Verwaltungsgebühren werden nun in Oftersheim angepasst

Oftersheim. Die letzte Änderung der kommunalen Gebührenordnung ist eine Weile her und seither, so Bürgermeister Pascal Seidel in der jüngsten Sitzung des Oftersheimer Gemeinderates, habe sich einiges geändert. Vor allem im Zuge der tariflichen Entgeltsteigerungen, die Personalkosten. Aber auch die Sachkosten und gesetzliche Regelungen hätten sich verändert und so sah die Verwaltung nun die Zeit für eine Neukalkulation der Gebühren für öffentliche Leistungen gekommen.

Dabei gelte es laut Verwaltungsvorlage, beim Gebührenrecht einen Kostendeckungsgrad von 100 Prozent anzustreben. Heißt, der Bürger zahlt für die in Anspruch genommene Leistung und nicht die Allgemeinheit. Bei der Neukalkulation stellte die Verwaltung übrigens auf die zeitgenaue Erfassung von Aufgaben um. Die Gebühr wird also nach Zeitaufwand bewertet. Ein Vorgehen, das von Annette Dietl-Faude (CDU) unterstützt wird. Das Ergebnis, so die Fraktionsvorsitzende genau wie Carmen Kurz-Ketterer (FDP), sei strukturiert und transparent. Darüber hinaus seien die Veränderungen moderat. Am Ende wurde die Satzung samt Neukalkulation einstimmig goutiert.

Neue Gebühr für Unterkünfte von Obdachlosen und Flüchtlingen in Oftersheim

Bisher wurden für die verschiedenen Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose unterschiedliche Gebührensätze fällig. So schwankte die flächenbezogene Gebühr je Quadratmeter zwischen 7,90 Euro (Plankstadter Straße) und 3,42 Euro (Am Waldfrieden). Auch die personenbezogene Betriebskostenpauschale schwankte – zwischen 53 und 60 Euro. Es war eine Preisstruktur, die die Kosten der Unterkünfte bei Weitem nicht abdeckte. 2019 bis 2022 ist hier ein Defizit von fast 42 000 Euro aufgelaufen, das am Ende die Kommune füllen müsse. Damit soll nun Schluss sein.

Die Verwaltung schlägt vor, für alle Unterkünfte einen einheitlichen Betrag für die je drei Bereiche flächenbezogene Gebühr je Quadratmeter (11,20 Euro), personenbezogene Betriebskostenpauschale (82 Euro) und Strompauschale (29,60 Euro) festzulegen. Damit könnten die Unterkünfte kostendeckend betrieben werden. Die 11,20 Euro, so Bürgermeister Seidel, lägen über der ortsüblichen Miete. Doch angesichts des Verwaltungsaufwandes seien 11,20 Euro gerechtfertigt. Eine Sicht, die am Ratstisch einhellig geteilt wurde. Und auch die Übernahme des Defizits aus den Jahren 2019 bis 2022 wurde ohne Gegenstimme goutiert.

Das Thema Grundsteuerreform kommt auf die Bürger zu. Am 1. Januar 2025 ist es so weit und die Neukalkulation der Grundsteuer wird wirkmächtig. Dabei versicherte Seidel, dass die Aufkommensneutralität gewährleistet sei. Das bedeute aber nicht, dass es nicht zu Belastungsverschiebungen zwischen verschiedenen Grundstücksarten kommen könne. Es heiße nur, dass die Kommune unter dem Strich keine Mehreinnahmen erziele. Derzeit liegt das Grundsteueraufkommen für die Gemeinde bei rund 1,3 Millionen Euro. Allgemein, so Kämmerin Sylvia Fassott-Schneider, gebe es Verschiebungen zugunsten von Gewerbegrundstücken zulasten von Wohngrundstücken, zulasten von unbebauten Grundstücken im Vergleich zu bebauten Grundstücken und zugunsten von Mehrfamilienhäusern im Gegensatz zu Einfamilienhäusern.

Im Folgenden zeigte Fassott-Schneider anhand von kommunalen Wohngebäuden wie sich die Steuerlast verschiebt. Beim Wohngebäude Plankstadter Straße 2/2a sinkt die Grundsteuer vor dem Hintergrund eines kommunalen Hebesatzes von 165 Prozent von 1751 Euro im Jahr auf 1191 Euro. Beim Wohngebäude Eichendorffstraße 10/12 von 1614 auf 1562 Euro und beim Wohngebäude Max-Planck-Straße 70 steigt die Steuerlast von 297 auf 484 Euro.

