Interview

Gemeinderatswahl in Schwetzingen: Die Grünen zu wichtigen Themen in der Stadt

Am 9. Juni 2024 fällt die Entscheidung, wer in den nächsten fünf Jahren am Schwetzinger Gemeinderatstisch sitzen wird. Wir haben den sechs kandididerenden Parteien und Wählervereinigungen noch einmal zwölf Fragen zu Themen geschickt, die in der Stadt interessant sind. Das sagen die Grünen.

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Andreas Lin
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© SZ-Grafik/Daoud

Schwetzingen. Wie stehen Sie zur Öffnung des Kaufland-Kreisels Richtung Norden?

Grüne: Wir befürworten eindeutig die Öffnung für Rettungsfahrzeuge. Eine allgemeine Öffnung können wir uns vorstellen, wenn durch ein Gutachten geklärt ist, dass die Belastung in der Mühlen- und Friedrich-Ebert-Straße dadurch nicht steigt. Die Anwohner müssen in die Entscheidung einbezogen werden. Außerdem muss eine Kostenkalkulation für den Vollausbau vorliegen.

Soll die Clementine-Bassermann-Straße wieder umgedreht werden?

Grüne: Wir sehen keine Notwendigkeit, die bestehende Regelung zu ändern. Dadurch würde für den Verkehr vom Bahnhof in die Karlsruher Str. eine Anwohnerstraße wieder zur Durchgangsstraße und es würden auch mehr Autos die Fahrradstraße (Marstallstraße) queren.

Stichwort Carl-Theodor-Straße: Die aktuelle Situation mit Fuß- und Radweg ist für viele Bürger ein Ärgernis. Wie sehen Sie das?

Grüne: Im Gemeinderat ist das ein Dauerthema! In der Carl-Theodor-Straße besteht ein permanenter Konflikt zwischen Fuß- und Radverkehr und zudem noch mit der Außengastronomie. Wir wollen breite, sichere Gehwege und daher für den Radverkehr Platz auf der Straße schaffen.

Die Heidelberger Straße in Schwetzingen. © Eschwey

Was muss im innerstädtischen Verkehr noch geändert/verbessert werden? Wo gibt es Ihrer Meinung nach dringenden Handlungsbedarf?

Grüne: Ja, es gibt dringenden Handlungsbedarf, damit allen am Verkehr Teilnehmenden in etwa derselbe Platz zur Verfügung steht.

a) Heidelberger Straße: zur besseren Sichtbarkeit des Radwegs enge Markierungen; wegen DHL-Shop nur Kurzzeitparken.

b) Gegen Behinderung durch parkende Autos auf Geh- und Radwegen aktiv werden. Zum Beispiel entlang der Bahn am Kaufland. Hier wird der Beginn des Radwegs regelmäßig zugeparkt. „Bischofsmützen“ können diesen Konflikt einfach lösen.

c) Stadtbus: Regelmäßiger Takt ohne Lücken um die Mittagszeit; Angebot bis in den Abend; Fahrpläne übersichtlicher und klarer; Streckenrichtung muss einfach erkennbar sein.

d) für Rollatoren und Rollstühle geeignete Beläge der Wege schaffen.

Das Lehrschwimmbecken in der Nordstadthalle in Schwetzingen. © Lin

Welchen Stellenwert haben die weiteren Sanierungen der Sportstätten – Sportplätze, Hallen, Lehrschwimmbecken? Braucht Schwetzingen vielleicht sogar eine neue Halle?

Grüne: Es gibt großen Sanierungsbedarf bei den Sportanlagen für Schulen und Vereine. Deren Sanierung hat für uns sehr hohen Stellenwert. Wir brauchen einen Investitionsplan, in dem die Dringlichkeit der einzelnen Maßnahmen bewertet und der Finanzierungsbedarf transparent gemacht wird. Wenn Vereine wie in der Vergangenheit bei der Sanierung Eigenleistungen erbringen, ist das top und muss unterstützt werden! Wir freuen uns, dass für das Lehrschwimmbecken aufgrund unseres Antrags ein Gutachten zur Sanierung erstellt wird.

Stehen Sie voll hinter dem Sanierungsprojekt Rothacker’sches Haus?

