Region. Noch immer diskutieren Bund und Länder über die Details der Krankenhausreform, bei der unter anderem die Finanzierung der Kliniken neu geregelt werden soll. Doch viele Einrichtungen können nicht warten, bis eine Reform abschließend verhandelt ist. Deshalb will die baden-württembergische Landesregierung nun ein Rettungspaket schnüren. Wie Gesundheitsminister Manne Lucha ankündigte, sollen bis zu 126 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Der Finanzausschuss des Landtags muss die Mittel, die aus der „Rücklage für Haushaltsrisiken“ entnommen werden sollen, allerdings noch freigeben.
Baden-Württemberg lässt die Krankenhäuser nicht im Stich
„Die Defizite der Krankenhäuser sind zum Teil wirklich existenzbedrohend“, erklärte Lucha. Dennoch stelle der Bund leider kein Geld zur Verfügung, um den Zeitraum bis zum Inkrafttreten der Reform zu überbrücken. Deshalb sei er sehr erleichtert, sagen zu können: „Wir als Land lassen unsere Krankenhäuser nicht im Stich.“
Davon werden anteilig auch die GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar profitieren, die Kliniken in Schwetzingen, Weinheim Sinsheim und Eberbach betreiben. Auch die GRN sind nach eigenen Angaben „von immensen inflationsbedingten Kostensteigerungen bei fehlender Refinanzierung betroffen“.
Das Jahr 2022 hatten die GRN bei Umsatzerlösen von 315,8 Millionen Euro mit einem Defizit von 17,3 Millionen Euro abgeschlossen, das letztlich der Rhein-Neckar-Kreis als Träger der GRN übernehmen muss. Man sei sehr dankbar für die angekündigte Unterstützung des Landes Baden-Württemberg, erklärte auf Nachfrage GRN-Geschäftsführerin Katharina Elbs. Dies sei ein „wertvoller Beitrag“, wenngleich diese Summe die Unterfinanzierung der Kliniken „nicht nachhaltig beeinflussen“ werde.
Die baden-württembergische Krankenhausgesellschaft habe kürzlich errechnet, dass die Kliniken des Landes für 2023 ein Defizit von 620 Millionen Euro erwarten. Dieses werde sich mit der Landeshilfe also lediglich auf knapp 500 Millionen Euro reduzieren. Damit würde das „Rettungspaket“ rund 20 Prozent der erwarteten Defizite auffangen. In welcher Höhe die GRN-Kliniken von der Unterstützung profitieren werden, sei zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch unklar, so Elbs weiter im Gespräch.
Nach Angaben der Landesregierung soll die Auszahlung über eine nach Krankenhausgruppen und Krankenhausgröße gestaffelte Pauschale erfolgen, die sich an der Höhe der jährlichen Pauschalförderung orientiert. „Aber auch bei uns wird das grundsätzliche Finanzierungsproblem weiter bestehen bleiben“, ist sich Elbs sicher.
Deshalb werde man sich am 20. September an einer Demo in Stuttgart beteiligen, bei der die Krankenhäuser des Landes eine schnelle und dauerhafte Verbesserung ihrer Situation einfordern wollen.
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