CDU-Fraktion in Schwetzingen: Wichtige Signale setzen - auch bei den Finanzen

Mit 15 öffentlichen Tagesordnungspunkten steht den Schwetzinger Gemeinderäten an diesem Mittwoch, 26. Juli, 18 Uhr (Sitzungssaal im Rathaus), traditionsgemäß eine lange Sitzung vor der Sommerpause bevor, in der unter anderem viele Projekte aus verschiedenen Ausschüssen final verabschiedet werden sollen.

Tagesordnungspunkt 4.2 trägt hierbei durchaus die Handschrift der CDU-Fraktion, schreibt diese in einer Pressemitteilung. Von den Stadträten Sarina Klein, Ulrich Renkert und Markus Bürger als Mitglieder des Kultur- und Bildungsausschusses wird ausdrücklich befürwortet, dass ein Exponat des Programms „Im Wege stehend VII“ angekauft wird und nicht etwa mehrere. „Selbstverständlich stehen wir dazu, durch den Ankauf eines Werkes einen Künstler zu fördern und Kunst im öffentlichen Raum erlebbar zu machen. Dies sollte aus unserer Sicht jedoch mit Maß und Ziel passieren. In Zeiten knapper Kassen und baulicher Projekte, die vom Haushalt doch einiges abverlangen, stehen wir dafür ein, das berühmte „Kleinvieh“ nicht aus den Augen zu verlieren“, so CDU-Fraktionsvorsitzende Sarina Klein.

Oliver Engert – „ein Glücksgriff“

Bei der Besetzung des Geschäftsführers des Stadtmarketings gelang mit Oliver Engert ein echter Glücksgriff. „Dieser Macher ist genau der richtige Mann, um die Arbeit des Stadtmarketings in Zukunft fortzuführen. Er ist mitten im Geschehen, packt mit an und nimmt die Vereine bisher gut mit ins Boot“, heißt es vonseiten der CDU-Fraktion.

Damit Publikumsmagnete wie der Spargelsamstag weiterhin so erfolgreich durchgeführt werden können, sei es nun jedoch erforderlich, das Budget in Zeiten der überall spürbaren Preissteigerungen entsprechend anzupassen. „Da führt leider kein Weg dran vorbei und wir wollen Oliver Engert den Spielraum verschaffen, der eben nötig ist, um den Spargelsamstag auf dem Niveau der letzten Jahre weiterzuführen und auch die allgemeine Arbeit des Stadtmarketings so professionell wie bisher zu gestalten. Das kommt schließlich auch unseren Schwetzinger Einzelhändlern und Gastronomen zugute“, betont Stadtrat Ulrich Renkert.

Sehr zu begrüßen ist aus Sicht der Christdemokraten auch, dass der Klimaschutzbericht 2022 von den Verfassern im Amt für Stadtentwicklung/Fachbereich Klimaschutz im Vergleich zu den Exemplaren der Jahre zuvor auf die wesentlichen Fakten und Daten gekürzt wurde und der ganze Bericht leserfreundlicher gestaltet wurde.

Auch hier kam man einer Anregung der CDU-Fraktion nach, die Stadtrat Markus Bürger in seiner Stellungnahme zum Bericht 2021 im Mai 2022 formulierte.

Feuerwehr unterstützen

Besonders erfreulich ist zudem, dass in der Sommersitzung des Gemeinderates endlich eine höhere Aufwandsentschädigung für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr auf den Weg gebracht wird. „Unsere Freiwillige Feuerwehr leistet einen enorm wichtigen Beitrag zur allgemeinen Sicherheit und fährt mittlerweile enorm viele Einsätze. Ihnen gilt ein großer Dank und da ist es das Mindeste, die Beiträge entsprechend der gemeinsamen Empfehlungen des Landesfeuerwehrverbandes und des Städte- und Gemeindetages anzupassen“, erläutert Stadträtin Rita Erny in der Pressemitteilung.

Ein weiteres wichtiges Zeichen in Zeiten hoher Preise und hoher Zinsen ist sicher auch die Anpassung und Erhöhung der Einkommensgrenze beim Fördermodell zum Eigentumserwerb der geförderten Wohnungen auf dem Areal der Schwetzinger Höfe um 30 Prozent. „Wir sehen die Lebensrealität insbesondere junger Familien und erkennen diese mit der Erhöhung der Einkommensgrenze an. Mittlerweile können es sich selbst mittelständische Berufsgruppen kaum noch leisten, Eigentum in unserer Stadt zu erwerben und wir möchten hier gezielt unterstützen. Wir hoffen, dass sich so die ein oder andere junge Familie noch den Traum vom kleinen Eigenheim ermöglichen kann und das Pfaudler-Areal eine gute soziale Durchmischung erlebt“, so CDU-Fraktionsvorsitzende Sarina Klein abschließend. zg