Grüne: Nein, von Beginn an haben wir Bedenken formuliert. Wegen der ausgeuferten Kosten des ursprünglichen Plans hatte unsere Fraktion als erste ein Moratorium gefordert. Aber auch bei der verkleinerten Version bereiten uns die Kosten Sorgen, obwohl wir sehen, dass Stadtmuseum und Touristinfo ein neues Zuhause brauchen. Ein weiteres Problem: Die erforderliche Umgestaltung des alten Messplatzes wird nicht gleichzeitig geplant, die zusätzlichen Kosten hierfür sind bislang nicht bekannt.

Stichwort Schwetzinger Wohnbaugesellschaft: Was sehen Sie als deren wichtigste Aufgabe an?

Grüne: Wichtigste Aufgabe: finanziell weniger gut gestellte Bürgerinnen und Bürger mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Indirekt ergeben sich dadurch auch dämpfende Effekte auf die ortsübliche Miete. Außerdem soll die SWG Wohnraum in den verschiedenen Ortsteilen schaffen. Energetische Sanierung des Wohnbestands ist dabei wichtiger als die Subventionierung der SWG-Wohnungen in den Schwetzinger Höfen auf eine Miete von 14 Euro pro Quadratmeter. Wir wollen barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen im Bestand der SWG.

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Andreas Lin
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Soll die Stadt in den nächsten Jahren die Oststadterweiterung angehen?

Grüne: Die Oststadterweiterung lehnen wir ab. Dadurch würden landwirtschaftliche Flächen versiegelt und eine wichtige Luftschneise verbaut. Zudem würde in der Oststadt sicherlich kein dringend benötigter preisgünstiger Wohnraum entstehen. Für weitere hochpreisige Wohnungen sehen wir keinen Bedarf. Wir befürworten Nachverdichtung mit Aufwertung innerstädtischer Grünflächen vor Außenentwicklung. Dabei muss das Grüne-Lungen-Konzept berücksichtigt und endlich in die Bebauungspläne übernommen werden.

Macht die Stadt genug in Sachen Klimaschutz? Was sollte hier Priorität genießen?

Grüne: Es besteht noch Spielraum nach oben. Flächen für Photovoltaik lassen sich besser nutzen. Das betrifft Dächer kommunaler Gebäude ebenso wie Parkplatzüberdachungen. Priorisiert werden sollen Maßnahmen, die nicht viel kosten, aber viel einbringen: Baumschutzsatzung, Baumpatenschaften, Sonnensegel auf Spielplätzen, beschattete Plätze. Dabei gilt: Jeder heute investierte Euro spart Hunderte von Euros in den nächsten Jahrzehnten.

Photovoltaik-Anlagen sollten laut der Schwetzinger Grünen auch auf Dächern kommunaler Gebäude angebracht werden. © Christoph Schmidt

Wie sehen Sie die Zukunft des Geländes des ehemaligen Ausbesserungswerks und der noch dort stehenden Gebäude?

Grüne: Dass dort ein Gewerbegebiet entstehen soll, begrüßen wir. Unsere Stadt braucht starke Betriebe und innovatives Gewerbe. Die Belange der Anwohner müssen in die Planung einbezogen werden. Unser Ziel ist ein grünes Gewerbegebiet. Wir setzen uns dafür ein, dass Lichtverschmutzung vermieden und Vogel- sowie Artenschutz berücksichtigt werden. Uns freut, dass das Pförtnerhaus saniert und das ehemalige Waschhaus rekonstruiert werden soll. Die Erhaltung zumindest der Federnschmiede liegt uns am Herzen.

Und was soll auf den US-Konversionsflächen passieren?

Grüne: Die Planungen sind schon weit fortgeschritten: Neben einem Solarpark soll ein Gewerbegebiet entstehen. Wir begrüßen, dass dabei Kriterien der Nachhaltigkeit eine große Rolle spielen sollen. Die Unterbringung von Geflüchteten durch das Land wird bleiben.

Wie stehen Sie zum Ausbau der Ganztagsgrundschulbetreuung?

Grüne: Ganztagsbetreuung (einschließlich Hortbetreuung) an Grundschulen gibt es bereits weitgehend und sollte bis zum tatsächlichen Bedarf ausgebaut werden. Die vorgesehene Einrichtung einer verpflichtenden Ganztagsgrundschule unterstützen wir uneingeschränkt, zumal dafür die Schulbezirksgrenzen aufgehoben werden sollen und somit Wahlfreiheit für die Eltern besteht.

Redaktion Stv. Redaktionsleiter + Lokalsportchef Schwetzinger Zeitung

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