Das sagen die Fraktionen zu den steigenden Kita-Beiträgen in Schwetzingen

Schwetzingen. Der Gemeinderat hat – nach langen, intensiven Beratungen – die aktualisierte Benutzungs- und Gebührensatzung für den städtischen Kindergarten Spatzennest beschlossen. Die neue Regelung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft und bringt einige wesentliche Änderungen für Eltern und Kinderbetreuung. Und es ist davon auszugehen, dass die anderen Einrichtungen in kirchlicher oder privater Trägerschaft sich wie bisher daran orientieren und nachziehen werden, ja werden müssen.

Kernpunkte sind die Anpassung der Elternbeiträge um zehn Prozent ab 2026 sowie die Abschaffung des bisherigen Betreuungszuschlags im Krippenbereich. Stattdessen wird ein einheitlicher Zuschlag von 100 Euro in die Grundgebühr integriert. Der Geschwisterrabatt wird erweitert: Künftig gilt er auch einrichtungsübergreifend, wenn Kinder in unterschiedlichen Einrichtungen – städtisch, kirchlich oder frei – betreut werden. Die bisher turnusmäßig alle zwei Jahre fällige Gebührenerhöhung von drei Prozent entfällt, stattdessen werden die Beiträge ab 2027 jährlich nach den Empfehlungen der Landespitzenverbände angepasst, teilte Oberbürgermeister Matthias Steffan in der jüngsten Sitzung mit.

Steigende Kosten belasten Schwetzinger Haushalt erheblich

Hintergrund der Entscheidung sind nach Information der Verwaltung steigende Personal- und Betriebskosten in allen Kindertageseinrichtungen. Allein im Jahr 2024 mussten Nachzahlungen in Höhe von 757.000 Euro geleistet werden, hauptsächlich aufgrund von Tarifsteigerungen im Sozial- und Erziehungsdienst. Auch für 2026 wird mit deutlichen Mehrkosten gerechnet. Inzwischen mache die Kinderbetreuung ein Fünftel des städtischen Haushalts aus.

Die Elternbeteiligung in Schwetzingen liege derzeit bei rund elf Prozent – deutlich unter dem von Land und Verbänden empfohlenen Kostendeckungsgrad von 20 Prozent. Mit der beschlossenen Anpassung soll die Finanzierung der Kinderbetreuung auf eine verlässlichere Grundlage gestellt werden, während die Belastung für Familien durch Rabatte und Geschwisterregelungen abgemildert wird.

Ein mühsam errungener Kompromiss vereint die Fraktionen in Schwetzingen

„Wir würden lieber die Finger davon lassen“, bekannte Carsten Petzold, Sprecher der Freien Wähler, es bleibe aber keine andere Wahl, leider sei vom Land keine weitere Unterstützung zu erwarten. Er erwähnte die langen und lauten Diskussionen, die letztlich zu diesem Beschlussvorschlag geführt hätten. „Das ist ein Kompromiss, der uns nicht nach vorne spült, aber auch nicht abhängt.“

Auch Susanne Hierschbiel (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte an die vielen Gespräche: „Sehr weit voneinander entfernt waren die Vorstellungen, die Wünsche der einzelnen Fraktionen, und entsprechend schwierig die Kompromissfindung.“ Doch alle – alle Fraktionen hätten an diesem Kompromiss mitgewirkt und von jeder Fraktion würden sich darin Punkte finden, die ihnen wichtig waren.

Ein größerer Schritt nur mit Sozialrabatt

Allerdings sei das nicht der große Wurf. „Das Ziel von 20 Prozent Deckungsgrad bleibt in weiter Ferne, es sind jährlich weitere deutliche Erhöhungen nötig.“ Deshalb wäre ihre Fraktion auch einen größeren Schritt mitgegangen. Aber nur in Kombination mit einem Sozialrabatt für die Familien, die zu viel verdienen, um eine Kostenübernahme durch den Kreis zu erhalten – aber eben nicht so viel, dass sie höhere Betreuungskosten ohne Weiteres stemmen können. Dieser Vorschlag sei vom Gemeinderat 2023 abgelehnt worden. SPD und FDP unterstützen diese Idee.

Für Anna Abraham und die SPD sollte die Kostenbeteiligung des Landes deutlich höher ausfallen. Mehr noch: „Frühkindliche Bildung muss beitragsfrei sein“, betonte sie. Eigentlich dürfe Bildung generell nichts kosten: „Von der Kita bis zur Hochschule.“ Ihre Fraktion sei deswegen vor einer Zerreißprobe gestanden in dem Zwiespalt zwischen kostenloser Bildung und angespannter Haushaltslage. „Aber wir wollen Kompromissbereitschaft zeigen und nicht auf unseren Positionen beharren.“

Stadtpolitik in Zeiten knapper Kassen und Krisen

Nach Ansicht von Oliver Brand (FDP) sei keine andere Entscheidung möglich gewesen. Das hätten auch fast alle Ratsmitglieder eingesehen. Für die finanzielle Zukunft malte er ein düsteres Szenario: „Wir stehen am Beginn einer langen Periode knapper Haushalte.“ Das liege auch an der „vielleicht größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg“. Allerdings müsse die Stadt auch schauen, dass sie weiterhin wettbewerbsfähig sei: „Schwetzingen muss kinderfreundlich bleiben.“

Auch Werner Zieger (parteilos) wäre eigentlich für die kostenlose Bildung, sieht aber die finanziellen Zwänge: „Wenn wir den Haushalt vom Regierungspräsidium Karlsruhe nicht genehmigt bekommen, können wir hier am Ratstisch eigentlich das Buch zumachen.“

Kritik an Grundsatzbeschluss durch CDU

Die vier Gegenstimmen kamen aus den Reihen der fünfköpfigen CDU-Fraktion. Grund für die Ablehnung sei, so Sarina Klein, nur ein Punkt der Vorlage – der Grundsatzbeschluss, dass die Erhöhung der Elternbeiträge ab 2027 an die jeweils gültigen Landesempfehlungen prozentual angepasst werden soll. Die Sprecherin der Christdemokraten, selbst Mutter von drei kleinen Kindern, hatte sich die Mühe gemacht, die Elternbeiträge im Sprengel zu vergleichen. „Wir sind teurer als die Nachbargemeinden.“ Deshalb betonte sie: „Unser Schwetzinger Modell hinkt, das ist nicht familienfreundlich.“ Alle anderen hätten das sogenannte Württemberger Modell, das viel gerechter sei.

Auch die Anpassung der Elternbeiträge für die außerschulische Betreuung an den Grundschulen wurde mit drei Gegenstimmen der CDU beschlossen. Ab dem 1. Januar 2026 erhöhen sich die Gebühren um zehn Prozent.