So teuer ist der Anbau des Oberlin-Kindergartens in Reilingen

Reilingen. Gleich zweimal steht der evangelische Kindergarten Johann-Friedrich-Oberlin auf der Tagesordnung der Ratssitzung, die am Montag, 20. Januar, in der Aula der Schillerschule stattfindet. Auch die Anpassung der Benutzungsgebühren für den Friedhof und der Kampf gegen die Asiatische Tigermücke stehen auf der Agenda.

In den vergangenen Jahren wurde der Oberlin-Kindergarten um einen Anbau erweitert, nun liegt dem Rat die Schlussrechnung vor. Danach belaufen sich die Kosten für die Erweiterung auf rund 1,6 Millionen Euro. Geplant worden war der Anbau mit rund 1,5 Millionen Euro, sodass es zu einer Überschreitung um rund 120 000 Euro oder acht Prozent kommt. Mehrausgaben, die insbesondere auf zusätzliche Leistungen und die vorgefundene Grundwassersituation zurückzuführen sind. Der Gemeinderat ist aufgefordert, die Kostenrechnung zur Kenntnis zu nehmen.

Gemeinde soll mehr für Kindergarten in Reilingen zahlen

Im zweiten den Kindergarten betreffenden Punkt geht es nicht um Investitionen, sondern um die laufenden Betriebskosten der Einrichtung. War es seit 2008 Praxis, dass sich die Gemeinde mit 90 Prozent an den nicht gedeckten Betriebsausgaben beteiligt, so soll die Gemeinde das Defizit, die Aufwendungen abzüglich der Elternbeiträge, gänzlich übernehmen.

Auch beim nächsten Tagesordnungspunkt geht es ums Geld, genauer gesagt um die Neufestsetzung der Benutzungsgebühren für den örtlichen Friedhof. Diese waren 2016 letztmals angepasst worden. Mittlerweile ist der Kostendeckungsgrad von rund 41 Prozent in den Jahren 2012 bis 2014 auf 33 Prozent gesunken, sodass eine Erhöhung unumgänglich scheint. Zumal die Gemeinde derzeit für den ungedeckten Aufwand rund 223 000 Euro jährlich aufwenden muss. Gleichzeitig ist sie nach Empfehlungen der Gemeindeprüfanstalt und des Gemeindetages Baden-Württemberg angehalten, einen Kostendeckungsgrad zwischen 60 und 70 Prozent anzustreben.

Reilingen muss Gebühren für Friedhof neu kalkulieren

Erforderlich wird die Neukalkulation auch durch gestiegene Kosten und neue Grabarten, beispielsweise die frisch erstellten Urnenstelen, für die es noch keine Gebührenvorgabe gibt.

Die Verwaltung hat zwei Modell ausgearbeitet, die zum einen einen Kostendeckungsgrad von 50 Prozent, zum zweiten von 60 Prozent zum Ziel haben. Diese wurden im Verwaltungsausschuss diskutiert, wobei vom Gemeinderat der Wunsch nach einer Kalkulation mit der Zielvorgabe Kostendeckungsgrad 40 Prozent laut wurde. Weshalb der Rat am Montag nun zwischen drei Varianten entscheiden kann. Wobei in allen Fällen die Grabnutzungsgebühren die entscheidenden Stellschrauben sind.

Diese liegen beispielsweise für ein normales Reihengrab auf 25 Jahre gerechnet bei 740 Euro. Bei einem Kostendeckungsgrad von 40 Prozent steigen sie auf 1300 Euro, bei 60 Prozent auf 2600 Euro.

Dennoch, die Verwaltung empfiehlt, auch auf Anraten der Gemeindeprüfanstalt, die Gebühren mit einem Kostendeckungsgrad von 60 Prozent zu beschließen.

Schritt zum digitalen Rathaus in Reilingen 

In der Vergangenheit hat die Gemeinde schon große Anstrengungen auf dem Weg hin zur digitalen Verwaltung unternommen. Von der Schaffung der benötigten Infrastruktur, Stichwort Glasfaser, über die Integration der Außenstellen, vom Bauhof bis zur Feuerwehr, bis hin zur Anschaffung der entsprechenden Hardware.

Derzeit konzentriert sich der Fokus auf das Dokumentenmanagement-System (DMS), dessen Ziel die digitale Akte ist. Dafür muss als wichtige Voraussetzung die Möglichkeit zur digitalen Unterschrift geschaffen werden.

Ein weiteres Tool soll ein Onlinekalender werden, der sämtliche Aktivitäten im Ort, von Veranstaltungen bis hin zum digitalen Rathaus, bündelt, sodass beispielsweise künftig die Grillhütte online gebucht werden kann.

Allerdings, dessen ist sich die Verwaltung bewusst, eine Gemeinde wie Reilingen kann die Aufgaben nicht alleine stemmen, weshalb der Schulterschluss mit dem Serviceportal BW gesucht wurde. Diese zentrale Plattform des Landes Baden-Württemberg soll aufgegeben werden, was die Gemeinde vor große Probleme stellt. Weshalb ein dringender Appell ans Land geht, eine „klare Digitalisierungsstrategie“ zu verfolgen, auf die sich Reilingen verlassen kann. Diesen dringlichen Wunsch soll der Rat zur Kenntnis nehmen.

Steigende Kosten machen auch vor dem Ruftaxi nicht halt. Auf der beliebten Route nach Walldorf laufen diese dem Betreiber davon, insbesondere für Sprit und Personal muss mehr Geld ausgegeben werden, weshalb erstmals seit 2019 eine Preiserhöhung, um 25 Prozent, zur Diskussion steht.

Im vergangenen Jahr hat die Gemeinde gemeinsam mit der Kabs den Kampf gegen die Asiatische Tigermücke aufgenommen. Rund 13 000 Euro wurden in diesen investiert, überwiegend in eine Aufklärungskampagne und kostenfreie Larvizid-Tabletten. Würde das Programm fortgeführt, müssen im laufenden Jahr rund 28 000 Euro aufgewendet werden, weshalb sich die Verwaltung dazu entschlossen hat, heuer auf die Kabs zu verzichten, die Tigermücke in Eigenregie zu bekämpfen.

Letztlich wird sich der Rat zum Ende der öffentlichen Sitzung, zu der die Bevölkerung eingeladen ist, mit der Annahme von Spenden, Mitteilungen und Anfragen befassen.

Gemeinderat, Montag, 20. Januar, 19 Uhr, Aula der Friedrich-von-Schiller-Schule.