straße 45 nicht mehr besteht und die Zwischenlösung am Alten Messplatz eben nur das sein soll: temporär. Der Vorschlag wurde angenommen, bei nur einer Enthaltung von Werner Kerschgens (SPD).

Eine erste Begehung des Anbieters Vodafone hatte laut Bürgermeister Seidel ergeben, dass die räumlichen Bedingungen im Rathaus geeignet seien. Die statischen Grundlagen würde die Firma erst noch prüfen, was bei Vodafone so üblich sei. Letzteres erklärten Seidel und Susanne Barisch vom Bauamt auf Nachfrage von Herbert Gieser (CDU), wo denn der notwendige Technikraum für die Antenne hinkommen solle. „Unsere Räumlichkeiten reichen dafür aus“, versicherte der Bürgermeister.

Tillmann Hettinger (CDU) erkundigte sich nach der Laufzeit und den Kündigungsfristen im Vertrag zwischen Gemeinde und Vodafone. Erstere ist laut Susanne Barisch unbefristet. Der früheste Zeitpunkt für eine Kündigung sei für die Verwaltung der 31. Dezember 2034, die ordentliche Frist beträgt zwei Jahre, die außerordentliche zwei Monate.

Zum Abschluss der Sitzung äußerte Bürgermeisterstellvertreter Michael Seidling (Freie Wähler) seine Gedanken zum Jahresende. Dabei verwies er darauf, dass seine Hoffnung auf eine Beruhigung der Weltlage aus dem Vorjahr enttäuscht worden seien und verwies auf die Kriege in der Ukraine und in Gaza. Allerdings äußerte er sich sehr positiv über die Entwicklungen in Oftersheim im Jahr 2023 und lobte die Verwaltung und deren Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat.