Gemeinderatswahl in Schwetzingen: SPD zu wichtigen Themen in der Stadt

Schwetzingen. Wie stehen Sie zur Öffnung des Kaufland-Kreisels Richtung Norden?

SPD: Wie Robin Pitsch und Simon Abraham als Jusos 2012 formulierten: „Turner rauf, Kreisel auf!“. Aktuell wird die Öffnung innerhalb Zivilschutz und Rettungskräften diskutiert: Gerade bei Veranstaltungen sei so eine schnellere Verbindung in die nördlichen Gebiete gegeben und würden nicht durch Parkplatzsuchende in der Innenstadt be- oder verhindert. Für die nördlichen Stadtgebiete ist diese Verkehrsbeziehung wichtig, zumal ja eine übermäßige Verkehrsbelastung ja gar nicht zu erwarten ist.

Soll die Clementine-Bassermann-Straße wieder umgedreht werden?

SPD: Ein zusätzlicher Verkehrsabfluss für die Straßen am Bahnhofsquartier ist vor allem für die dortigen Anwohner sinnvoll. Voraussetzung wären zwei Dinge: Erstens müsste man den Durchgangs-Raser-Verkehr, der früher immer von der Brücke durch die Marstallstraße und dann durch die Clementine-Bassermann-Straße abgekürzt hat, ausschließen können und zweitens darf es durch diese neue Verkehrsbeziehung keine Erhöhung des Gefahrpotenzials für Radfahrer in der Fahrradstraße Marstallstraße geben.

Stichwort Carl-Theodor-Straße: Die aktuelle Situation mit Fuß- und Radweg ist für viele Bürger ein Ärgernis. Wie sehen Sie das?

SPD: Die aktuelle Situation mit Fuß- und Radweg ist für viele Bürger ein Ärgernis. Das sehen wir genauso! Wie immer sei hier ein Appell an alle Verkehrsteilnehmer getan. Aber auch die Nutzung des Fahrrads auf der Straße sehen wir als okay an. Die Frage ist, ob man an dieser Stelle – weil sie ja ohnehin zu eng ist – eine Art Shared Space einrichtet und entsprechend markiert. Will man das exakt und nach Verkehrsarten getrennt lösen, müsste man tatsächlich für viel Geld – wer weiß wie viel Millionen? – die Straße umbauen - und das sehen wir ehrlicherweise an der Stelle so nicht.

Was muss im innerstädtischen Verkehr noch geändert/verbessert werden? Wo gibt es Ihrer Meinung nach dringenden Handlungsbedarf?

SPD: Den großen Wurf gab es nie! Wir wollen ein durchgängiges, komplikationsloses Radwegenetz mit klar gekennzeichneten Radwegen. Aber auch den Autoverkehr müsste man neu lenken, Stichwort Turnerkreisel. Bei den größeren Events müssen die Verkehrskollapse der letzten Jahre vermieden werden. Im Sinne der Anwohner brauchen wir eine Parkdruckentlastung, zum Beispiel Parkhaus am Bahnhof, da wir durch Nachverdichtung ja auch mehr Autos parken, als die Stellplatzanzahl der Immobilien hergibt. Beim ÖPNV fordern wir flächendeckend barrierefreie Bushaltestellen.

Welchen Stellenwert haben die weiteren Sanierungen der Sportstätten – Sportplätze, Hallen, Lehrschwimmbecken? Braucht Schwetzingen vielleicht sogar eine neue Halle?

SPD: Oberste Priorität. Unsere Fraktion besteht ja aus Vereinsmenschen, die in den letzten Jahren immer wieder auf die Mangelsituation im Stadion oder Hallenknappheit hingewiesen haben. Mit dem Wechsel an der Stadtspitze wird das Thema Vereine und Sport auch in der Verwaltung hoffentlich seinen berechtigten Platz wiederbekommen. Wir brauchen Sanierungen der Sportstätten und ja, angesichts der Hallenknappheit brauchen wir eine weitere Halle. Dabei müssen bei allen Maßnahmen die Vereine an Bord sein.

Stehen Sie voll hinter dem Sanierungsprojekt Rothacker’sches Haus?

SPD: Ja. Bereits vor fünf Jahren kam das Signal aus der Bevölkerung, das Rothacker’sche Haus zu erhalten. Der Gemeinderat hat die jetzige, reduzierte Konzeption auf den Weg gebracht. Beim Projekt sehen wir eine Reihe von positiven Raumkapazitätseffekten. Für die Räume als Museum, Touristinfo und Kulturamt spart man jährliche Mietkosten in Drittgebäuden ein. Dabei werden Räume im Bassermannhaus für eine Erweiterungsnutzung der Südstadtschule frei. Und die Wiege unserer bürgerlichen Stadt wird erhalten.

