Schwetzingen. „Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Dazu trägt auch die Polizei in hohem Maße bei“, sagte der grüne Landtagsabgeordnete Dr. Andre Baumann beim Besuch des Schwetzinger Polizeireviers. Für diesen Einsatz bedankte er sich ausdrücklich bei den Beamten: „Dafür möchte ich Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen danken.“
Begleitet wurde Baumann von Dr. Susanne Hierschbiel, Fraktionsvorsitzende der Schwetzinger Grünen. Über die geführten Gespräche informieren die Grünen nun in einer Pressemitteilung.
Kriminalität bleibt niedrig – Unsicherheit wächst online
Die Revierleitung konnte Erfreuliches berichten: Die Kriminalitätszahlen im Zuständigkeitsbereich sind weiterhin niedrig. Problematisch sei jedoch das Auseinanderklaffen von realer und „gefühlter“ Sicherheit. Diese sinke vor allem durch ungeprüfte Berichte und Falschmeldungen in sozialen Netzwerken. Über Plattformen wie Instagram und Facebook verbreiteten sich Meldungen tausendfach, ohne dass sie überprüft würden. Einigkeit bestand darin, dass Medienkompetenz künftig stärker geschult werden müsse. Baumann betonte: „Nur wer Quellen hinterfragen kann, ist vor Fake News geschützt.“
Zunehmende Fälle häuslicher Gewalt – fehlende Plätze in Frauenhäusern
Besorgt zeigte sich Andre Baumann über das Thema häusliche Gewalt, das ihn schon länger beschäftigt. Die Polizei berichtete, dass monatlich 15 bis 20 Fälle eingehen – Tendenz steigend. Scham und Angst hinderten viele Betroffene daran, sich Hilfe zu holen. Zwar laufe die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Gemeinden und Initiativen wie dem Runden Tisch Häusliche Gewalt gut, doch es fehle an sicheren Unterkünften. Baumann machte deutlich: „Wir haben die Mittel für Frauenhäuser und Gewaltschutz im Land erhöht. Ich hoffe, dass dadurch neue Plätze entstehen – dafür werde ich mich weiter einsetzen.“
Cannabis-Legalisierung sorgt für Unsicherheit
Ein weiteres Gesprächsthema war die Legalisierung von Cannabis. Polizeiseitig wurde eingeräumt, dass die Zahl der Delikte zwar sinke, die Umsetzung des Gesetzes aber praktische Probleme bereite. Der Vollzug sei teils unklar geregelt und bedeute zusätzlichen Verwaltungsaufwand.
Digitalisierung als Chance
Auch die Bürokratie und Digitalisierung kamen zur Sprache. Unterschiedliche Softwaresysteme innerhalb der Polizei erschwerten eine einheitliche Arbeitsweise. Gleichwohl sahen alle Beteiligten in der Digitalisierung großes Potenzial. Baumann bekräftigte: „Wir müssen in Medienkompetenz und im Umgang mit Künstlicher Intelligenz investieren.“
Verkehr und Infrastruktur bleiben Baustellen
Hierschbiel lenkte den Blick zudem auf die Verkehrsführung in der Innenstadt, die sie als „kritisch“ bezeichnete. Besonders der Schlossplatz sei überlastet. Lösungen seien nur mit einem umfassenden Gutachten zu finden – „das wäre ausnahmsweise gut investiertes Geld“, so Hierschbiel.
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Auch der Zustand des Polizeigebäudes war erneut Thema. Die Revierleitung lobte die Lage, kritisierte jedoch den Zustand: „Das Gebäude ist schön, aber dringend sanierungsbedürftig.“ Baumann versprach, das Thema im Gespräch mit dem Finanzministerium weiterzuverfolgen.
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