Oftersheim: Gemeinderat stimmt für Zusammenlegung von Leimbach und Landgraben

Oftersheim. Dieses Projekt hat Geschichte. Schon seit einigen Jahren plant das Regierungspräsidium in Karlsruhe die Zusammenlegung des Leimbachs und des Landgrabens. Dabei sollen, so Bürgermeister Pascal Seidel in seinen einführenden Worten während der jüngsten Gemeinderatssitzung, mit einem verbesserten Hochwasserschutz, einer Aufwertung der Gewässerökologie und der besseren Erlebbarkeit des Gewässers für die Bürger gleich mehrere Ziele erreicht werden. Und es sind Ziele, die der neue Bürgermeister begrüßt. Auch wenn auf Oftersheimer Gemarkung rund 180 Bäume gefällt werden müssen. Dafür, so Seidel weiter, würden aber über 140 Obstbäume und rund 1000 Laubbäume neu gepflanzt. Eine Bilanz, die sich in Sachen Artenvielfalt positiv auswirken dürfte.

Umgesetzt wird das Projekt über fünf Maßnahmen hinweg, wobei nur die letzte Maßnahme Oftersheimer Gemarkung betrifft. Ursprünglich ebenfalls mit Hochwasserschutz begründet, ist sie jetzt ein reines Gewässerökologieprojekt. Denn mit dem Maßnahmenabschnitt vier konnte der Hochwasserabfluss nördlich von Sandhausen so optimiert werden, dass auf Oftersheimer Gemarkung keine weiteren Hochwasserschutzmaßnahmen mehr notwendig sind. Betroffen sind von der Maßnahme in Oftersheim vor allem die Eigentümer der Kleingartenanlage. Diese seien in die Planungen, laut Vorlage, miteinbezogen worden. Ihr Flächenverlust im Süden könne etwas weiter nördlich größtenteils ausgeglichen werden.

Das Anhören der Betroffenen, so Herbert Gieser (CDU), sei jedoch nicht ganz so gelaufen, wie das Regierungspräsidium hier verlautbare. Er wisse von keinem Kleingartenpächter, der angesprochen wurde. Bauamtsleiter Ernst Meißner entgegnete, dass es Einladungen des Regierungspräsidiums gegeben habe. Auch jetzt im Planfeststellungsverfahren könne jeder Betroffene seine Belange zum Ausdruck bringen, die dann geprüft werden müssten.

Verlust wiegt schwerer

Annette Dietl-Faude (CDU) sah in dem Vorhaben für die Umwelt natürlich Potenzial. Doch für sie und ihre Fraktion wog der Verlust landwirtschaftlicher Anbaufläche mehr als dieses ökologische Aufwertungsprojekt. „Wie soll der Anspruch auf regionale Lebensmittel erfüllt werden, wenn der örtlichen Landwirtschaft laufend Fläche weggenommen wird?“ Immerhin gehe es laut Dietl-Faude um 30 Hektar. Ökologisch sei das Projekt sicher zu begrüßen, aber aus landwirtschaftlicher Sicht trübe sich die Bilanz doch deutlich ein. Für sie müsse hier ein Ausgleich gesucht werden. Ohne diesen könnten die Christdemokraten dem Vorhaben nicht zustimmen.

Anders bewertete das Patrick Alberti (Grüne). Der Schutz der Artenvielfalt habe sehr hohen Stellenwert. Denn es gelte, dass vor dem Hintergrund eines weiteren Verlustes an Vielfalt, am Ende auch die Landwirtschaft als Ganzes massiv in Mitleidenschaft gezogen würde. Dabei bezweifelte er, dass es wirklich so viel Fläche sei, die der Landwirtschaft verloren gehe. Seidel sagte hierzu, dass das noch einmal geprüft und der genaue Verlust beziffert werde. Am Ende goutierten 15 Ratsmitglieder bei sechs CDU-Gegenstimmen und zwei Enthaltungen das Projekt.

Für Bürgermeister Seidel ist das Angebot der „MVV Energie AG“ zur Erstellung einer Wärmelandkarte ein Service am Bürger, der gerade in Zeiten des Klimaschutzes von einiger Bedeutung sei. Würde doch flächendeckend offensichtlich, wo es aus energetischer Sicht Mängel gebe.

Mittels einer Spezialkamera und eines Spezialfahrzeuges werden als Teil des Projekts „Climap“ per Wärmebildkamera thermografisch sämtliche Gebäude und so der energetische Zustand erfasst. Die Kosten für die Gemeinde belaufen sich bei 2617 Wohngebäuden auf rund 13 700 Euro. Das Wichtigste, so Seidel, der Bürger könne über die MVV-Webseite (www.climap.de) den energetischen Zustand des eigenen Gebäudes schnell erkennen. Und bei Interesse könne für 55 Euro ein individueller und umfassender Energiebericht angefordert werden.

Am Ratstisch wurde das Vorhaben allgemein gutgeheißen. Jens Rüttinger (SPD) fragte, ob nicht das Angebot der AVR für Wärmebilder zielführender sei. Immerhin würde so das ganze Haus in den Blick genommen. Die MVV bekomme ja vor allem nur das Dach und die straßenseitige Fassade in den Blick. Seidel betonte, dass der große Vorteil der Überblick über die ganze Gemeinde sei und es auch winkelige Aufnahmen gebe, die durchaus Rückschlüsse auf das ganze Haus zuließen. Am Ende stimmte der Gemeinderat bei einer Enthaltung mit großer Mehrheit für die Erstellung der digitalen Wärmelandkarte.

Förderungen durch Land

Ab 1. Januar 2023 wird, vom Land gefördert, eine Mitarbeiterin der Caritas in Oftersheim die Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine stärken. Aktuell leben in Oftersheim 55 Menschen aus dem Kriegsgebiet. Zugewiesen wurden der Gemeinde für dieses Jahr 146 Menschen. Es könnten also noch einige kommen.

Ebenfalls vom Land gefördert, wird die Schulsozialarbeit. Die knapp 42 000 Euro für die Schulsozialarbeit seien nach Corona und den Belastungen für die Kinder und Jugendlichen ein gutes Zeichen.

Am Ende der Sitzung informierte der Bürgermeister die Öffentlichkeit darüber, dass einige Punkte der Gemeinderatssitzungen umgestellt würden. So fände die Bürgerfragestunde in Zukunft zu Anfang statt. Die Bekanntgaben aus nicht öffentlicher Sitzung würden ebenfalls am Anfang der öffentlichen Gemeinderatsitzung bekannt gegeben und Antworten zu den Anfragen der vorherigen Sitzungen nun als vorletzter Tagesordnungspunkt aufgelistet werden.

Bewegung kommt in die Causa barrierefreie Bahnunterführung. Auf Nachfrage von Werner Kerschgens (SPD) erklärte Bürgermeister Seidel, dass die Bahn nun eine Machbarkeitsstudie für den barrierefreien Zugang zur Bahnunterführung vorlegen wird.