Gemeinderatswahl in Schwetzingen: CDU zu wichtigen Themen in der Stadt

Schwetzingen. Wie stehen Sie zur Öffnung des Kaufland-Kreisels Richtung Norden?

CDU: Wir würden die Öffnung des Kreisels Richtung Norden befürworten. Durch die fehlende Abfahrt in die Nordstadt kommt es häufig zu gefährlichen Wendemanövern auf der anderen Brückenseite. Hier verläuft der Schulweg zur Zeyher-Grundschule. Daher würde die Öffnung des Kreisels Richtung Norden hier einen Beitrag zu sicheren Schulwegen für unsere Schüler leisten.

Soll die Clementine-Bassermann-Straße wieder umgedreht werden?

CDU: Dies befürworten wir als CDU sehr klar. Die Forderung ist auch Teil unseres Wahlprogramms. Es macht aus unserer Sicht keinen Sinn, den gesamten Verkehr über das Nadelöhr Carl-Theodor-Straße und Schlossplatz zu leiten. Gerade bei großen Veranstaltungen in der Stadt wie dem Weihnachtsmarkt ist dies problematisch. Durch die Umkehrung der Einbahnstraßenregelung in der Clementine-Bassermann-Straße würden wir den Verkehr über den Schlossplatz reduzieren und den Verkehrsfluss in der Innenstadt erhöhen.

Stichwort Carl-Theodor-Straße: Die aktuelle Situation mit Fuß- und Radweg ist für viele Bürger ein Ärgernis. Wie sehen Sie das?

CDU: Aus unserer Sicht können hier schon kleine Maßnahmen wie eine höhere Anzahl an klar und deutlich erkennbaren Piktogrammen für Verbesserungen der Situation sorgen. Diese leicht umsetzbaren Maßnahmen sollten endlich angegangen werden. Allgemein muss man aber hier auch zu mehr Rücksichtnahme aufrufen. Bei hohem Fußgängeraufkommen ist hier eine Durchfahrt mit hoher Geschwindigkeit einfach nicht möglich.

Was muss im innerstädtischen Verkehr noch geändert/ verbessert werden? Wo gibt es Ihrer Meinung nach dringenden Handlungsbedarf?

CDU: Aus unserer Sicht benötigen wir zusätzlichen Parkraum in der Innenstadt und wir sprechen uns daher für ein Parkhaus am Bahnhof aus. Wir wollen den Verkehrsfluss zum Beispiel durch einen weiteren Kreisel auf der anderen Seite der Carl-Theodor-Brücke erhöhen. Wir haben große Zweifel, ob die bestehende Infrastruktur den zusätzlichen Verkehr durch die „Schwetzinger Höfe“ aufnehmen kann. Wir fordern daher, frühzeitig ein klares Verkehrskonzept hierfür zu entwerfen und notwendige Infrastrukturmaßnahmen zu ergreifen.

Welchen Stellenwert haben die weiteren Sanierungen der Sportstätten – Sportplätze, Hallen, Lehrschwimmbecken? Braucht Schwetzingen vielleicht sogar eine neue Halle?

CDU: In unserem Wahlprogramm fordern wir für die Zukunft klare Wartungs- und Instandsetzungsstrukturen gegebenenfalls auch durch externe Dienstleister. An den Sportstätten wurde offensichtlich in der Vergangenheit etwas zu sehr gespart. Die Sanierung und Instandsetzung der Sportstätten sollte künftig stärker in den Fokus gerückt werden.

Stehen Sie voll hinter dem Sanierungsprojekt Rothacker’sches Haus?

CDU: Das alte Bassermann-Vereinshaus ist dringend sanierungsbedürftig und hier besteht ohnehin Handlungsbedarf. Wir haben dieses Projekt daher unterstützt, um neue moderne Räumlichkeiten für unsere Vereine und das Stadtmuseum zu ermöglichen. Wir werden in den nächsten Jahren aber sehr genau auf die finanziellen Kosten achten und die Finanzen der Stadt im Blick behalten. Die ursprünglichen Pläne wurden bereits deutlich reduziert. Mit uns wird es kein Rothacker’sches Haus um jeden Preis geben.

