Schwetzingen. Erstaunlich voll war der Gemeinschaftssaal der Arbeiterwohlfahrt beim Bürgertreff der Freien Wähler. Und es sind erstaunlich viele neue Gesichter aufgefallen, schreibt Pressesprecher Carsten Petzold in seinem Bericht. Es war also spannend, wohin die Reise gehen sollte. Zunächst erläuterte Petzold kurz die Satzungsangelegenheiten der kommenden Gemeinderatsitzung, allesamt unstrittig und wenig spektakulär. Die Änderung der Hauptsatzung sowie die dritte Änderung der Gestaltungssatzung Innenstadt blieben unkommentiert. Die Aufhebung der Wettbürosteuersatzung – weil sie unrechtmäßig ist – zauberte bei manch einem Besucher zunächst ein Lächeln auf die Lippen. Als jedoch bekannt wurde, dass die Stadt möglicherweise eingezogene Steuern zurückzahlen muss, verschwand dies schnell.
Der „Fachmann Bau“ der Freiwähler, Karl Rupp, erläuterte die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme in der Herzogstraße, der Bereich ums Capitol. Das Bauvorhaben der Investorengruppe wurde begrüßt und befürwortet. Danach erklärte Rupp den sogenannten Vorratsbeschluss über die Kostenübernahmeerklärung der Anlagen des neuen S-Bahnhofes in der Nordstadt. Da das nur zum Tragen käme, wenn die Bahn Finanzierungsprobleme bekommen würde, wird es hier wohl oder übel auch zur Zustimmung der SFW kommen. Würde man einer Kostenbeteiligung im Ernstfall nicht zustimmen, stünde die Realisierung des Haltepunktes in der Nordstadt ganz in den Sternen.
Die Verfahrensweise bei der Besetzung der Schöffen und Jugendschöffen für die Jahre 2024 bis 2028 bildete dann den Schluss der Vorstellungen der Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung. Dann gab Carsten Petzold den Besuchern „Feuer frei“ für ihre Probleme und Anregungen.
Ängste und Sorgen der Geothermie dargelegt
Hier outeten sich eine Vielzahl der anfangs erwähnten neuen Besucher als Angehörige einer Schwetzinger Bürgerinitiative gegen Tiefengeo-thermie, die sich zusammengefunden hat, um unter anderem im Bürgertreff den Mandatsträgern der Freien Wähler ihre Ängste und Sorgen darzulegen. Es entwickelte sich eine lange Diskussion, bei der Stadtrat Karl Rupp zunächst zusammenfassend erklärte, dass Stadt und Gemeinderat nach derzeitigem Stand nur geringe Einflussmöglichkeiten auf das ganze Verfahren haben. Rupp sieht überhaupt nur eine Möglichkeit, um ein entsprechendes Kraftwerk zu verhindern. Nämlich dann, wenn die Firma Geohardt es auf städtischem Grund errichten wolle. Ansonsten könne ein Betreiber das letztlich auch gegen den erklärten Willen eines Gemeinderates durchdrücken.
Es folgte eine lange Darlegung von Argumenten der Mitglieder der Bürgerinitiative, wobei deutlich wurde, dass hier nicht auf Prinzipien rumgehackt wird, sondern die Bürger echte Angst vor möglichen Folgen und Schäden der Tiefengeothermie haben und sich in dem ganzen Verfahren von den politischen Verantwortungsträgern allein- und im Stich gelassen fühlen.
Sie fühlen sich weder ausreichend informiert noch in irgendeiner Art mitgenommen. Weder von der Betreiberfirma noch von der Politik. Die Werbeveranstaltung von Dr. Baumann im Palais Hirsch sei eine Farce und wenig glaubhaft gewesen. Argumente und Fragen seien abgebügelt und Ängste negiert worden. Wenn sich die Stadt auf den Standpunkt stelle, das gehe sie nichts an, verweigere sie sich den Ängsten der Bürger, hieß es.
Die Bürgerinitiative wünscht sich eine von der Stadt moderierte Veranstaltung mit der Betreiberfirma und politischen Befürwortern auf der einen und mit Gegnern und der Bürgerinitiative auf der anderen Seite. Es müssten einmal öffentlich das Für und Wider ausgetauscht werden. Völlig unabhängig davon, ob denn überhaupt auf Gemarkung Schwetzingen gebohrt werden soll oder nicht. Eine Forderung, die seitens der Schwetzinger Freien Wähler auf jeden Fall unterstützt wird, schreibt Petzold abschließend in seiner Mitteilung.
URL dieses Artikels:
https://www.schwetzinger-zeitung.de/orte/schwetzingen_artikel,-schwetzingen-fuer-und-wider-der-geothermie-rund-um-schwetzingen-offen-diskutieren-_arid,2082264.html