„Förderung ist aus unserer Sicht absurd“

„Nun wird innerhalb von zwei Stunden Beratung entschieden, ob ein Interessent oder ein Interessentenpaar mit oder ohne Kinder in den Genuss kommt, eine Immobilie auf dem ehemaligen Pfaudler-Gelände zu erwerben. Mit bis zu 85 000 jährlichem Einkommen braucht man keine staatliche – und in diesem Fall kommunale Förderung, die alle Bürger belastet“, so schreiben die Aktiven Bürger in einer Presseerklärung.

Sie kritisieren auch, dass aus ihrer Sicht nicht geregelt worden sei, ob die städtische Förderung zusätzlich zu anderen Fördermitteln des Landes gewährt werden soll. So sei die Zahlung aus Sicht von ABS eher in die Rubrik Verkaufsförderung für den Investor einzuordnen, als unter Förderung bezahlbaren Wohnraums für junge Familien.

Die damalige Hockenheimer Baufirma Süba habe Ende der 1990er Jahre für ihre Objekte 20 Prozent des Verkaufspreises für zehn Jahre zinslos gestundet. Das wurde von den finanzierenden Unternehmen ebenfalls als Eigenkapitalzuschuss angesehen und wurde von dem Investor selbst aufgebracht. Der Investor erhält doch einen exorbitanten Wertzuwachs. Diesen sozial einzusetzen, das wäre nach Ansicht der Gruppierung „sinnvoll und gemeinwohlfördernd“.

Wenn die Stadtverwaltung wirklich jungen Familien bezahlbaren Wohnraum ermöglichen wollte, wäre eine Reduzierung der Einkommensgrenzen richtiger gewesen, schreibt ABS. Bürgermeister Steffan rede als verantwortlicher Referent von „Neuland im staatlichen Förderprogramm“. Da habe er Recht. Es sei einmalig, dass Menschen mit ausreichendem Einkommen überteuerte Wohnungen durch kommunale Fördermaßnahmen erwerben können: „Das Schwetzinger Fördermodell ist nichts anderes als eine Scharade. Wir haben schon vor der Gemeinderatssitzung im März 2022 auf die Diskrepanz von Schein und Wirklichkeit hingewiesen. Wenn die Fördergelder vom Investor kommen, wenn auch nur indirekt, stellt sich die Frage, warum dann eine Million Euro als Haushaltsmittel bereitgestellt werden sollen“, so heißt es in der Erklärung weiter.

Transparenzsatzung gefordert

Für die Aktiven Bürger ist dies Anlass dazu, auf ihre schön öfters geäußerte Forderung nach einer Transparenzsatzung aufmerksam zu machen. Der Entwickler hat eine Industriebrache preiswert erworben und durch die Umwandlung in Baugelände einen hohen Wertzuwachs zu verbuchen. „Dieser Gewinn steht nicht nur dem Investor zu. Die Gemeinde – und damit wir alle – müssen davon partizipieren. Die Infrastruktur muss von der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Diese Kosten belasten uns alle.“

Auch das Verfahren zur Bewilligung der städtischen Förderung sei überprüfenswert. Die erste Auswahl treffe der Investor. Erst in zweiter Instanz würden die Unterlagen der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft vorgelegt. „Ist das transparent? Dem Tochterunternehmen der Stadt muss nach ausführlichen Beratungen und der Sicherung der Finanzierung jeder Förderantrag zur Freigabe vorgelegt werden. Die Entscheidung gehört in die Hand der Stadtverwaltung und nicht in die eines privatwirtschaftlich organisierten Unternehmens. Ist das mit dem Gesetz vereinbar?“, fragen die Aktiven Bürger. Die Vorgehensweise sei Neuland in der Immobilienförderung, aber nicht im Sinne der Bürger. Es sei ein Modell der neoliberalen Renditemehrung und die Stadtverwaltung samt großen Teilen des Gemeinderates machten sich damit „zum Büttel eines aus den Fugen geratenen Immobilienmarktes“. zg