Gemeinderatswahl in Schwetzingen: FDP zu wichtigen Themen in der Stadt

Schwetzingen. Wie stehen Sie zur Öffnung des Kaufland-Kreisels Richtung Norden?

FDP: Wir befürworten unbedingt die Öffnung des Kaufland-Kreisels nach Norden. Zum einen wegen der hohen Unfallgefahr durch unzählige Autofahrer, die verbotene Wendemanöver durchführen, zum anderen um unnötige Umwege zu vermeiden. Die Mühlenstraße/Friedrich-Ebert-Straße ist jetzt verkehrsberuhigt, die Umgehungsstraße wird angenommen, sodass die Belastung für die dortigen Anwohner überschaubar sein sollte. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits an die Verwaltung gestellt.

Soll die Clementine-Bassermann-Straße wieder umgedreht werden?

FDP: Dieser Punkt war in unserem Verkehrsplan nicht erwähnt, er ist aber sehr sinnvoll, um die Friedrichstraße, die Carl Theodor Straße und den Schlossplatz zu entlasten.

Stichwort Carl-Theodor-Straße: Die aktuelle Situation mit Fuß- und Radweg ist für viele Bürger ein Ärgernis. Wie sehen Sie das?

FDP: Das ursprüngliche Verkehrskonzept wollte gerade durch ein gewisses Maß an Unsicherheit bei Fahrradfahrern und Fußgängern eine gegenseitige Rücksichtnahme erzeugen. Meine persönlichen Erfahrungen damit sind gut, die jeweilige Fahrtrichtung und die Fußgängerbereiche müssten aber eindeutiger festgelegt werden. Die weiße Farbe der Markierungen geht schnell verloren.

Was muss im innerstädtischen Verkehr noch geändert/ verbessert werden? Wo gibt es Ihrer Meinung nach dringenden Handlungsbedarf?

FDP: Die Parksituation von Besuchern des Rathauses und des Finanzamtes: Es gibt für sie keine offiziellen Parkplätze, die freie Parkzeit auf dem Alten Messplatz ist für einen Behördengang nicht ausreichend. Das Problem könnte dahingehend gelöst werden, dass die Besucher von Ämtern gegen den „Einfahrtparkschein“ vom jeweiligen Sachbearbeiter eine kostenlose Ausfahrkarte ausgehändigt bekommen. Unsere „Post“ schließt im nächsten Monat ihre Pforten; als Ersatz gilt ein Ladenlokal anfangs der Heidelberger Straße. Es ist aber bislang nicht an Postkunden gedacht, die schwere Pakete dort abholen oder versenden wollen. Die FDP Schwetzingen beantragt, vor der Post in der Heidelberger Straße 2-4 drei Kurzzeitparkplätze auszuweisen. Der Kreuzungsbereich Gustav-Hummel-Straße, Bahnhofsanlage und Carl-Theodor-Straße ist mehr als gefährlich. Dort queren Fußgänger diagonal ohne auf den laufenden Verkehr zu achten und nötigen immer wieder Autofahrer zu einer Vollbremsung. Deshalb: Absperren vor dem Haupteingang des Kauflands ab dem Zebrasteifen in Richtung Bahnlinie bis um die Ecke mittels Poller und massiver Eisenkette und eine entsprechende Kanalisierung des Radverkehrs.

Welchen Stellenwert haben die weiteren Sanierungen der Sportstätten – Sportplätze, Hallen, Lehrschwimmbecken? Braucht Schwetzingen vielleicht sogar eine neue Halle?

FDP: Sämtliche vorhandenen Sporthallen, die aktuell sowohl für den schulischen Sportunterricht als auch für die Vereine genutzt werden, ebenso wie die diversen Plätze werden durch die Stadt gepflegt. Hierbei besteht leider immer wieder ein Sanierungsstau, der teilweise nur sehr langsam behoben werden kann. Besonders ärgerlich ist die Situation bezüglich des Lehrschwimmbeckens in der Nordstadt, wo aktuell erst mal ein Gutachten in Auftrag gegeben wurde. Eine komplett neue Halle für die Schwetzinger Vereine und Schüler wäre sicherlich wünschenswert, sie wird in Anbetracht der angespannten Haushaltslage aber nur schwer durchzusetzen sein.

Stehen Sie voll hinter dem Sanierungsprojekt Rothacker’sches Haus?

FDP: Wir stehen definitiv nicht voll hinter diesem Sanierungsprojekt. Das Gebäude ist seit vielen Jahren im städtischen Besitz und von Jahr zu Jahr weiter heruntergekommen. Es besitzt unserer Meinung nach nicht die kunsthistorische oder städtebauliche Relevanz, die der Oberbürgermeister ihm immer zugesprochen hat. Nichtsdestotrotz brauchen auch unser städtisches Museum sowie das Stadtmarketing neue Räumlichkeiten und für die Sanierung dieses Projektes konnten erhebliche Fördermittel gewonnen werden. Dementsprechend konnten wir in der letzten Stadtratssitzung dem deutlich verkleinerten Entwurf einer Sanierung zustimmen.

