Haushaltsplan 2023 für Reilingen: „Leben von der Hand in den Mund“

Reilingen. „Die Zahlen sind besser als die von 2022“, schickte Bürgermeister Stefan Weisbrod dem Haushaltsplan 2023 voraus, den er in der Januarsitzung am Montag einbrachte. Und ganz wichtig für ihn: Die Reilinger Bürger bleiben von Teuerungen verschont. Zwar werde der Ressourcenverbrauch, beispielsweise die Abschreibungen, nach wie vor nicht erwirtschaftet, aber ohne diesen weise die Ergebnisrechnung einen Überschuss von 700 000 Euro aus. Was der positiven gesamtwirtschaftlichen Situation geschuldet sei, betonte Weisbrod. Was mit dazu führe, dass die Gemeinde über liquide Mittel in Höhe von 4 Millionen Euro verfüge.

Dennoch, Reilingen bleibe eine Zuschussgemeinde, lebe von der Hand in den Mund, sei von Zuwendungen des Landes und des Bundes abhängig, führte der Bürgermeister die Situation der Gemeinde vor Augen und beklagte die seiner Meinung nach fehlenden Gewerbeflächen und Arbeitsplätze.

Haushaltsplan 2023 für Reilingen: Kosten steigen weiter an

Kämmerer Christian Bickle stellte das Zahlenwerk vor und ging auf einzelne Zahlen näher ein. Vorab erinnerte er an die weiterhin im Bund herrschenden Krisen, an die verschiedenen von der Regierung geschnürten Entlastungspakete, die letztlich Schulden der öffentlichen Hand seien. Zwar würden im Haushalt die Steuereinnahmen steigen, doch sei vieles davon der Inflation geschuldet. Im Gegenzug stiegen die Ausgaben, von den Kosten für Energie über Personal bis hin zum Bereich Soziales – sie seien mittlerweile höher als die Einnahmen.

Sorge bereiten Bickle insbesondere das von der Gemeinde zu tragende Defizit bei der Kinderbetreuung, das mittlerweile bei 3,3 Millionen Euro angelangt ist.

Weshalb sich die Gemeinde bei ihren Vorhaben deutlich beschränke, wie auch die Fraktionen, die für den aktuellen Haushaltsplan keine Anträge gestellt hätten. Eine der ersten Investitionen, die der Kämmerer nannte, war die Erweiterung des Rewe-Marktes, die im April beginnen soll und die von der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KWG) getragen wird.

Eine Million Euro wird in den kommenden beiden Jahren die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses kosten, für die Fachwerksanierung sind in diesem Jahr 500 000 Euro veranschlagt. Weitere Vorhaben sind die Beschattung der Kindergärten und der Leichenhalle sowie eine Planungsrate von 250 000 Euro für die Schlossmühle. Für Photovoltaikanlagen sind 300 000 Euro vorgesehen. Beim Tiefbau steht die Sanierung der Ziegelstraße oben an, gefolgt vom Mühlweg, der Beleuchtung des Radwegs längs des Kraichbachs nach Hockenheim.

Insgesamt addieren sich die Vorhaben auf rund 2,8 Millionen Euro. Hinzu kommen bei den Eigenbetrieben drei Millionen Euro für die Sanierung des alten Klärwerks und 1,8 Millionen Euro für das Kanalnetz, doch sind diese Vorhaben gebührenfinanziert.

Sabine Petzold (FWV) störte sich an den hohen Kosten für den ÖPNV, hier sind für die Buslinien 500 000 Euro eingestellt, 300 000 Euro mehr als im Vorjahr. Vorsichtshalber, so Bickle mit Blick auf die steigenden Spritpreise. Doch sei dies ein Planansatz, der sich noch reduzieren könne. Wie auch der Ansatz für die Photovoltaikanlagen für den Fall der Fälle gedacht sei, wenn sich die Möglichkeit einer Installation ergibt.

Barbara Vogel (CDU) wollte wissen, ob das Plus von einer Million Euro bei der Gewerbesteuer real sei. Ja, so Weisbrod, der sich über eine große Streuung über mehrere Betriebe hinweg freut und von einer stabilen Steigerung spricht. Die Frage von Dieter Rösch (SPD) nach der einen Million Euro, die die Gemeinde für die Kläranlage an Hockenheim überweist, beschied Weisbrod mit dem Hinweis, dass Hockenheim zu „günstigsten Konditionen“ arbeite und Bickle fügte hinzu, dass ein wirtschaftliches Arbeiten schon im Interesse der Nachbargemeinde sei. Obendrein, mahnte er, kämen neue Umweltvorschriften auf das Werk zu, für das die Gemeinde eine Vermögensumlage bezahle, jedoch kein Mitspracherecht habe.

Haushaltsplan 2023 für Reilingen: Tagespflege statt Burganlage

Peter Schell (FDP) störte sich am Ansatz für die Schlossmühle, das brachliegende Gelände, 10 000 Quadratmeter stört ihn, lieber würde er dort eine andere Nutzung sehen, beispielsweise könne er sich eine Tagespflegeeinrichtung vorstellen.

Wie Bürgermeister Weisbrod abschließend feststellte, handelt es sich um den Entwurf des Haushaltsplanes, den die Fraktionen nun beraten sollen, bevor er im Februar als Plan beschlossen wird. Die in dem Werk enthaltenen Zahlen seien Ansätze, keine Projekte. Und es könne durchaus noch Verschiebungen geben, beispielsweise beim angesprochenen Thema ÖPNV. Doch die Tendenz sei klar, es müsse gespart werden.