Mit Jochen Rotter ist der Reilinger Rat wieder vollständig

Reilingen. Gleich der erste Tagesordnungspunkt der Ratssitzung am Montag diente dem Bestreben, die Vollständigkeit der Runde wiederherzustellen: Bürgermeister Stefan Weisbrod begrüßt Jochen Rotter, einen „neuen, alten Bekannten“, der innerhalb der Fraktion der Grünen als Nachrücker auf Lisa Dorn folgt, die die Fraktion und den Rat im Mai verlassen hat.

Rotter gehörte dem Rat bereits in der Sitzungsperiode von 2014 bis 2019 an, war bei der Kommunalwahl im März dieses Jahres als Ersatzbewerber gewählt wurden. Rotter wurde von Weisbrod per Handschlag und mit der üblichen Verpflichtungsformel auf das Amt verpflichtet.

Durch den Wechsel in der Fraktion der Grünen hatte der Rat zugleich die Aufgabe, die Ausschüsse neu zu besetzen. Die Neuerungen bezogen sich dabei auf die Grünen-Fraktion, Rotter folgte in den Besetzungen auf Dorn, sodass es keinen Anlass zu Aussprachen gab und der Wechsel einstimmig vollzogen wurde.

Das Reilinger Rathaus erhält eine neue Brandmeldeanlage

Im Anschluss hatte der Rat eine Reihe von Aufträgen und Arbeiten zu vergeben. Los ging es mit der Vergabe der Brandmeldeanlage und der Sicherheitsbeleuchtung für das Rathaus, wie es die brandschutzrechtlichen Bestimmungen vorschreiben.

Es waren, berichtete Weisbrod, zwei Lose gebildet worden, die eingereichten Angeboten schwankten im einen Fall zwischen 85 000 und 95 000 Euro für die Brandmeldeanlage, im anderen zwischen 17 500 und 22 000 Euro für die Sicherheitsbeleuchtung. Der Bürgermeister erhielt vom Rat das Mandat für die Vergabe an die günstigsten Bieter, wobei Weisbrod betonte, noch Möglichkeit von Nachverhandlungen zu sehen. Was in diesem Fall machbar ist, da Auftraggeber nicht die Gemeinde, sondern die KWG ist.

Schon beschlossen wurde die Sanierung der Ziegelstraße, die wegen verschiedener Schäden und der dringenden Erneuerung der Wasserleitungen auf der ganzen Länge erneuert werden muss. Die Arbeiten waren in zwei Losen ausgeschrieben worden, den Zuschlag als billigste Bieterin erhielt beim Straßenbau die Firma Carsten Grimmig für rund 1,3 Millionen Euro, beim Wasserleitungstausch die Firma Sax und Klee für rund 300 000 Euro.

Saniert werden muss gleichermaßen das Wasserleitungsnetz in der Sauerbruch- und der Stettiner Straße. Einstimmig wurde das Planungsbüro König mit der Ausschreibung der Arbeiten beauftragt. Gemeinderat Peter Geng regte an, zugleich einen Ringschluss zu prüfen. Ingenieur Arno König hat Zweifel, ob dies bei den zwei Stichstraßen möglich sei, für einen Ringschluss müsse man über ein Privatgrundstück, doch werde er die Idee prüfen.

Letztlich befasste sich der Rat mit der Annahme von Spenden, die einstimmig bewilligt wurde, und hatte Bürgermeister Weisbrod einige Mitteilungen. So habe die Baurechtsbehörde für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebs und den Bau einer Maschinenhalle mit Lager am Herrenbuckel einen positiven Bescheid erteilt. Es sei zwar, betonte Weisbrod, nur ein Vorentscheid, doch sei man durch diesen beim eigentlichen Bauantrag gebunden.

Weisbrod legte zugleich einen Bericht über die Nutzung der E-Ladestation am Rathaus vor. Diesem war zu entnehmen, dass die Ladevorgänge massiv und kontinuierlich ansteigen und dementsprechend der Zuschuss der Gemeinde sinkt.

Bei den Anfragen der Gemeinderäte machte Patricia Faber (FW) auf einen Wasserschaden an der Remise beim Dorfgemeinschaftshaus aufmerksam und reichte Peter Künzler Klagen der Eltern über die Mensa weiter. Die Kinder hätten nicht genügend Zeit zum Essen und das Preis-Leistungs-Verhältnis stimme nicht.

Die Schließung von Delvanis wäre im Interesse der Gemeinde

Charly Weibel (SPD) ging auf die Firma Delvanis ein, deren Betriebsstätte auf Reilinger Gemarkung liegt, und wollte wissen, ob es zutreffe, dass die Gemeinde für Feuerwehreinsätze auf dem Gelände Rechnungen von Hockenheim im Zuge der Überlandhilfe erhalte. Das sei richtig, so Weisbrod, weshalb es im Interesse der Gemeinde sei, dass die Deponie geschlossen werde.

Peter Kneis (CDU) erkundigte sich nach dem Stand der Dinge in Sachen Bahntrasse. Bekanntlich solle das zweite Gütergleis an der A 6 entlang geführt werden. Eine linksrheinische Lösung wäre ihm lieber, bekannte Weisbrod, doch gelte das Gebot der Bündelung. Letztlich sei noch keine endgültige Entscheidung gefallen, wusste er zu berichten.

Kneis rügte zugleich ein verwildertes Grundstück der Gemeinde in der Bürgermeister-Römpert-Straße, was Weisbrod mit einem Stöhnen quittierte. Gleiche Klagen höre er über die Festwiese, wobei in beiden Fällen die Intention gewesen sei, insektenfreundliche Flächen zu schaffen. Wie der Bürgermeister hinzufügte, würden sich die Arbeiten an der Holzbrücke zur Festwiese verzögern, man habe die beauftragte Firma gewechselt.

Sabine Petzold (FW) erkundigte sich nach dem fehlenden Handlauf an der Treppe zwischen Mannherz-Halle und Schillerschule und Simon Schell (Grüne) erkundigte sich nach dem Baufortschritt beim Einkaufsmarkt in der Hauptstraße. Man sei im Zeitplan, so Weisbrod, auch wenn es Beschwerden über Baulärm gebe und einmal das Gerüst umgestürzt sei.

Zugeparkte und enge Straßen bringen Probleme bei Rettungseinsaätzen

Dr. Stefan Reschke (FDP) monierte zugeparkte Straßen, durch die kein Feuerwehrfahrzeug passe und sein Fraktionskollege Peter Schell störte sich an einem Lagerplatz am Hertenweg.

Wie Bürgermeister Weisbrod noch anmerkte, kam es im Kindergarten St. Josef zu einem Brand. In einer Krippengruppe wurde Geburtstag gefeiert, dabei sprang der Funke über. Zu Schaden kam niemand, die Feuerwehr war schnell vor Ort und löschte. Für die Kinder war es eine tolle Party und er selbst hofft, dass der Gruppenraum nach der Säuberung bis Ende der Woche wieder nutzbar ist.