Andreas Sturm zieht Bilanz nach einem Jahr Landtag

Die grün-schwarze Landesregierung ist nach der Landtagswahl nun seit gut einem Jahr im Amt. Dies nahm die Junge Union (JU) Schwetzingen zum Anlass, um mit dem CDU-Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Schwetzingen, Andreas Sturm, eine erste Zwischenbilanz der Koalition aus CDU und Grünen in Stuttgart zu ziehen und über die zukünftigen Themen und Herausforderungen zu diskutieren.

Neben der Bewältigung der Corona-Krise habe die CDU in der Landesregierung klare Schwerpunkte und neue Impulse gesetzt, heißt es dazu in einer Pressemitteilung. „Baden-Württemberg ist bundesweit in der Spitze im Bereich der Inneren Sicherheit. Die Kriminalitätsbelastung im Land ist so niedrig wie seit über vier Jahrzehnten nicht mehr. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote im Land weiter gestiegen auf nun 65,3 Prozent – der höchste Stand seit 60 Jahren. Die Zahl der Einbruchsdelikte ist zum siebten Mal in Folge rückläufig und konnte seit 2014 um 75 Prozent reduziert werden“, stellte Sturm die Bilanz des CDU-geführten Innenministeriums heraus. „Als CDU setzen wir einen klaren Schwerpunkt im Bereich Innere Sicherheit. Wir verstärken die Bekämpfung der Cyberkriminalität und werden im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, bei der die Zahlen steigen, entschlossen handeln. Hass und Hetze müssen wir klar entgegentreten. Als CDU werden wir auch in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass die Menschen in Baden-Württemberg weiter in einem der sichersten Bundesländer in Deutschland leben können“, so der CDU-Parlamentarier.

Lob für Einsatz der Lehrkräfte

Der CDU-Landtagsabgeordnete ging auch auf den Krieg in der Ukraine ein. „Dieser Krieg muss so schnell wir möglich beendet werden. Dafür müssen wir die Ukraine finanziell und durch Waffenlieferungen weiter unterstützen sowie die Kosten für Russland durch Sanktionen maximieren. Bei den Sanktionen sollte die Bundesregierung noch mehr tun“, so Sturm. Bei den ankommenden Flüchtlingen aus der Ukraine habe man die humanitäre Pflicht, diese schnell und möglichst unbürokratisch zu versorgen. „Hier müssen wir die Kommunikation und die Abläufe zwischen dem Bund und den Ländern zügig optimieren“, forderte der CDU-Abgeordnete.

In diesem Zusammenhang dankte Sturm den Schulen sowie den Lehrerinnen und Lehrern. „Wir wissen, dass es in den Schulen großer Anstrengungen bedurfte, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu meistern. Corona ist auch noch nicht vorbei, aber jetzt wird zudem alles dafür getan, dass die ukrainischen Kinder und Jugendlichen beschult werden können. Aus diesem Grund gebührt den Schulen und Lehrkräften auch unser ausdrücklicher Dank für diese wichtige Arbeit“, so Andreas Sturm.

Ein weiteres Thema war die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung. „Die stark steigenden Energiepreise treiben die Inflation, die vor allem Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen belastet. Viele Menschen im Land machen sich aufgrund der stark steigenden Preise große Sorgen. Hier ist die Bundesregierung gefragt. Aber bisher wird in Berlin bei der Ampelkoalition vor allem geredet und nicht gehandelt“, so Sturm. Die CDU habe vorgeschlagen, die EEG-Umlage sofort abzuschaffen, die Stromsteuer zu senken, den Heizkostenzuschuss und die Pendlerpauschale zu erhöhen sowie die Umsatzsteuer auf Strom und Gas zu senken. „So könnten wir die Menschen schnell und effizient bei den steigenden Preisen entlasten. Das muss nun schnell auf den Weg gebracht werden“, erklärte Sturm. Zudem stellen die hohen Energiekosten eine Herausforderung für die Industrie im Land dar. „Wir müssen Baden-Württemberg als Industriestandort erhalten“, erklärte Sturm.

Für Andreas Sturm sei es aber auch wichtig Projekte im Wahlkreis voranzubringen. So freut er sich beispielsweise über die höheren Zuschüsse für das Theater im Puls in Schwetzingen. Egal, ob der Bürgerbus in Plankstadt oder Zuschüsse für die Innenortsverdichtung in Reilingen – das Land unterstützt die Kommunen vor Ort, erklärt der CDU-Abgeordnete. Der JU-Vorsitzende Nils Melkus dankte Andreas Sturm zum Schluss für die offene Diskussion. zg