Kreis will Unterbringung im Ort

Reilingen. Der Rhein-Neckar-Kreis hat angekündigt, in Reilingen zum 1. November eine Gemeinschaftsunterkunft für ukrainische Flüchtlinge in Betrieb zu nehmen. Standort soll ein rund 2300 Quadratmeter umfassendes Gewerbegelände in der Von-Drais-Straße sein. Der Bauantrag dazu ist am Sitzungstag des Technischen Ausschusses eingegangen. Diese aktuelle Information gab Bürgermeister Stefan Weisbrod umgehend an den Ausschuss weiter.

Der Bauantrag eines privaten Investors sieht den Aufbau von 154 mobilen Raumsystemen vor. Sie werden, aufgeteilt in zwei Blöcke, in zwei Etagen zu einer Gemeinschaftsunterkunft zusammengefügt. Die Kapazitätsauslastung liegt bei maximal 270 Menschen. Die Auslastung hängt entscheidend vom Zustrom weiterer Kriegsgeflüchteter ab. Es ist zu erwarten, dass die Einrichtung nicht maximal belegt wird. Der zwischen Landratsamt und einem privaten Grundstückseigentümer geschlossene Mietvertrag hat eine Laufzeit von fünf Jahren.

Was die baurechtliche Zulässigkeit angeht, gab sich Bürgermeister Stefan Weisbrod keinen Illusionen hin. „Allein schon wegen der aktuellen Flüchtlingskrise werden wir uns hier einem baurechtlichen Befreiungsantrag nicht verweigern können“, befand er. „Unser Ermessen geht gegen Null.“ Jetzt gehe es vordringlich darum, die Anwohner über das Projekt zu informieren.

Unmittelbare Folgen für die kommunale Infrastruktur, also Kindergärten und Schule, habe die geplante Einrichtung nicht, so Weisbrod. „Es handelt sich hier um eine vorläufige Unterbringung, bevor eine Umverteilung auf die Kreisgemeinden erfolgt.“ Zuständig sei die sogenannte „untere Aufnahmebehörde“, sprich das Landratsamt. Die Bewohner würden demnach nicht an die Gemeinde zur Integration übergeben, wie dies beispielsweise bei einer sogenannten Anschlussunterbringung der Fall sei.

Abschließend kündigte Bürgermeister Weisbrod Gespräche mit den Verantwortlichen des Kreises im Verlauf der Sommermonate an. Gegenstand seien insbesondere ein dauerhafter Sicherheitsdienst, die Einfriedung des Areals und die Betreuung der Geflüchteten.

Fragen quer durch die Gemeinde

Die letzte halbe Stunde des öffentlichen Sitzungsteils war diversen Ratsanfragen vorbehalten. Sabine Petzold (FW) mahnte an, die neuen elektronischen Sirenen vordringlich zu bestellen und den Ratsbeschluss vom 30. Mai umzusetzen. Von Bürgermeister Weisbrod erfuhr sie auf Nachfrage, dass die Beleuchtung der Überdachung für den neuen Jugendplatz bereits montiert sei. Schließlich reklamierte Petzold die noch ausstehenden Detailplanungen für den Bau eines Empfangsgebäudes und der Sanitäranlagen für den angekündigten Archäologiepark auf dem Gelände der ehemaligen Burg Wersau.

Heinrich Dorn (SPD) machte auf Probleme mit verunreinigtem Trinkwasser in einem Anwesen der Sauerbruchstraße aufmerksam. Von ihm angesprochen wurde ebenso der schadhafte Plattenbelag am Betriebsgebäude des Häckselplatzes. Peter Künzler (FW) setzte sich dafür ein, dass die Grundstückspflege in der Nachbarschaft kommunaler Anwesen in der Hauptstraße nicht vernachlässigt wird.

Peter Schell (FDP) war die Befahrbarkeit der Waldwege durch Löschfahrzeuge ein Anliegen. Patricia Faber (FW) rückte den Parkdruck im Umfeld des öffentlichen Spielplatzes in der Wörschgasse ins Blickfeld. Lisa Dorn (Grüne) beanstandete den bis auf den Gehweg der Bürgermeister-Kief-Straße ragenden Bewuchs der Sportplatzanlage. jd