SPD-Landesparteitag

Born und Yildirim im Vorstand

Bezahlbares Wohnen als Menschenrecht eingefordert

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zg
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Kreis. „Inhaltlich und personell. Das war ein starker Parteitag für die Rhein-Neckar-SPD“, zieht Kreisvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau Bilanz nach dem Delegiertentreffen in Friedrichshafen. Zuvor waren ihr Co-Kreisvorsitzender und Landtagsvizepräsident Daniel Born sowie die stellvertretende Kreisvorsitzende Neza Yildirim erneut in den Vorstand der Landes-SPD gewählt worden. Dabei konnte Born mit 84,2 Prozent der Delegiertenstimmen ein sensationelles Ergebnis einfahren und landete knapp auf Platz zwei hinter DGB-Landeschef Kai Burmeister aus Stuttgart. Neza Yildirim zog ebenfalls bereits nach dem ersten Wahlgang in die SPD-Spitze ein.

Landeschef Andreas Stoch, der mit über 95 Prozent der Stimmen bei seiner Wiederwahl ein Traumergebnis geholt hatte, sorgte zuvor bei seiner kämpferischen Rede für stehenden Applaus bei den Rhein-Neckar-Delegierten. Neben den Neuwahlen von Landesvorstand, Kontroll- und Schiedskommission stand in der Diskussion und Antragsberatung der Leitantrag „Sozialer Aufbruch für Baden-Württemberg“ im Fokus, bei dem der Schwetzinger Daniel Born die Fachgruppen „Bekämpfung von Armut“ und „Vielfalt“ geleitet hatte. „Im Leitantrag haben wir langfristige sozialpolitische Ansprüche für die nächsten Jahre formuliert: Beim Kampf gegen Armut, in Gesundheit und Pflege, Integration, Inklusion, Gleichstellung und Vielfalt. Er soll einer SPD-geführte Landesregierung als inhaltliche Grundlage dienen“, sagte Born vor Ort.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Landtags-vize Daniel Born im Gespräch. © SPDBW

Daneben hatte die Rhein-Neckar-Delegation einen Antrag eingebracht, dass der Kosovo in die Visa-Freiheit einbezogen werden soll. Dieser Antrag wurde von den Delegierten einstimmig angenommen. „Das ist ein gutes Zeichen, denn im Kosovo herrscht gerade bei jungen Erwachsenen eine Europa- und Demokratiebegeisterung, sodass wir ihnen nicht länger die bürokratische kalte Schulter zeigen sollten“, erläuterte der stellvertretende Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sebastian Cuny, der seine Fraktion im Europa-Ausschuss vertritt.

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Rückenwind bekam die Südwest-SPD neben der Parteivorsitzenden Saskia Esken von Bundeskanzler Olaf Scholz, der nach Friedrichshafen gekommen war. Vor 600 Delegierten und Gästen bekräftigte Scholz den Kurs der Bundesregierung: „Wenn man das alles zusammenrechnet: Den Mindestlohn, das höhere Kindergeld, den Kinderzuschlag und das Wohngeld, dann bedeutet das die größte Verbesserung der Einkommenssituation von Menschen mit geringem Einkommen in diesem Land durch eine sozialdemokratisch geführte Regierung, bei der sich Leistung lohnt.“

Daniel Born betonte in seiner Parteitagsrede die Bedeutung von bezahlbarem Wohnen als Menschenrecht. „Wer zu wenig bezahlbare Wohnungen baut, kümmert sich nicht um die Menschen, missachtet sie. Wir helfen mit unserer Wohnbauoffensive den Familien und stärken die Demokratie“, so der hiesige Landtagsabgeordnete.

Die Juso-Kreisvorsitzenden Xenia Rösch und Pascal Wasow hatten an einem Initiativantrag mitgearbeitet, der ebenfalls einstimmig angenommen wurde. In diesem erklärte die SPD ihre volle Solidarität mit den Frauen, Unterdrückten und allen Protestierenden im Iran. Verbunden ist diese Erklärung mit der Forderung nach härteren Sanktionen gegen das Regime und für einen sofortigen Abschiebestopp. „Der Freiheitskampf im Iran ist demokratisch und braucht Unterstützung. In unserem Antrag fordern wir darum auch ganz konkrete Hilfe für Frauenrechts- und zivilgesellschaftliche Organisationen“, so Rösch und Wasow.

Andrea Schröder-Ritzrau bilanzierte: „In die nächsten Wahljahre gehen wir als SPD mit dem Rückenwind eines Bundeskanzlers, der genau weiß, dass das Land ökologisch, sozial und sicher regiert werden muss.“ zg