Ratssitzung

Gemeinderat in Reilingen: Jens Pflaum legt sein Mandat nieder

Die Einbringung des Haushaltes und Pläne zur Umgestaltung des Mühlwegs stehen im Mittelpunkt der Sitzung am Montag, 23. Januar.

Von 
Andreas Wühler
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Rund eine halbe Million Euro soll die Umgestaltung des Parkplatzes beim Dorfgemeinschaftshaus und die Sanierung des Mühlwegs kosten, die in diesem Jahr wohl in Angriff genommen wird. © Lenhardt

Reilingen. Die erste Ratssitzung des Jahres am Montag, 23. Januar, in der Aula der Schillerschule beginnt mit dem Gewohnten – der Haushaltsplan wird eingebracht – und einer Überraschung: Gemeinderat Jens Pflaum (FDP) will aus dem Rat ausscheiden. Ein Wunsch, den ihm der Rat kaum abschlagen kann, schon aufgrund seines Alters liegt ein wichtiger Grund vor, der ihn zu diesem Schritt berechtigt.

Mit dem Ausscheiden von Pflaum verbunden ist die Neubesetzung des Platzes. Erste Nachrückerin auf der FDP-Liste ist Anke Wahl, doch hat diese abgelehnt – ihr Amt als Kirchengemeinderätin lässt ihre keine Zeit für die Arbeit im kommunalen Gremium. Nächster Nachrücker ist Dr. Stefan Reschke, welcher signalisiert hat, das Amt anzunehmen. Die Verabschiedung von Pflaum und die Verpflichtung von Dr. Reschke finden in der Februar-Sitzung statt.

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Mit einem negativen Ergebnis von knapp über einer halben Million Euro schließt der Ergebnishaushalt ab, den Kämmerer Christian Bickle dem Rat im Zuge der Haushaltseinbringung vorstellen wird. Der negative Saldo resultiert aus Erträgen in Höhe von rund 22 Millionen Euro und Aufwendungen von knapp 22,5 Millionen Euro. Rechnet man aus dem Ergebnishaushalt die zahlungsunwirksamen Erträge und Aufwendungen, beispielsweise Abschreibungen, heraus, bleibt ein Zahlungsmittelüberschuss von rund 700 000 Euro.

Im Finanzhaushalt rechnet Bickle mit Investitionen von über sechs Millionen Euro. Dem gegenüber stehen der Überschuss von 700 000 Euro, weitere Einnahmen und neue Schulden von über drei Millionen Euro, sodass sich der Finanzierungsmittelbestand am Ende des Jahres um gut 1,3 Millionen Euro verringern wird.

Gemeinderat in Reilingen: Einnahmen steigen

In seinem Zahlenwerk rechnet Bickle mit Einnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 2,8 Millionen Euro – im Vorjahr kamen rund 1,8 Millionen Euro in die Kasse – und einem Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer von knapp über 5,4 Millionen Euro – ein Plus gegenüber dem Vorjahr von fast einer halben Million Euro. Ferner sind bei den Schlüsselzuweisungen fast 4,9 Millionen Euro und bei der Investitionspauschale über eine Million Euro eingeplant.

Kurzum, die Einnahmen steigen, aber auch die Ausgaben. So erhöhen sich beispielsweise die Personalausgaben um knapp 14 Prozent oder 660 000 Euro auf nunmehr fast 5,5 Millionen Euro. Die Gründe hierfür sind vielfältig, wie der Kämmerer anmerkt. So seien mittlerweile alle vakanten Stellen wieder besetzt, gebe es neue Stellen im Rathaus und beim Bauhof und zwei Auszubildende in der Verwaltung. Hinzu kommen die Tarifsteigerungen, Beförderungen und drei neue Stellen in den Kindergärten. In der Summe klettern die Personalausgaben somit fast auf ein Viertel der Gesamtaufwendungen des Ergebnishaushaltes.

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Ein Sorgenkind bleiben für den Kämmerer die Zuschüsse an die Kindergartenträger. Lagen diese 2014 noch bei rund 880 000 Euro, so sind in diesem Jahr über 3,3 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Zum wiederholten Male fordert Bickle dazu auf, zu prüfen, ob diese Summe auf Dauer konjunkturunabhängig gestemmt werden kann.

Gemeinderat in Reilingen: Gebührenhaushalte auf den Prüfstand stellen

Gleichzeitig regte Bickle an, die Gebührenhaushalte, von den Elternbeiträgen über die Vermietungsentgelte der kommunalen Einrichtungen bis hin zu den Friedhofs- und Verwaltungsgebühren auf den Prüfstand zu stellen.

Im Gesamtfinanzhaushalt sind über 2,8 Millionen Euro für Investitionen bereitgestellt. Damit finanziert werden sollen unter anderem die Fachwerksanierung beim Dorfgemeinschaftshaus, 500 000 Euro, und Photovoltaikanlagen, 300 000 Euro. Für die Schlossmühle sind 250 000 Euro bereitgestellt. Weitere 375 000 Euro gelten dem Mühlweg. Die Sanierung der Ziegelstraße findet sich im Haushalt mit 700 000 Euro wieder, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED mit 311 000. Jeweils 100 000 Euro sind für die Umgestaltung des Festplatzes und die Beleuchtung des Radwegs am Kraichbach in Richtung Hockenheim eingeplant.

Die Sanierung des Mühlwegs beziehungsweise die Gestaltung des Platzes beim angrenzenden Dorfgemeinschaftshaus beschäftigen den Rat in einem weiteren Punkt, bei dem es um die Beauftragung eines Ingenieur-Büros geht, dass die Ausführungsplanung erstellen soll. Ziel der Planungen ist es, den geschotterten Platz zu einem Parkplatz umzugestalten und die Einmündungssituation des Mühlwegs in die Hauptstraße zu verbessern. Die Kostenschätzung für diese Arbeiten beläuft sich auf rund 555 000 Euro.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt soll die Laufzeit des Erbbaurechts für das Grundstück des Rathauses verlängert werden. Dieses wurde 1995 an die KWG im Zuge der Erweiterung und des Umbaus des Rathauses an die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft übertragen. Gleichzeitig soll der Erbbauzins, den die KWG an die Gemeinde zahlt, von 28 000 auf 50 000 Euro erhöht werden.

Mitteilungen des Bürgermeisters, die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse und Anfragen aus dem Gemeinderat schließen den öffentlichen Teil der Sitzung ab, zu dem die Bevölkerung eingeladen ist.

Redaktion Zuständig für die Verwaltungsgemeinschaf