Stichwort Schwetzinger Wohnbaugesellschaft: Was sehen Sie als deren wichtigste Aufgabe an?

SPD: Die SWG wurde auch deshalb gegründet, um im unteren und mittleren Wohnpreissegment marktunabhängig mehr Wohnungen anzubieten, also dort, wo es fehlt. Aktuell klappt das noch nicht so. Im unteren und mittleren Preissegment haben wir durch Kauf zwar wenige Wohnungen dazubekommen, im Bereich geförderter Wohnraum gibt es aber überhaupt keinen Zuwachs. Stattdessen haben wir nun städtische Wohnungen im Pfaudler-Areal, die trotz Zuschuss für Normalverdiener immer noch unbezahlbar sind.

Soll die Stadt in den nächsten Jahren die Oststadterweiterung angehen?

SPD: Wenn, dann nur unter der Prämisse, dass hier in Schwetzingen endlich Projekte für das untere Wohnpreissegment angestoßen werden können, Stichwort: geförderter Wohnraum. Denn grundsätzlich mahnt unsere Wohnraumbedarfsanalyse (an die sich aber bislang nicht gehalten wird) eine soziale Durchmischung und hat uns schon vor Jahren einen Mangel an Wohnungen im unteren Preissegment attestiert. Sogar Hockenheim schafft ein solches Projekt mit einem auf sozialen Wohnraum spezialisierten Investor.

Macht die Stadt genug in Sachen Klimaschutz? Was sollte hier Priorität genießen?

SPD: Wir sehen die Stadt hier gut aufgestellt, wenn man bedenkt, dass die großen Weichen auf Bundesebene entschieden werden oder aber im Kleinen direkt von uns Bürgern mit klimasensiblem Verhalten (zum Beispiel Jobrad, weniger Flugreisen, sparsame Verbräuche, Photovoltaik,) umgesetzt wird. Als „Verbraucher“ bei den eigenen Immobilien agiert die Stadt bereits. Für Bürgerinnen und Bürger ist Schwetzingen bereits Motivator, Aufklärer oder Förderer mit dem „KlimaImpuls“. Aber ein Big Player ist Schwetzingen nicht.

Wie sehen Sie die Zukunft des Geländes des ehemaligen Ausbesserungswerks und der noch dort stehenden Gebäude?

SPD: Im Gemeinderat wurden von der Verwaltung immer mal wieder mögliche Investoren und mögliche Lösungen angesprochen, die aber wieder verworfen wurden. Wir haben als Gemeinderäte hier keine Information. Daher fordern wir ja auch eine transparente Gewerbestrategie, in der das unter anderem eine Rolle spielt. Wir befürchten, dass – so schade wir das finden – sich nach den Jahren des Verfalls niemand mehr findet, der einen solchen Invest in die Hallen tätigt.

Und was soll auf den US-Konversionsflächen passieren?

SPD: Hier ist erst mal der Bund beziehungsweise die BImA gefragt. Aber da die Stadt Planungsrecht hat, wurden bereits erste Planungen zu einer gewerblichen Entwicklung auf den Weg gebracht, die auch die Nutzung als Landeserstaufnahmestelle, des THW oder der Polizei berücksichtigen. Auch hier ist eine ganzheitliche transparente Gewerbestrategie sinnvoll. Das Thema wird sicher noch das eine oder andere Mal auf dem Tisch landen.

Wie stehen Sie zum Ausbau der Ganztagsgrundschulbetreuung?

SPD: Gelingende Bildung steht auf Priorität eins! Heute sind an die 70 Prozent aller Grundschulkinder in einer Nachmittagsbetreuung – Hort oder Kernzeit. Uns war die reine Betreuung immer zu wenig, da wir gut funktionierende, rhythmisierende und pädagogisch eingebundene Konzepte für qualitätvoller halten. Mit der Zeyherschule wird es eine solche für Eltern kostenlose Ganztagsschule geben. Allerdings müssen wir auch Hort und Kernzeit an den anderen Grundschulen personell, räumlich und finanziell ausbauen. Nachdem sich vor zwei Jahren die Verwaltung sozusagen selbst ein Schulentwicklungsmoratorium auferlegen wollte und in einem Beschlussvorschlag formuliert hatte, dass Erweiterungsbauten an Schulen aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen nicht umgesetzt werden sollten, wollten wir die anderen Fraktionen wachrütteln, denn natürlich muss die Schulentwicklung nicht nur Verwaltungs-, sondern vor allem Gemeinderatssache sein. Alle Fraktionen haben sich daraufhin die schulische Situation der Grundschulen angeschaut, vor allem der Zeyherschule. Nun soll diese zur gebundenen Ganztagsschule weiterentwickelt werden. Das ist ein später, aber wichtiger bildungspolitischer Erfolg vor Ort.