Correctiv-Bericht: Waffenbesitzer aus Schwetzingen wegen Rechtsextremismus unter Beobachtung

Schwetzingen. Das Recherche-Netzwerk Correctiv hat vor einiger Zeit berichtet, dass rund 1000 Menschen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden, legal eine Waffe besitzen dürfen. Auf einer interaktiven Karte stellte Correctiv erstmals dar, in welchen Gegenden solche Personen beheimatet sind, sofern dazu Informationen vorlagen. „Im Rhein-Neckar-Kreis darf mindestens eine mutmaßlich rechtsextreme Person eine Waffe besitzen“, heißt es da und im Zusatz steht: „Die Person befindet sich laut Innenministerium im Zuständigkeitsbereich der Stadt Schwetzingen.“

Die Angabe 1000 sei eine Schätzung auf Basis mehrerer Quellen. Correctiv gibt an, bei den Innenministerien aller Bundesländer nach einer Aufschlüsselung der Zahlen mutmaßlicher Rechtsextremer mit Waffenerlaubnis nach Landkreisen angefragt zu haben.

Rechtsextreme mit Waffenerlaubnis: Magedburg mit höchster Zahl

Für zehn Bundesländer seien Ergebnisse zusammengetragen worden, sechs dagegen hätten sich dazu nach mehrfachen Nachfragen noch nicht geäußert. Aus Datenschutzgründen habe es bei den einen geheißen, andere hätten mitgeteilt, dass die Daten gar nicht statistisch erfasst würden. Berlin hat inzwischen laut Correctiv nachgemeldet. Mit eingeflossen seien auch Recherchen von Report Mainz und die letzte verfügbare Zahl der Bundesregierung vom Februar 2023. In Magdeburg sei die höchste Zahl (14) an Rechtsextremen mit Waffenerlaubnis nach Landkreisen mitgeteilt. worden.

„Die rund 1000 Rechtsextremen, die auf den Listen der Behörden stehen, sind nur jene, die eine offizielle Besitzerlaubnis erteilt bekommen haben – zum Beispiel, weil sie Jäger oder Sportschützen sind“, teilt Correctiv mit. Vermutlich gebe es eine hohe Dunkelziffer.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz definiert den Begriff Rechtsextremismus

Was rechtsextrem ist, erklärt übrigens das Bundesamt für Verfassungsschutz auf seiner Webseite: „Rechtsextremisten gehen davon aus, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation über den Wert eines Menschen entscheide. Dieses Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz.“

Baden-Württemberg steht mit 13 Personen fast ganz hinten auf der Liste der 13 erfassten Bundesländer. Die meisten sind im Odenwaldkreis (4) erfasst, in Mannheim sind es zwei und im Rhein-Neckar-Kreis wie erwähnt einer – der eben in Schwetzingen wohnt. Auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigte dies die Stadtverwaltung: „Diese Person ist der Stadt beziehungsweise dem Ordnungsamt bekannt und steht unter Beobachtung durch uns“, teilt eine Sprecherin mit. Aus Gründen des Datenschutzes und des Persönlichkeitsrechtes könne man hier natürlich keinen Namen nennen. Im Vergleich zum „Ländle“ ist die Zahl in Mecklenburg-Vorpommern (121) und Sachsen-Anhalt (122) übrigens fast zehnmal so hoch.

2017 wurde ein "Reichsbürger" in Schwetzingen wegen Volksverhetzung verurteilt

Auch bei der Polizei haben wir nachgefragt, inwieweit sie in dieses Thema involviert ist und wie es generell mit Vorfällen mit rechtsextremem Hintergrund speziell in unserem Verbreitungsgebiet aussieht. Diese Antwort steht noch aus. 2017 hatte es einen Fall gegeben, als ein in Schwetzingen und vorher in Brühl lebender Mann verhaftet wurde, der der sogenannten „Reichsbürger“-Szene nahegestanden haben soll. 2022 wurde er wegen Waffendelikten zu einer Bewährungsstrafe und wegen Volksverhetzung zu einer Geldbuße verurteilt.