Kämmerer zeichnet düsteres Bild

Reilingen. Das Jahr neigt sich dem Ende zu und im Rat wurden die ersten Vorbereitungen für die Aufstellung des Haushaltsplans 2023 getroffen – Kämmerer Christian Bickle stellte die Eckwerte des Kernhaushaltes für das kommende Jahr vor.

Der Kämmerer zeichnet für die kommenden Jahre ein düsteres finanzielles Bild. So rechnet er im nächsten Jahr mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von 800 000 Euro. Im Vergleich zur Ergebnisprognose 2022 eine Verschlechterung um gar 1,2 Millionen Euro.

Bei den Einnahmen im Kernhaushalt gibt es in den Ansätzen kaum eine Abweichung zur Prognose aus diesem Jahr. Der Ansatz der Gewerbesteuer liegt bei 2,8 Millionen Euro und auch die Schlüsselzuweisungen blieben mit 4,8 Millionen Euro im Bereich der Schätzung. Der Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer steigt hingegen von prognostizierten 5,1 Millionen Euro auf 5,3 Millionen Euro.

Hatte der Kämmerer bei der Prognose mit Einnahmen von rund 15,5 Millionen Euro kalkuliert, so hat er im Ansatz 15,8 Millionen Euro veranschlagt. Im Gegenzug klettern die Ausgaben von angenommenen 13,3 Millionen Euro auf veranschlagte 14,7 Millionen Euro. Insbesondere bei den Personalaufwendungen, 5,5 Millionen Euro, und den Zuschüssen an die Kindergartenträger, 3,2 Millionen Euro, rechnet Bickle mit größeren Ansätzen.

Lagen bei der Prognose die Einnahmen des Kernhaushaltes noch um 2,2 Millionen Euro über den Ausgaben, so sind es im Ansatz nur noch gut eine Million Euro. Bei den Investitionen stehen Ausgaben in Höhe von rund 5,4 Millionen Euro Einnahmen von 360 000 Euro gegenüber – ein Minus von gut fünf Millionen Euro. Wird die mittelfristige Finanzplanung umgesetzt, wie vom Kämmerer geplant, rechnet er für die kommenden Jahre bis 2026 mit einem Kreditbedarf von rund 14,5 Millionen Euro.

Am Rat wird es nun sein, betonte Bürgermeister Stefan Weisbrod in der Novembersitzung, zu entscheiden, welche Maßnahmen im kommenden Jahr umgesetzt werden können. Eventuell, zeigte er sich optimistisch, kann der Haushaltsplan noch in diesem Jahr eingebracht und im Januar oder Februar verabschiedet werden.

Im zweijährigen Rhythmus berät der Rat über die Wasser- und die Abwassersatzung. Dabei werden jeweils Unter- oder Überdeckungen verrechnet. In den Jahren 2020 und 2021 wurde bei der Wasserversorgung eine Unterdeckung von rund 150 000 Euro festgestellt. Entsprechend lautete der Vorschlag, die Wassergebühr zum 1. Januar, gültig bis Ende 2024 auf 1,70 pro Kubikmeter festzusetzen. Eine Erhöhung um 17 Cent pro Kubikmeter Wasser oder um 17 Prozent, die mit dem Bau der zweiten Förderleitung und höheren Unterhaltungsaufwendungen für das Leitungsnetz begründet wird.

Für Dieter Rösch (SPD) ist die zweite Förderleitung ein Highlight, erhöht sie doch die Fördersicherheit deutlich und ist die Erhöhung des Wasserpreises allemal wert. Rösch lobte zugleich die soziale Komponente der Anhebung – durch die Erhöhung der Grundgebühr fällt die bei der Verbrauchsgebühr geringer aus, wodurch ein Durchschnittshaushalt deutlich entlastet wird. Peter Kneis (CDU) bedauerte die Teuerung gerade in der aktuellen Zeit, sah jedoch keine Alternative und stimmte dem höheren Wasserpreis „schweren Herzens“ zu.

Höhere Unterhaltsaufwendungen

Der Erhöhung des Wasserpreises stimmt der Rat einhellig zu, wie er auch einstimmig über die Abwassergebühr entschied – dies ein leichtes Spiel für ihn, soll doch alles beim Alten bleiben. Im November des vergangenen Jahres hatte der Rat eine kostendeckende Schmutzwassergebühr von 2,35 Euro pro Kubikmeter und eine Niederschlagswassergebühr von 65 Cent je Quadratmeter versiegelter Fläche beschlossen. Da in die Kostenkalkulation für das kommende Jahr Überdeckungen aus den Vorjahren eingestellt sind, kann der Rat auf eine Erhöhung der Gebühren im kommenden Jahr verzichten.

Die Überdeckung, merkte Weisbrod an, führt deshalb nicht zu einer Gebührensenkung, das im Schmutzwasserhebewerk größere Investitionen anstehen, die finanziert werden müssen.