Technischer Ausschuss

Technischer Ausschuss Reilingen: Bauer will sich am Herrenbuckel ansiedeln

Einige Besetzungslücken wies der Technische Ausschuss in seiner jüngsten Zusammenkunft auf. Die Beschlussfähigkeit stand aber mit etwas mehr als der Hälfte der ständigen TA-Mitglieder außer Frage.

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jd
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Am Schnittpunkt des Hof- und Bründelweges im östlichen Gemarkungsbereich liegt das „Spitzgewann“, wo sich ein örtlicher Land-wirt neu ansiedeln möchte. © Dufrin

Reilingen. Einige Besetzungslücken wies der Technische Ausschuss in seiner jüngsten Zusammenkunft auf. Die Beschlussfähigkeit stand aber mit etwas mehr als der Hälfte der ständigen TA-Mitglieder außer Frage. Auch die Beschallungsanlage wollte an diesem Abend nicht so recht mitmachen, sodass sich die Sitzungsbesucher, darunter einige Landwirte, etwas gedulden mussten, bis Bürgermeister Stefan Weisbrod die Versammlung eröffnen konnte.

Ein landwirtschaftlicher Betrieb zeigt Interesse, westlich der 1969/70 gegründeten bäuerlichen Besiedlungsstelle am „Herrenbuckel“ im Gewann „Spitzgewann“ seinen Betriebsstandort einzurichten. Ob dies zugelassen werden kann und mit den rechtlichen Rahmenvorgaben vereinbar ist, soll eine Bauvoranfrage klären, die vom Antragsteller Anfang November auf den Weg gebracht worden ist. Geplant ist der Bau einer Maschinenhalle mit Lager in den Ausmaßen von 60 Meter Länge und 25 Meter Breite mit Vordach. Angrenzen sollen fünf Wohncontainer für die Unterbringung von Erntehelfern sowie zwei weitere Container für Küche und Sanitäranlagen.

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Unter Verweis auf die Vorgaben des Baugesetzbuches und der Kriterien „Bündelungsgebot und Zersiedelungsverbot“ sah eine klare Mehrheit des Technischen Ausschusses keine grundständigen Hinderungsgründe für das als privilegiert eingestufte Vorhaben. Damit folgte das Gremium der ganzheitlichen Betrachtung von Bürgermeister Stefan Weisbrod, der sich aus planungsrechtlicher Sicht zugunsten des Vorhabens positionierte. Eine ausreichende Andienung und Erschließung sei gegeben. Zudem beklage man schon seit Jahren das Fehlen von Alternativen für den seither am „Kleinen Hertenweg“ angesiedelten landwirtschaftlichen Betrieb.

Widerstand vermeldete Weisbrod aus dem Kreis der Angrenzer. Auch die örtliche Bauernschaft lehne am „Herrenbuckel“ eine landwirtschaftliche Aufsiedelung aus „agrarstrukturellen Gründen“ entschieden ab.

Technischer Ausschuss Reilingen: Widerspruch der Landwirte

Heinrich Dorn (SPD) empfahl, die Chance zu nutzen und mit der Aussiedelung die vielfältigen Probleme am jetzigen Standort zu lösen. Peter Schell (FDP) sprach sich auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Bauernverbandes gegen das Projekt aus, erkannte Defizite bei der geplanten Erschließung und sah am geplanten Standort öffentliche Belange in gravierendem Maße tangiert. Schon in der Historie habe ein Reilinger Landwirt erfolglos versucht, die Ansiedlung am Herrenbuckel mit seinem Betrieb zu erweitern.

Eine Betriebsverlagerung hielt Sabine Petzold (Freie Wähler) dagegen aus bekannten Gründen für dringend geboten und auch aus Sicht des Planungsrechts grundständig möglich. Allerdings gebe es hier noch zu viele offene Fragen, weshalb sie sich der Stimme enthalten werde. Peter Kneis (CDU) setzte sich dafür ein, einen jungen Landwirt beim Aufbau seines Hofbetriebes zu unterstützen. Eine unzureichende Erschließung sei nicht erkennbar und der Vorhalt einer missbräuchlichen Bewässerung der Grundstücke mit Kraichbachwasser unberechtigt.

Ausschlaggebend für einen verbindlichen Bauvorbescheid werden jetzt die Stellungnahmen der Fachbehörden sein, die sich mit den öffentlichen Belangen auseinandersetzen. Die Gemeindeverwaltung werde diesen Prozess begleiten und das Gespräch mit den Fachbehörden suchen, so Bürgermeister Stefan Weisbrod.

Technischer Ausschuss Reilingen: Absperrpfosten neu anordnen

Heinrich Dorn (SPD) erneuerte seine Bitte, die Absperrpfosten am Zugang zur Wegeverbindung zwischen „Neugasse“ und „Ziegelstraße“ so anzuordnen, dass sie auch mit Rollstuhl, Fahrrad und Kinderwagen problemlos passierbar werden. Sabine Petzold (Freie Wähler) regte an, dort ebenso die Hinweisschilder zur Radwegführung zu ergänzen und sich zudem um eine defekte Straßenleuchte im Königsberger Ring zu kümmern. 

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