Stichwort Schwetzinger Wohnbaugesellschaft: Was sehen Sie als deren wichtigste Aufgabe an?

FDP: Wir als Liberale sehen es nicht als staatliche – und damit auch nicht als städtische – Aufgabe an, sich aktiv in den Wohnungsmarkt einzumischen, Insbesondere, wenn relativ hochpreisige Wohnungen minimal kostenreduziert angeboten werden. Sehr wohl ist es aber städtische Aufgabe, Menschen in einer sozialen Notlage Wohnraum im Sinne von Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen. Aktuell ist der städtischen Wohnungsbaugesellschaft nicht bekannt, wie die Einkommensverhältnisse der Mieter gelagert sind, auch nicht bei den älteren sehr günstigen Immobilien. Wir würden uns wünschen, dass sich die städtische Wohnungsbaugesellschaft auf dieses Segment konzentriert.

Soll die Stadt in den nächsten Jahren die Oststadterweiterung angehen?

FDP: Aktuell entstehen viele attraktive neue Wohnungen in Schwetzingen, etwa in den „Schwetzinger Höfen“, aber auch im Bereich der Bismarckstraße/Marstallstraße oder auf dem alten Postgelände. Neue Wohnungen sind aber auch im Bereich der Mannheimer Straße und der Goethestraße entstanden. Zusätzlich gibt es noch unbebaute Grundstücke im Stadtgebiet. Aktuell muss die Stadt die Infrastruktur – insbesondere die Versorgung mit Kindergarten- und Schulplätzen – für diese neuen Mitbürger stemmen. Die Besiedlung und immer dichter werdende Bebauung, auch durch die angrenzenden Gemeinden, lässt kaum noch Raum für Grünflächen. Die Wiesen und Felder, die an die Oststadt angrenzen, sind ein wertvolles ökologisches Gebiet, das sowohl für die Natur als auch für die Menschen sehr wichtig sind. Wie sehen die Oststadterweiterung dementsprechend aktuell nicht als dringlich an.

Macht die Stadt genug in Sachen Klimaschutz? Was sollte hier Priorität genießen?

FDP: Bezüglich ihrer eigenen Immobilien ist die Stadt dabei, auf Fernwärme umzustellen. Der Ausbau der Solarenergie auf städtischen Dächern kommt unseres Erachtens nur zögerlich voran, nach Rücksprache mit den Stadtwerken sind leider nicht alle Dächer hierfür geeignet, oder konnten noch nicht geprüft werden. Ein Ärgernis ist unseres Erachtens der nur schleppend anlaufende Ausbau des Fernwärmenetzes.

Wie sehen Sie die Zukunft des Geländes des ehemaligen Ausbesserungswerks und der noch dort stehenden Gebäude?

FDP: Wir wünschen uns für dieses Gelände einen weiteren Ausbau als Gewerbegebiet. Schwetzingen hat hiervon eindeutig zu wenig. Schön wäre es natürlich, die alten Gebäude hierfür nutzen zu können.

Und was soll auf den US-Konversionsflächen passieren?

FDP: Mit der Umwandlung des Marstalls hat Schwetzingen bereits vor über 100 Jahren gezeigt, wie Konversion gehen kann. Auch für die Kasernengelände an der Friedrichsfelder Landstraße wünschen wir uns eine gewerbliche Nutzung. Start-ups hier, zentral in der Metropolregion. unweit mehrerer Universitäten und Hochschulen sowie verkehrsgünstig gelegen, eine Firmengründung zu ermöglichen, könnte Modellcharakter haben.

Wie stehen Sie zum Ausbau der Ganztagsgrundschulbetreuung?

FDP: Wichtig ist, bei dieser Frage, die Begriffe gut auseinanderzuhalten. Sonst spricht man aneinander vorbei. In der Zeyher-Grundschule wird eine gebundene Ganztagsgrundschule entstehen. Dabei haben die Eltern keine Möglichkeit, die Kinder vorher von der Schule abzuholen. Die Schulpflicht besteht auch nachmittags. Wir hatten diesem Konzept zugestimmt, nachdem die Verwaltung klargestellt hatte, dass die Schulbezirke dadurch ihre Verbindlichkeit verlieren würden: Wenn eine gebundene Ganztagsschule nicht gewünscht wird, dürfen Kinder in eine andere Schwetzinger Schule, wenn in einem anderen Bezirk eine verbindliche Ganztagsschule gewünscht wird, dürfen diese Kinder in die Zeyherschule. Wir werden auf die Einhaltung dieser Zusage bestehen.