Gemeinderat bespricht fehlenden Wohnraum in Reilingen

Reilingen. Die letzte Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr, am Montag, 11. Dezember, will die Verwaltung nutzen, um eine Antwort auf das drängende Thema des fehlenden Wohnraums zu finden. Der Rat ist aufgefordert, dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Zwischen Hockenheimer Straße und Graf-Zeppelin-Straße“ zuzustimmen.

Wie es in der Sitzungsvorlage heißt, will die Gemeinde zum einen bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwächere Bevölkerungskreise bauen, zum anderen dem Gedanken Innen- vor Außenentwicklung folgen: Bevor weitere Flächen im Außenbereich in Anspruch genommen werden, soll im Ortsetter mithilfe von Innenentwicklung und Nachverdichtung Wohnraum geschaffen werden.

Diesen Zielen folgen die Pläne der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KWG), die beabsichtigt, zwei Gebäude in der Graf-Zeppelin-Straße abzureißen und durch den Neubau eines Mehrfamilienhauses zu ersetzen. Zusätzlich ist der Bau eines weiteren Mehrfamilienhauses im Innenbereich, zur Hockenheimer Straße hin, geplant. In den beiden Wohngebäuden sollen 15 Wohneinheiten entstehen. Das Gebäude in der Hockenheimer Straße bleibt unverändert, seine Stellplätze sollen weiterhin von der Hockenheimer Straße aus angefahren werden, die Stellplätze der Neubauten über die Graf-Zeppelin-Straße.

Da in dem besagten Bereich keine Bebauung in zweiter Reihe vorhanden ist, fügt sich das Vorhaben nicht in die Umgebung ein, weshalb der Rat aufgefordert ist, der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zuzustimmen.

Sanierungszuschüsse in Reilingen steigen

Für das Sanierungsgebiet „Ortskern Reilingen III“ schlägt die Verwaltung eine Erhöhung der Förderobergrenze für private Modernisierungs- und Instandsetzungsvorhaben auf 45 000 Euro vor. Als Grund werden die Kostensteigerungen im Baugewerbe genannt.

Seit 1991 gibt es in der Gemeinde Sanierungsprogramme, bei denen das Land in der Regel einen Zuschuss von 60 Prozent gewährt. Im aktuellen Sanierungsgebiet liegt der Maximalzuschuss bei 30 000 Euro. Dieser soll nun im Zuge der allgemeinen Kostensteigerung auf 45 000 Euro steigen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wendet sich der Rat den kommunalen Gebäuden zu. Deren Energieverbrauch soll mithilfe eines Managements verringert werden. Dazu soll der Rat die Firma Netze BW mit der Einführung eines kommunalen Energiemanagements (KEM) beauftragen. Die Kosten hierfür betragen rund 33 000 Euro.

Künftig sollen auf Energie- und Wasserzählerdaten in den kommunalen Einrichtungen digital erfasst und verarbeitet werden. Dadurch können Energieverbräuche, beispielsweise bei der Straßenbeleuchtung tagesaktuell erfasst werden.

In einem zweiten Schritt soll der Rat dann über die Beschaffung und Installation der neuen Messeinrichtungen beschließen. Hierfür sind weitere 25 000 Euro veranschlagt. Insgesamt wird das KEM mit Kosten in Höhe von 58 000 Euro zu Buche schlagen, wobei die Gemeinde schon eine Zusage von Zuschüssen in Höhe von 40 000 Euro in der Tasche hat.

Musikschule in Reilingen wird teuerer

Seit Jahren war es Praxis, dass die Musikschule mit freiberuflichen Pädagogen arbeitet. Diesen Honorarkräften hat die Rechtsprechung der Sozialgerichte nun einen Riegel vorgeschoben – die Stellen müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse überführt werden.

Sollte der Gemeinderat der Beschlussvorlage folgen, ist mit dem Anstieg der Zuschusses von Reilingen zur Musikschule auf rund 57 500 Euro zu rechnen.

Ums Geld geht es auch bei einem Antrag des Vereins der Vogelfreunde, der unter neuer Leitung steht und nun um einen Zuschuss zur Entlastung des Futtermeisters gebeten hat. Von der Verwaltung wird dem Verein zum einen bescheinigt, dass er in der Vergangenheit nicht durch übermäßige Forderungen aufgefallen ist, zum anderen, dass er bestrebt ist, die Kosten künftig alleine zu tragen. Weshalb vorgeschlagen wird, ihm den Zuschuss von gut 2400 Euro zu gewähren.

Die Entscheidung über die Annahme von Spenden, Mitteilungen, Bekanntgaben, Anfragen aus der Mitte des Rates und die traditionelle Weihnachtsrede, gehalten von einem Gemeinderat, runden den öffentlichen Teil der Sitzung ab, zu dem die Bevölkerung eingeladen ist.