Neuer Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises wurde in Schwetzingen verpflichtet

Schwetzingen/Region. Das Banner, das die Gäste in Schwetzingen willkommen hieß, hing etwas in den Seilen. Aber gleich drei blau-weiße Fahnen der Großen Kreisstadt flatterten vor dem Lutherhaus im Wind. Drinnen kam am Dienstagnachmittag der neu gewählte Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Landrat Stefan Dallinger, der vor genau 25 Jahren seinen Dienst als Erster Bürgermeister der Spargelstadt angetreten hatte, begrüßte das neu gewählte Gremium und gratulierte den Kreisrätinnen und Kreisräten zu ihrem Ehrenamt.

Oberbürgermeister Dr. René Pöltl, noch 100 Tage im Amt und am 9. Juni für die Schwetzinger Freien Wähler (SFW) in den Kreistag gewählt, wünschte eine gute Auftaktsitzung. Das Kreistagsmandat sei „ein sehr verantwortungsvolles und zugleich herausforderndes Amt“, meinte Dallinger. Die Kultur des politischen Miteinanders scheine sich aber verändert zu haben: „Statt sachlicher Diskussion, Konsens- und Kompromissfindung sowie dem Treffen von Entscheidungen rücken mehr und mehr Spaltung, Zuspitzung und Konflikt in den Vordergrund des politischen Alltags.“

Politische Kultur im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises verändert sich

Auch wenn der Umgang im Kreistag bisher fraktionsübergreifend darauf ausgerichtet gewesen sei, „wertschätzend miteinander zu diskutieren, um die bestmöglichen Lösungen für unseren Rhein-Neckar-Kreis zu finden“, beobachte er doch „kritisch und beunruhigt“ auch so manche aktuelle Entwicklung. Die Menschen erwarteten von der Politik Lösungen und Entscheidungen, „die nachvollziehbar sind und unsere gesamte Gesellschaft im Blick haben“.

Der personelle Umbruch für den neuen Kreistag ist groß. 36 Mitglieder sind ausgeschieden. Dafür wurden 39 neue Vertreter hineingewählt. Das ist ein personeller Wechsel von 37,5 Prozent. Dallinger gab einen kurzen Überblick über die den Aufgaben des Landkreises und ging auf die aktuelle Finanzlage ein.

Finanzlage des Rhein-Neckar-Kreises angespannt

Das Haushaltsjahr 2023 schloss mit einem Minus von 61 Millionen Euro, die Haushaltsplanung hatte 39,2 Millionen Euro erwartet. Hauptursache für die Verschlechterung um 21,8 Millionen Euro war eine überplanmäßige Zuweisung an die Gesundheitszentren Rhein-Neckar (GRN gGmbH) zur Abdeckung des Verlustausgleichs 2022 in Höhe von zehn Millionen Euro. Das Budget des Kreisjugendamtes hat sich gegenüber der Planung zudem um 12,4 Millionen Euro verschlechtert.

„Die aktuellen Zeiten sehen nicht rosiger aus“, warnte der Landrat, beim laufenden Haushalt „trotz aller Anstrengungen unser geplantes Ergebnis nicht einhalten zu können“. Er forderte endlich eine Lösung für die Finanzierung der Kliniken: „Wir sehen hier das Land in der Pflicht, schnellstmöglich Lösungen zu schaffen, um die angespannte Situation für die Kliniken zu entlasten.“

Bedeutende Projekte im Rhein-Neckar-Kreis

Es gebe aber auch bedeutende Projekte. Der Neubau der Steinsbergschule in Sinsheim wird am 30. September eingeweiht. Die Arbeiten an dem Millionenprojekt sind so gut wie abgeschlossen. Für den Neubau des Funktionsbaus der GRN-Klinik Sinsheim war Anfang des Jahres Spatenstich. In dem Gebäude werden künftig die zentrale Notaufnahme, internistische Bereiche, Kreißsaal und gynäkologische Ambulanz untergebracht. Insgesamt werden rund 128 Millionen Euro investiert, „um den Standort Sinsheim zu stärken und zukunftssicher aufzustellen“. Mit dem Umbau am Kreisgebäude in Heidelberg könnten bald viele der Außenstellen des Landratsamtes an einem zentralen Platz wieder vereint werden.

Dallinger verpflichtete die wiedergewählten und neuen Kreisrätinnen und Kreisräte für die kommenden fünf Jahre. Die vorgeschlagene Änderung der Hauptsatzung des Rhein-Neckar-Kreises, durch die der Kreistag beschließende Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgabengebiete zur dauernden Erledigung übertragen kann, wurde kontrovers diskutiert.

Neben dem Jugendhilfeausschuss bestehen noch Verwaltungs- und Finanzausschuss, Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport, Ausschuss für Soziales und Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft. Denen gehören bisher neben dem Landrat als Vorsitzendem jeweils 30 Mitglieder an. Die Fraktionsvorsitzenden hatten sich darauf verständigt, dass in der kommenden Amtsperiode den beschließenden Ausschüssen 32 Mitglieder angehören sollen.

Erhöhung der Ausschussmitglieder umstritten

Für Grünen-Kreisrat Wilfried Weisbrod (Walldorf) war die Erhöhung „nicht nachvollziehbar“. Man sollte bei 30 Mitgliedern bleiben. SPD-Kreisrat Dr. Ralf Göck (Brühl) war von der Erklärung der Grünen überrascht. Alle Fraktionsvorsitzenden hätten ihr Einverständnis gegeben. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Claudia Felden (Leimen) rechnete nochmal den „richtigen Weg“ vor. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Malte Kaufmann sah den Wählerwillen mit 32 Mitgliedern „adäquat vertreten“. Die Satzungsänderung wurde bei 98 anwesenden Mitgliedern mit Neinstimmen der Grünen und Enthaltungen der SPD mehrheitlich beschlossen. Über die Wahlen und die Besetzung von Ausschüssen und Anträge der Partei Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir in unserer Donnerstagsausgabe berichten.