Schwetzinger Haushalt für 2023: Konsolidierung ist auf gutem Weg

Schwetzingen. Zweieinhalb Kilo Gewicht, fast 1000 Seiten stark, im Inhalt unzählige Tabellen und Grafiken. Die gedruckte Fassung der aktuellen Haushaltssatzung ist ein dicker Zahlenwälzer geworden, der schwer zu durchdringen ist. Für die meisten Menschen ist das kommunale Rechnungswesen ohnehin ein Buch mit sieben Siegeln. Aber das geht auch ehrenamtlich tätigen Gemeinderäten nicht anders. Abstimmen müssen sie über die Buchführung der Kommune trotzdem. Eine „Königsdisziplin“ ist das aber schon lange nicht mehr.

Zum Glück gibt’s einen Flyer zum „Haushalt in aller Kürze“. Und Stadtkämmerin Susanne Nagel, die in der letzten Gemeinderatssitzung 2022 am Donnerstagabend dem Gremium den Plan für 2023 erläuterte.

Zum fünften Mal hat Schwetzingen ihr Zahlenwerk nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) erstellt. Der Entwurf war im Oktober von der Verwaltung eingebracht und von Oberbürgermeister Dr. René Pöltl erläutert worden. Der Gemeinderat hatte nach Kenntnisnahme den Entwurf zur Beratung an den Verwaltungsausschuss verwiesen.

Schwetzinger Haushalt für 2023: Ausdauer wird doch belohnt

„Ausdauer wird früher oder später belohnt, meistens aber später“, begann die Stadtkämmerin ihren Sachvortrag mit einem Zitat von Wilhelm Busch, das aus finanzwirtschaftlicher Sicht beschreibe, „was uns die Haushaltssatzung 2023 mit ihrer mittelfristigen Finanzplanung bis 2026 an Herausforderungen mitgibt, aber auch an Chancen aufzeigt“. In der Genehmigung von 2022 habe das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde zuletzt „nicht nur angemahnt, dass wirkungsvolle Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergriffen werden müssen, sondern trotz der bereits getroffenen Konsolidierungsmaßnahmen im Jahr 2021 weitere Konzepte zur Erzielung eines ausgeglichenen Haushalts gefordert“.

Aber, so sagt Nagel: Die Erreichung des Ziels der Generationengerechtigkeit werde vor dem Hintergrund des „andauernden Polykrisen-Modus“ mit der gesamtwirtschaftlichen Lage immer schwieriger: „Wobei einige der größten Aufwandspositionen stark abhängig von der Entwicklung der Preise und Inflation im nächsten Jahr sein werden.“ Die Haushaltssatzung für 2023 umfasst im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge in Höhe von 67,3 Millionen Euro und Aufwendungen in der Höhe von 67,7 Millionen Euro. Das Ergebnis weist demzufolge einen Fehlbetrag von nur 400 000 Euro aus. Die Zahlen seien gleich in drei Bereichen ein Bestwert für die Stadt Schwetzingen im Vergleich zu den Vorjahren, so Nagel: „Die Ertragslage war noch nie so hoch, die Aufwendungen nie höher, aber auch das Ergebnis ist mit dem Minus von 400 000 Euro noch nie so nah am Ausgleich gewesen, seit der NKHR-Einführung.

Die Verbesserung der Ertragssituation um mehr als fünf Millionen Euro ergibt sich hauptsächlich aus 3,1 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen, 900 000 Euro mehr Zuweisungen und 400 000 Euro höhere Entgelte für öffentliche Leistungen.

Susanne Nagel erläuterte dann die größten Einzelpositionen: Die Gewerbesteuer steigt um 1,2 Millionen Euro, der Anteil an der Einkommensteuer um 1,4 Millionen. Es gab Schlüsselzuweisungen von insgesamt 10,6 Millionen Euro, rund 1,14 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Aufwandsseite soll ebenfalls steigen, um 3,1 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. „Und das trotz aller Bemühungen, in vielen Bereichen die Aufwandshöhe auf dem Niveau des Jahres 2019 einzufrieren“, meinte Nagel. Das liege im Wesentlichen an höheren Personalaufwendungen um eine Million und gestiegenen Transferaufwendungen von 2,6 Millionen Euro.

