Finanzen in Reilingen: Gemeinde muss Gürtel enger schnallen

Reilingen. Das kommende Haushaltsjahr wird ein Minus von über einer Million Euro aufweisen. Der Gemeinderat muss in seiner Klausurtagung Ende November oder Mitte Januar nun Möglichkeiten für Einsparungen finden und neue Erträge ausschöpfen. Bei den Gebühren oder Abgaben wird es keine Erhöhungen geben. Das Gremium nahm in seiner jüngsten Sitzung Kenntnis von den Eckwerten des Haushaltsplans 2024.

Die Abfallgebühren im Rhein-Neckar-Kreis werden ab dem kommenden Jahr um rund 20 Prozent steigen. Auch die Gebühren für Wasser und Abwasser gehen nach oben, teilte Bürgermeister Stefan Weisbrod mit. Kämmerer Christian Bickle erläuterte die Eckdaten des nächsten Haushaltsjahres, die bei den anstehenden Beratungen berücksichtigt werden müssten. Die Gemeinde sollte 2024 einen ausgeglichenen Haushalt anstreben.

„Kosten explodieren“

Die Eckwerte beziehen sich insbesondere auf die wesentlichen Erträge und Aufwendungen der Steuern und Leistungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG), die Personalaufwendungen sowie die Zuschüsse an die Kindergartenträger. Die Kosten für die Kinderbetreuung „explodieren regelrecht“, meinte Bickle.

Das voraussichtliche Ergebnis werde sich im Vergleich zur Prognose 2023 um rund 1,2 Millionen Euro verschlechtern. Für den Planungszeitraum von 2025 bis 2027 im Vergleich zu 2024 prognostizierte der Kämmerer eine weitere Verschlechterung der Ergebnisse.

Der Gemeinderat soll nun aus den finanziellen Rahmenbedingungen eine Prioritätenliste mit den investiven Maßnahmen des Haushaltsplans 2024 entwickeln. Die vorläufige Prioritätenliste war als „Arbeitsprogramm“ der Sitzungsvorlage beigefügt. Die wichtigsten Investitionen im kommenden Jahr betreffen unter anderem die Feuerwehr, die Friedrich-von-Schiller-Schule, den Kindergarten St. Anna und die Fritz-Mannherz-Hallen sowie die Straßenbauarbeiten und die Umstellung der Beleuchtung.

Gemeinderätin Sabine Petzold (Freie Wähler) nahm die Eckdaten zur Kenntnis. Das Gremium werde sich beraten, weil es noch viele offene Fragen gebe. Zur Sprache kam auch das riesige Defizit der GRN-Kliniken in Eberbach, Weinheim, Sinsheim und Schwetzingen. Der Klinikverbund rechnet mit einem Minus von 25 Millionen Euro. Kreisrat Karl Weibel (SPD) bestätigte das schlechte Ergebnis. Bei den Müllgebühren habe es seit acht Jahren keine Erhöhung gegeben. Die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger würden immer höher, meinte Kreisrat Peter Schell (FDP). Der Kreis mache die Gesetze nicht. Die Müllentsorgungsanlage in Sinsheim koste eben viel Geld. Die Verwaltung bekomme zu allen kommunalen Aufgabenfeldern regelmäßig Beschwerden, außer zur Müllabfuhr, sagte Bürgermeister Stefan Weisbrod.

Die GRN-Kliniken hätten während der Corona-Pandemie hervorragende Arbeit geleistet, brach Gemeinderat und Allgemeinmediziner Dr. Stefan Reschke (FDP) eine Lanze für die niedergelassenen Ärzte. Der überwiegende Teil der Corona-Erkrankten sei während der Pandemie ambulant in den Praxen behandelt worden.

Abwassergebühr bleibt stabil

Einstimmig war der Gemeinderat für die Kalkulation der gesplitteten Abwassergebühr für 2024 mit Ausgleich der Kostenüberdeckungen von 2020 bis 2022. Bickle erläuterte die Zahlen. Das Gremium stellte als gebührenrechtliches Ergebnis des Jahresabschlusses 2022 eine Überdeckung von rund 281 600 Euro fest. Die Kostenüberdeckung verteilt sich mit 170 000 Euro auf die Schmutzwasserableitung, ein Teilbetrag von 111 500 Euro entfällt auf das Niederschlagswasser. Der Gebührensatz für das Schmutzwasser bleibt im kommenden Jahr bei 2,35 Euro je Kubikmeter Abwasser, die Niederschlagswassergebühr von 0,65 Euro je Quadratmeter versiegelter Fläche wird ebenfalls nicht erhöht.

In Reilingen decken die Abwassergebühren nur die Aufwendungen für die Abwasserbeseitigung, das heißt, es werden keine Gewinne erwirtschaftet. Die Kalkulation der Schmutzwassergebühr beruht auf einem angenommenen Frischwasserverbrauch von 365 000 Kubikmetern, die der Niederschlagswassergebühr auf einer angenommenen versiegelten Grundstücksfläche von 740 000 Quadratmetern.