Stichwort Schwetzinger Wohnbaugesellschaft: Was sehen Sie als deren wichtigste Aufgabe an?

CDU: Die Schwetzinger Wohnbaugesellschaft soll in erster Linie Wohnraum generieren und anbieten. Der Fokus sollte generell in der Vielfältigkeit und darüber hinaus auch in der Bezahlbarkeit sein. Wir setzen weiter auf eine aktive Rolle der Wohnbaugesellschaft beim Ankauf von Immobilien sowie den Neubau oder die Modernisierung/Erweiterung von kommunalen Wohngebäuden. Die Wohnbaugesellschaft verfügt aktuell über 375 Wohnungen und im Bereich bezahlbarer Wohnraum liegt der Mietpreis zwischen 3 und 9, Euro je Quadratmeter. Die Wohnbaugesellschaft leistet hier also einen wichtigen Beitrag.

Soll die Stadt in den nächsten Jahren die Oststadterweiterung angehen?

CDU: Wir befürworten die Oststadterweiterung, um dringend benötigten Wohnraum gerade für Familien zu schaffen.

Macht die Stadt genug in Sachen Klimaschutz? Was sollte hier Priorität genießen?

CDU: Wir sehen die Stadt auf einem guten Weg. Als CDU unterstützen wir effektive und effiziente Maßnahmen in der Stadt. So befürworten wir die zügige Umstellung der gesamten Straßenbeleuchtung auf LED sowie die Installation von Beleuchtung mit Bewegungsmeldern an geeigneten Stellen. Die Förderung privater Maßnahmen findet unsere Unterstützung. Die energetische Optimierung städtischer Gebäude sowie die Installation von PV-Anlagen auf kommunalen Liegenschaften ist ebenfalls sinnvoll. Symbolpolitik, die hohe Kosten bei gleichzeitig wenig Nutzen oder übermäßige Bürokratie verursacht, werden wir hingegen nicht unterstützen.

Wie sehen Sie die Zukunft des Geländes des ehemaligen Ausbesserungswerks und der noch dort stehenden Gebäude?

CDU: Einige neue Projekte konnten in diesem Bereich bereits realisiert werden. Das Thema wird aber nochmals in den Fokus rücken. Die Stadt erhält hier 600 000 Euro aus dem Städtebauförderungsprogramm des Landes. Wir werden uns in den nächsten Jahren für eine gute Entwicklung und Nutzung dieses Geländes einsetzen.

Und was soll auf den US-Konversionsflächen passieren?

CDU: Der Solarpark ist ja beschlossene Sache. Außerdem geht mit den aktuellen Bemühungen seitens der Stadtführung ein lang gehegter Wunsch der Schwetzinger Christdemokraten in Erfüllung – die Errichtung eines Gründerzentrums/Innovationsparks/Ideenzentrums – nennen wir es, wie wir wollen. Neuen pfiffigen Geschäftsideen ein Zuhause geben und jungen Unternehmern den Raum zu bieten, den Sie für die Entwicklung benötigen ist aus unserer Sicht das Beste, was auf dem Konversionsgelände passieren kann.

Wie stehen Sie zum Ausbau der Ganztagsgrundschulbetreuung?

CDU: Die Entwicklung der gebundenen Ganztagsgrundschule in der Zeyherschule haben wir befürwortet. Klar ist aber auch, dass nach Einführung beispielsweise nach dem ersten Schuljahr eine Evaluation stattfinden muss, um dann zu entscheiden, wie weiter verfahren wird. Für uns sind zwei Dinge wichtig: ein verlässliches und hochwertiges Ganztagesangebot sowie Wahlfreiheit für die Eltern. Auch hören wir auf die Expertise der Schulleitungen, wenn es um die Entwicklung zur gebundenen Ganztagsgrundschule oder der Ganztagsgrundschule in Wahlform an weiteren Schulen geht.