Vor dem Rathaus in Plankstadt wird künftig geblitzt

Plankstadt. In der Schwetzinger Straße vor dem Rathaus wird bald geblitzt – das hat der Gemeinderat in Plankstadt in seiner Sitzung am Montagabend in der Mehrzweckhalle entschieden. Im Zuge der Ortsumgestaltung soll für die Schwetzinger Straße im Bereich zwischen Post und Adler Areal eine Tempo-20-Zone eingerichtet werden. Weil die Schwetzinger Straße auch als Umleitungsstrecke für die Bundesstraße 535 – beispielsweise bei Tunnelsperrungen – fungiert, musste das Regierungspräsidium Karlsruhe als höhere Straßenverkehrsbehörde mit einbezogen werden.

Zunächst gab das Regierungspräsidium eine positive Stellungnahme ab – ein anderes Sachgebiet des Präsidiums widerrief diese aber im Nachhinein teilweise. Zwischenzeitlich fanden laut Sitzungsvorlage mehrere Gespräche und Ortstermine mit dem Straßenverkehrsamt und der Verkehrspolizei statt.

Laut der Stellungnahme des Regierungspräsidiums ist die Einrichtung einer Tempo-20-Zone weiterhin möglich und wird auch befürwortet. Jedoch sei Kennzeichen eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs – also der Tempo-20-Zone – dass der Fußverkehr hier an jeder Stelle queren darf. Eine Ampel sei somit rechtlich nicht zulässig.

Die Gemeindeverwaltung habe zwar eine gutachterliche Stellungnahme zum Bestandschutz der Anlage, könne der Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums Karlsruhe jedoch folgen. Der Bestandsschutz der Anlage gilt nur in Tempo-30-Zonen, wie Amtsleiterin Doris Grossmann den Gemeinderäten erklärte. Tatsächlich sei es auch so, dass bereits heute in dem Bereich der Tempo-20-Zone an vielen Stellen durch Fußgänger gequert wird. Damit dies zumindest in der zentralen Ortsmitte gefahrlos möglich ist und um die Einhaltung einer Tempo-20-Zone zu gewährleisten, schlug die Verwaltung als zusätzliche verkehrsberuhigende Maßnahme sowie als Ersatz für die Ampelanlage die Aufstellung einer festen Blitzsäule vor dem Rathaus vor. Die Säule soll beide Fahrtrichtungen überwachen und insbesondere querende Fußgänger schützen. Die Kosten der Säule entsprechen denen der bereits im Vorfeld berücksichtigten Sanierungskosten der Ampel – auf die Gemeinde kommt also keine zusätzliche finanzielle Belastung zu.

Im Übrigen bestehe für eine sichere Querung der Schwetzinger Straße für die Kinder auf dem Schulweg zur Friedrichschule die Möglichkeit, die Ampel an der Kreuzung Ladenburger Straße zu benutzen. Und die Verwaltung denkt sogar noch einen Schritt weiter: Sollte die Ampel bei einer eventuellen Einrichtung eines Kreisels an dieser Stelle wegfallen, so könnte die dort vorhandene Fußgänger-Bedarfsampel auf Höhe der evangelischen Kindertagesstätte und dem Durchgang zur Friedrichschule verschoben werden.

Einnahmen für Gemeinde

Die Räte waren geteilter Meinung, was den Wegfall der Ampel angeht. „Wir sind der Meinung, dass Fußgänger in der Tempo-20-Zone problemlos die Straße queren können“, erklärte Dr. Ulrike Klimpel-Schöffler von der Plankstadter Liste (PlaLi). Das werde sich einspielen. Die Anschaffung der Blitzersäule begrüße die Fraktion ausdrücklich. Sie hoffe, dass viele Autofahrer, die von Eppelheim nach Schwetzingen möchten, künftig nicht mehr durch Plankstadt fahren würden und man so weniger Durchgangsverkehr im Ort habe. Zudem bekäme die Gemeinde durch den Blitzer ja auch Einnahmen.

Die CDU war sich innerhalb der Fraktion uneinig. Andreas Berger zum Beispiel sprach den Sicherheitsaspekt an – Kinder seien durch die Ampel deutlich achtsamer und liefen nicht einfach auf die Straße.

„Für die Kinder wäre es uns am liebsten, es gäbe die Ampel weiterhin“, betonte Knut Doll von der Grünen Liste Plankstadt (GLP), „aber wir sind für die 20er-Zone.“ Die Alternative mit dem Blitzer sei super. Besorgte Eltern könnten darüber hinaus auch Begleiter für den Schulweg organisieren.

Jutta Schneider (SPD) meinte: „Wir sehen diese Lösung als Kompromiss.“ Natürlich gebe es Schwachstellen, aber man müsse eben die Entwicklung beobachten.

Der Gemeinderat fasste bei drei Gegenstimmen der CDU von Hans-Peter Helmling, Andreas Berger und Andreas Wolf den Beschluss, die Ampel im Zuge der Einrichtung einer Tempo-20-Zone abzubauen und vor dem Rathaus eine Blitzsäule für beide Fahrtrichtungen fest zu installieren, um die Einhaltung der Tempo-20-Zone zu überwachen.