Die Personalaufwendungen sind inzwischen auf 16,7 Millionen Euro geklettert. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, die unter anderem den vollständigen Aufwand zur Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude sowie den EDV-Aufwand und den Strom für Straßenbeleuchtung enthalten, betragen im kommenden Jahr 9,5 Millionen Euro. An Transferleistungen müssen 35,3 Millionen Euro bezahlt werden. Unter diesen Aufwendungen finden sich hauptsächlich Zuschüsse an Kindergartenträger (10,4 Millionen), an den Kreis (9,3 Millionen), im Finanzausgleich (8,2 Millionen), an die Zweckverbände (3,9 Millionen) und für den ÖPNV (zwei Millionen Euro).

Schwetzinger Haushalt für 2023: Ausgabendisziplin ist wichtig

„Die Entwicklung in der mittelfristigen Finanzplanung des Ergebnishaushalts zeigt, dass sich die Ertragslage bei den allgemeinen Steuereinnahmen in den nächsten Jahren erholt und durch weitere Ausgabendisziplin und ein Halten des Aufwendungsniveaus von 2023, positive ordentliche Ergebnisse im Ergebnishaushalt zu erzielen sind“, prognostiziert die Stadtkämmerin. Im Finanzhaushalt umfasst die Haushaltssatzung im kommenden Jahr Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 67,2 Millionen Euro und aus Investitionstätigkeit in Höhe von 3,3 Millionen aus Investitionszuweisungen des Bundes und des Landes.

Die fünf größten Investitionen sind die Erweiterung des Kindergartens St. Pankratius (1,2 Millionen Euro), Tiefbaumaßnahmen für Kanäle (900 000 Euro), der Erwerb von Grundstücken (700 000 Euro) und die Sanierung des Rothacker’schen Hauses (600 000 Euro). Der Ergebnishaushalt liefert einen Zahlungsmittelüberschuss von 3,7 Millionen Euro. Der laufende Haushalt kann also die im Finanzhaushalt veranschlagten Tilgungen erwirtschaften und darüber hinaus Eigenmittel zur Finanzierung von Investitionen bereitstellen. Darüber durfte sich das Gremium freuen. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung werde keine Darlehensaufnahme notwendig, „wenn die Ausgabendisziplin im Ergebnishaushalt gewahrt und der Zahlungsmittelüberschuss für den Finanzhaushalt wie geplant erwirtschaftet wird“, blickte Nagel voraus.

Da die Einzahlungen aus Investitionen und der Zahlungsmittelüberschuss 2023 nicht ausreichen, um alle Zahlungen für Investitionen zu decken, verringert sich der Finanzierungsmittelbestand um 3,8 Millionen Euro. Der Schuldenstand wird abzüglich der planmäßigen und außerordentlichen Tilgungen zum Jahresende 2023 noch rund 1,96 Millionen Euro betragen. Der festgesetzte Kassenkredit mit einem Maximum von zwölf Millionen Euro gewährleistet einen finanziellen Handlungs- und Reaktionsspielraum. In diesem Jahr war das Geld nicht benötigt worden.

Schwetzinger Haushalt für 2023: Ein großes Gemeinschaftswerk

Das Haushaltsjahr 2023 werde „in den nächsten drei bis fünf Jahren weiterhin eine gewisse Ausdauer bei der Ausgabendisziplin erfordern, um die vorgesehenen Investitionen tragen und den Ressourcenverbrauch im Ergebnishaushalt ausgleichen zu können. Viele Positionen seien zudem abhängig von der Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Lage, es bleibe daher abzuwarten, wie sich die Planung realisieren lässt“, gab Nagel den Stadträten mit auf den Weg. Sie dankte den zuarbeitenden Fachbereichen, OB Pöltl und dem Gemeinderat, vor allem aber ihrem Team in der Kämmerei für die unermüdliche Arbeit. Die Leistung gelte nicht nur für das umfangreiche Werk der Haushaltssatzung, sondern für viele Projekte und Aufgaben, wie die rechtzeitige zur Verfügungstellung der Bodenrichtwerte Anfang 2022 und die Vorbereitung aufs neue Umsatzsteuerrecht – „und das trotz recht widriger Rahmenbedingungen“.