Gemeinderat Schwetzingen und OAT stemmen sich gegen AfD und rechte Kräfte

Schwetzingen. Die Landesgruppe der AfD-Fraktion im Bundestag hat für Dienstag, 27. Februar, einen Bürgerdialog mit den Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard und Dr. Malte Kaufmann im Palais Hirsch in Schwetzingen angekündigt. Beginn der Veranstaltung ist 19 Uhr, Einlass ab 18 Uhr. Die Schwetzinger Gemeinderatsfraktionen stemmen sich mit einer Erklärung gegen diese Veranstaltung und das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) Mannheim hat beim Ordnungsamt eine Kundgebung auf dem Schlossplatz unter dem Titel „Keine Räume für rechte Hetze!“ angekündigt - ebenfalls am Dienstag, 27. Februar, zwischen 18 und 19 Uhr.

„Nachdem das Veranstaltungs- und Tagungszentrum Palais Hirsch bereits vor einigen Jahren durch Beschluss des Gemeinderates für alle Parteien und Gruppierungen für deren Veranstaltungen offiziell geöffnet wurde, war allen Fraktionen im Schwetzinger Gemeinderat klar, dass dies auch für diejenigen gilt, deren Ansichten sich mit freiheitlichen demokratischen Grundwerten nur schwer vereinbaren lassen“, heißt es in der Erklärung des Gemeinderates von Schwetzingen. „Nun ist es also soweit - nicht zum ersten Mal nutzt eine gesichert verfassungsfeindliche Partei diese Repräsentationsräume der Spargelstadt, um einen sogenannten Bürgerdialog abzuhalten. Als demokratisch gewählte Vertreter der Schwetzinger Bürgerinnen und Bürger möchten wir daher unsere tiefe Besorgnis über diese bevorstehende politische Veranstaltung der AfD zum Ausdruck bringen. Obwohl die Stadtverwaltung aus Gründen der Gleichbehandlung juristisch nicht in der Lage ist, diese Veranstaltung zu verhindern, möchten wir dennoch unsere Missbilligung über diese Veranstaltung und gegenüber den Ideologien und Ansichten, die von der AfD vertreten werden, klar äußern“, lassen die Gemeinderatsfraktionen wissen. „Wir verstehen Meinungsfreiheit als wesentliches, schützenswertes Gut einer aufgeklärten, fortschrittlichen und pluralistischen Gesellschaft. Genau aus diesem Grund lehnen wir in entschiedener Weise die auf Intoleranz beruhende Verbreitung von Hass und Hetze ab.“

Weiter heißt es: „Als Vertreter und Vertreterinnen der demokratischen Parteien in unserem Gemeinderat stehen wir fest hinter den Prinzipien der Menschlichkeit, Toleranz und Vielfalt, auf die unsere Gesellschaft aufbaut. Die veranstaltende Partei, gegen die sich unsere Ablehnung richtet, hat wiederholt durch ihre rassistischen, fremden- und demokratiefeindlichen Äußerungen und Handlungen dargestellt, dass sie im Widerspruch zu genau diesen grundlegenden Werten steht. Dabei richtet sich dieses Commitment nicht gegen einzelne Personen, sondern gegen die Partei als solche, welche in weiten Teilen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft ist beziehungsweise insbesondere in Baden-Württemberg vom Landesverfassungsschutz unter entsprechender Beobachtung steht. Die deutsche Verfassung - das Grundgesetz - wurde mit sehr viel Umsicht und unter den gegebenen damals zurückliegenden Eindrücken angefertigt. Für uns ist es gelebter Konsens, jeglichen Bestrebungen entgegenzutreten, die darauf abzielen, unsere demokratischen Institutionen zu untergraben.“

In diesem Zusammenhang verweisen die Fraktionen auf eine Resolution, die der Schwetzinger Gemeinderat 2015 verfasst hatte und erklären, „dass wir weiterhin daran festhalten“ - Nein zu rechten Gedankengut.

Gegenhalten - und zwar vor Ort: auch in Schwetzingen

In den letzten Wochen sind in vielen Städten tausende Menschen auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen die menschenverachtende Politik der AfD zu setzen. Das ist wichtig und richtig, aber das reicht nicht. Man muss der AfD auch direkt da, wo sie auftaucht, zeigen, dass sie nicht erwünscht ist. Man darf den Rechten keine Bühne und keinen Veranstaltungsort lassen“, so das Credo des Offenen Antifaschistischen Treffens (OAT), das gemeinsam mit der Antifaschistischen Initiative Heidelberg regelmäßig Proteste gegen die AfD und andere rechte Kräfte in der Region organisiert.

So auch am Dienstag, 27. Februar, 18 Uhr, auf dem Schlossplatz: „Wir rufen alle Menschen in Schwetzingen, Heidelberg und Mannheim auf, sich gegen den rechten Aufstieg und die AfD mit uns stark zu machen. Keine Räume für rechte Hetze! Fahrt dafür mit zu unserer Kundgebung und werdet selbst aktiv gegen rechts und für solidarische Krisenlösungen.“