Orientierungshilfe durch Modellrechnung aus Kehl

Weiter präsentierte die Kämmerin auch noch einige Modellrechnungen der Hochschule Kehl. Bei einem Hebesatz von 171 Prozent könne sich die jährliche Grundsteuer für einen Gewerbebetrieb von 4480 auf 2994 Euro verringern, für ein unbebautes Grundstücke dagegen von 77 auf 901 Euro erhöhen. Für eine Mietwohnung geht diese Modellrechnung davon aus, dass die Steuerlast von 236 auf 135 Euro sinkt und für ein Einfamilienhaus auf frei stehendem Grundstück von 354 auf 633 Euro steigt.

Der genaue Hebesatz werde aber erst in der kommenden Gemeinderatssitzung festgelegt, sodass die Zahlen hier nur Beispielcharakter hätten. Auf die Frage von Jens Rüttinger (SPD) nach der Entwicklung bei den Kleingärten erklärte Fassott-Schneider, dass es hier kaum zu Veränderungen kommen werde. Anders als bei den oben erwähnten Beispielen komme hier die Grundsteuer A zum Zuge und nicht die Grundsteuer B. Den Informationspunkt nahmen die Ratsmitglieder zur Kenntnis.

Zur Kenntnis genommen haben die Gemeinderäte auch das weitere Vorgehen bei der interkommunalen Biotopsverbundplanung des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim. Hinter dem Wortungetüm verbirgt sich ein Konzept, das über die ganze Region hinweg möglichst durchlässige Naturräume ermöglichen soll und damit Räume für die biologische Vielfalt erlaubt.

Wichtig seien Wanderkorridore, so Bürgermeister Pascal Seidel, die ein möglichst großes Lebensräume-netzwerk ermöglichen. Dabei würden für die Gemeinde keine Kosten anfallen. 90 Prozent kämen vom Land und die restlichen zehn Prozent übernehme der Nachbarschaftsverband.

Kritisch angemerkt wurde von Dietl-Faude (CDU), dass es keine Verpflichtung gebe, die Planungen dann auch umzusetzen. Für Seidel aber folgerichtig, da am Ende die Kommune entscheidet und nicht der Nachbarschaftsverband.

Haushaltsanträge betreffen auch Jubeto Oftersheim

Bevor die Fraktionen ihre Haushaltsanträge präsentierten, wies Bürgermeister Pascal Seidel darauf hin, dass Planungen rund um den Lessingplatz, von Trinkwasserbrunnen, Entsiegelung, Verschattung und anderem, die der Belebung dienen sollten, in vollem Gange seien. Diese Information machte einige Anträge überflüssig.

Dr. Tobias Ober (FWV) beantragte geeignete Fahrradabstellplätze am Waldparkplatz. Die Belastung des Areals sei hier recht hoch und um für Entlastung zu sorgen oder einen Anreiz dafür zu schaffen, mit dem Fahrrad zu fahren, sollten hier Fahrradbügel montiert werden, damit Räder sicher abgestellt werden können. Ein Antrag, dem die Ratsmitglieder unisono zustimmten.

Dietl-Faude (CDU) beantragte zudem einen 10 000 Euro schweren Fördertopf, um den Bürgern zu helfen, ihre Wohnungen besser vor Einbruch zu schützen. Sie dachte an kleinere Investitionen wie einen Extrabügel für die Wohnungstür. Darüber hinaus wünsche sich die CDU eine Informationsoffensive rund um die Gefahr von Einbrüchen. Gut wäre es, den Infobus des Landeskriminalamtes einzuladen, um die Bürger zu sensibilisieren. Nach einer kurzen Diskussion einigten sich die Ratsmitglieder auf die Einladung. Der Fördertopf wurde dagegen abgelehnt.

Der Antrag Rüttingers (SPD) nach einer Prüfung der Barrierefreiheit in kommunalen Gebäuden zog er zurück, nachdem Seidel betonte, dass dies im Zuge etwaiger Sanierungen oder Reparaturen ständig getan werde. Für den Auftrag, den Leerstand in der Gemeinde zu erfassen, um später geeignete Maßnahmen gegen die künstliche Verknappung von Wohnraum zu treffen, fand die SPD keine Mehrheit. Zu viele Fragen seien offen. Eine Erhebung sei freiwillig und es stelle sich die Frage, wie aussagekräftig Untersuchungen seien. Eine gesetzliche Handhabung gegen den Leerstand habe man auch nicht.

Zustimmung fand dagegen der Antrag der Grünen zur Förderung der Jugendbeteiligung (Jubeto) mit weiteren 9000 Euro. Ein Haushaltsüberschuss aus dem laufenden Jahr von 16 000 Euro soll auf 2025 übertragen werden. Verwirklicht werden soll damit unter anderem ein Unterstand am Jugendplatz.

Der Antrag zum Ausbau der Lade-infrastruktur in der Hardtwaldsiedlung bei der SG oder dem TSV wurde dahingehend modifiziert, dass die Verwaltung erst einen Investor für die Ladesäule sucht und erst dann für einen Stromanschluss sorge.