Dilemma Grundsteuerreform

Ansprechbar sein für Anliegen, offen und direkt mit den Bürgern über aktuelle politische Themen in Gespräch kommen: Das ist das Ziel der „Diskutier-Bar“, die die hiesigen Christdemokraten regelmäßig auch abseits des Wahlkampfes anbieten. Gelegenheit für den Dialog bei einer Tasse Kaffee gab es nun wieder auf dem Markt in Schwetzingen. Vor Ort war neben den Vorstandsmitgliedern Nils Melkus, Monika Steidle und Susanne Muth auch der Landtagsabgeordnete Andreas Sturm sowie die CDU-Stadträte Ulrich Renkert, Markus Bürger, Susanne Bertrand-Baumann und Rita Erny.

Ein bestimmendes Thema war die Grundsteuerreform im Land. „Die Grundsteuer ist ausschließlich eine kommunale Steuer und trägt entscheidend zur Finanzierung unserer Städte und Gemeinden bei. Zuletzt lag das Grundsteueraufkommen in Baden-Württemberg bei 1,8 Milliarden Euro. Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Bewertung mit veralteten Einheitswerten gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt und damit nicht verfassungskonform ist, wurde bundesweit eine Reform der Grundsteuer notwendig. Baden-Württemberg hat hierfür eine Neufassung des Landesgrundsteuergesetzes beschlossen“, so der CDU-Parlamentarier Sturm. Es zeigte sich in den Gesprächen, dass die Reform die Bürger bewegt, da einige bereits eingetroffene Grundsteuerbescheide einen vielfach höheren Wert anzeigen.

Sturm erklärte, dass die Grundsteuer für die Kommunen aufkommensneutral sein müsse. Das bedeutet, dass nach der Neubewertung die Gesamteinnahmen der Grundsteuer nicht höher sein dürfen als vorher, weshalb die Gemeinden und Städte die Hebesätze senken müssen. Es wird dabei für die meisten Grundstücksbesitzer zu leichten Verschiebungen kommen. Sturm gibt auch zu bedenken, dass es Grundstücke geben könnte, die ab einer gewissen Größe unverhältnismäßig benachteiligt werden. Aufgrund dessen müssten noch Regelungen gefunden werden, damit beispielsweise Grundstücke, die in einem gewissen Bereich gar nicht bebaut werden können einen Abzug erhalten. „Es wäre schade, wenn das Finanzministerium eine Überarbeitung der Reform verschläft und erneut Gerichte die Ungerechtigkeit feststellen müssen“, so Sturm.

Die CDU bietet eine Informationsveranstaltung zur Grundsteuerreform mit dem Landtagsabgeordneten und Finanzexperten Dr. Albrecht Schütte am Donnerstag, 28. September, um 19.30 Uhr in der Gaststätte „Blaues Loch“, Zeyherstraße 3 in Schwetzingen an. Interessierte sind willkommen. zg