Haushaltsplan 2023 in Altlußheim: Schulerweiterung hat ihren Preis

Altlußheim. Wenn der Rat am Dienstag, 24. Januar, zu seiner ersten Sitzung im Bürgersaal zusammenkommt, wird die Verabschiedung des Haushaltsplans 2023 der Gemeinde Altlußheim im Mittelpunkt stehen. Ein Zahlenwerk mit tiefroten Zahlen, in denen sich vor allem die Erweiterung der Albert-Schweitzer-Schule niederschlägt. Mindestens vier Millionen Euro neuer Schulden sind in den Plan eingearbeitet.

Die Schulerweiterung schlägt sich auch im Prozedere nieder. Normal ist in der Gemeinde, dass der Haushaltsplan durch den Bürgermeister in der Dezembersitzung eingebracht wird. In der Januarsitzung haben dann die Fraktionen das Wort, bevor der Haushaltplan verabschiedet wird. Da einige geplante Investitionen im Dezember noch diskutiert wurden, straffte die Verwaltung das Verfahren: Der Haushaltsplan wird nun in einer Sitzung eingebracht, beraten und verabschiedet.

Wie Kämmerer Nico Franek dem Rat vorrechnet, steigen die ordentlichen Erträge in diesem Jahr gegenüber 2022 um gut eine Million Euro auf 16,4 Millionen Euro. Dies ist in erster Linie den steigenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer, dem Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer und den Zuweisungen geschuldet. Im Gegenzug steigen die ordentlichen Aufwendungen von 16,4 auf 17,8 Millionen Euro – ausschlaggebend hierfür sind die steigenden Aufwendungen im Bereich der Kinderbetreuung und die höheren Personalaufwendungen.

Haushaltsplan 2023 in Altlußheim: Ergebnishaushalt mit roten Zahlen

Womit das ordentliche Ergebnis mit einem negativen Saldo von gut 1,5 Millionen Euro abschließt. Da jedoch nicht alle Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes nicht gleichzeitig Aus- oder Einzahlungen sind – die Abschreibungen und die Sonderposten werden herausgerechnet - wird in den Finanzhaushalt nur ein negativer Saldo von gut 675 000 Euro übertragen.

Bei den geplanten Investitionen addieren sich die Ausgaben auf rund 4,7 Millionen Euro, denen Erlöse aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 650 000 Euro gegenüberstehen. Zusammen mit dem Zahlungsmittelbedarf aus dem Ergebnishaushalt ergibt dies einen Finanzierungsbedarf von rund 4,75 Millionen Euro. Zum Ausgleich ist unter anderem eine Kreditaufnahme in Höhe von vier Millionen Euro vorgesehen. Dass die Summe ausreicht, dafür sorgt zum einen der hohe Liquiditätsbestand zum Ende 2022, zum anderen eine genehmigte Kreditaufnahme in Höhe von zwei Millionen Euro aus dem Vorjahr, die noch nicht benötigt wurde.

Verabschiedet wird zudem der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserwerk, der einen Jahresgewinn von gut 29 000 Euro ausweist – bei einem Saldo von fast einer halben Million Euro. Zum Thema Finanzen passt die Entscheidung über die Annahme der im zweiten Halbjahr 2022 eingegangenen Spenden, die sich auf gut 15 000 Euro belaufen.

Wie im Haushaltsplan zu lesen ist, entfällt der Löwenanteil der geplanten Investitionen von rund 4,7 Millionen Euro auf die geplante Erweiterung der Albert-Schweitzer-Schule. Für dieses Projekt wurden die Planungsleistungen in drei Losen ausgeschrieben – Architektur, technische Gebäudeausrüstung und Tragwerkplanung. Der Rat hat nun über die eingegangenen Bewerbungen zu entscheiden.

Letztlich hat sich der Rat mit einem Bauantrag zur Neugestaltung einer Außenanlage in der Anne-Frank-Straße zu befassen. Hierbei geht es um die nachträgliche Genehmigung eines Gartenhauses, die von der Verwaltung abgelehnt wird, da sie an den Festsetzungen des Bebauungsplans festhalten möchte.