Mannheimer Gemeinderat: Mehrheit gegen Gas-Aus 2035

Mannheim. Eigentlich hätte bereits am vergangenen Dienstag im Hauptausschuss über das geplante Gas-Aus in Mannheim diskutiert werden sollen: Bekanntlich strebt die MVV an, bis 2035 das Erdgas-Verteilnetz in der Stadt stillzulegen. Doch Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) nahm das Thema kurzerhand von der Tagesordnung und kündigte an, die zahlreichen Anträge dazu in der Gemeinderatssitzung am nächsten Dienstag zu behandeln.

Womöglich hängt das auch mit der öffentlichen Positionierung der einzelnen Fraktionen im Gemeinderat zusammen: Denn diese offenbaren, dass eine Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte gegen das Gas-Aus 2035 ist. Das ist nicht nur deshalb interessant, weil die MVV mehrheitlich der Stadt Mannheim gehört - deren wichtigstes Gremium der Gemeinderat ist. Es bringt auch den Oberbürgermeister in die Bredouille. Ein Überblick.

CDU

Die größte aus einer Partei bestehende Fraktion im Gemeinderat hat sich öffentlich bereits festgelegt: „Die CDU-Gemeinderatsfraktion lehnt einen von der MVV Energie AG festgelegten Ausstieg aus dem Gasnetz bis 2035 entschieden ab und wird diesem nicht zustimmen.“ Einen entsprechenden Antrag für den Gemeinderat haben die Christdemokraten bereits eingebracht. Darin fordern sie unter anderem, auf einen „fixen Termin zum kompletten Ausstieg aus dem Mannheimer Gasnetz bis 2035“ zu verzichten. Insbesondere in Gebieten ohne Fernwärmeversorgung solle das Gasnetz bis 2045 in Betrieb bleiben.

Grüne/PARTEI

Die ebenfalls mit zehn Stadträtinnen und Stadträten im Gemeinderat vertretene Fraktion hatte kurz nach dem Bekanntwerden der MVV-Pläne erklärt, diese nachvollziehen zu können. Langfristig werde grüne Energie die günstigere und verlässlichere Alternative sein. Man darf also davon ausgehen, dass sie den Kurs des Unternehmens generell befürwortet.

SPD

Der Standpunkt der Sozialdemokraten ist, zumindest nach den bislang vorliegenden schriftlichen Äußerungen, nicht eindeutig: Einerseits erklärte die SPD in einer Pressemitteilung, der „Erdgasausstieg darf aktuell nicht fix terminiert werden“. Stattdessen hält Fraktionschef Reinhold Götz „einen Ausstieg zwischen 2035 und 2040“ für realistisch. Im Antrag für den Gemeinderat zielt die Partei jedoch hauptsächlich auf die Errichtung eines „MVV-Härtefallfonds“ ab: Dieser soll „aus den Abschreibungsgewinnen der MVV gespeist“ werden und private und gewerbliche Kunden unterstützen, „die vom Abschalten des Gasnetzes finanziell bzw. wirtschaftlich essenziell betroffen sind“. „Ohne Errichtung und Betrieb eines solchen Fonds“, heißt es weiter, solle „kein fixes Datum für die Abschaltung des Gasnetzes definiert“ werden.

AfD

Eindeutig ist dagegen die Einstellung der AfD: „Die Stadt Mannheim als Mehrheitseigentümer setzt sich dafür ein, dass die MVV Energie das Gasnetz über das Jahr 2035 hinaus in Betrieb hält und nicht stilllegt“, fordert die Partei in ihrem Antrag für den Gemeinderat.

LTK

Die gemeinsame Fraktion aus Linken, Tierschutzpartei und Klimaliste fordert im Gemeinderat zwar auch Informationen von der MVV ein. Allerdings geht es in ihrem Antrag nicht um das Gas-Verteilnetz, sondern um die Kostentransparenz bei den Hausanschlüssen, wo die MVV massive Preissteigerungen angekündigt hatte.

FDP/MfM

Glasklar gegen eine frühzeitige Stilllegung des Erdgas-Verteilnetzes in Mannheim hat sich bereits die Fraktion aus Liberalen und Mittelstand für Mannheim positioniert. „Wir sind gegen das Ansinnen der MVV, 2035 das Gasnetz stillzulegen“, sagt Fraktionschefin Birgit Reinemund.

ML

Auch an der Haltung der Mannheimer Liste gibt es keine Zweifel, schließlich hat sie diese bereits auf Plakaten verkündet. In einem der beiden Anträge für den Gemeinderat heißt es dazu: „Der Oberbürgermeister wird vom Gemeinderat aufgefordert, sich bei der Abstimmung im Aufsichtsrat der MVV (…) dafür einzusetzen, dass die Frist auf frühestens 2045 verschoben wird.“

Die Mannheimer

Auch Einzelstadtrat Julien Ferrat hat am Donnerstag öffentlich erklärt: „Den von der MVV geplanten Gasausstieg zu verschieben, halte ich für richtig und wichtig.“ Darum werde er die Anträge von CDU und AfD unterstützen.

Fazit

Damit sind mindestens 25 von den 49 stimmberechtigten Mitgliedern des Gemeinderats gegen die von der MVV angestrebte Stilllegung des Erdgas-Verteilnetzes in Mannheim bis 2035 – und somit die Mehrheit. Wie sich die SPD-Vertreter und Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) verhalten, scheint vor diesem Hintergrund gar nicht mehr ausschlaggebend zu sein. Letzterer steckt allerdings in einer gewissen Bredouille, weil er sich als Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens im November noch hinter die Pläne der MVV gestellt hatte, die inzwischen jedoch von seiner eigenen Partei offen abgelehnt werden.

Welchen Einfluss diese Positionierung ihrer Mehrheitseigentümerin auf die MVV hat, lässt sich allerdings noch nicht sicher vorhersehen: Denn die Nicht-Verlängerung des Konzessionsvertrages mit der Stadt Mannheim über den Betrieb des Gasnetzes, der bis 2035 laufen soll, ist keine politische, sondern in erster Linie eine unternehmerische Entscheidung. Es dürfte also spannend werden am Dienstag im Gemeinderat: Dann ist dort MVV-Chef Georg Müller zu Gast.