Streit um Bewohnerparkgebühren in Schwetzingen

Schwetzingen. „Wir denken, es ist der richtige Schritt, die Bewohnerparkgebühren von 20 auf 40 Euro im Jahr zu erhöhen“, sagte Schwetzingens Oberbürgermeister Matthias Steffan in der Sitzung des Verwaltungsausschusses. Ulrike Utz von den Schwetzinger Freien Wählern (SFW) widersprach: „Ein Grund für die Gebührenerhöhung ist doch, dass die Ausweise ihre eigenen Kosten nicht mehr decken. Wenn man sich aber die Kalkulation anschaut, stellt man fest, dass auch 40 Euro nicht reichen.“

Bewohnerparken in Schwetzingen: Vergleichsweise günstig

Die Kosten wären laut Utz erst bei einer jährlichen Parkgebühr von 50 Euro gedeckt: „Die Stadt Weinheim verlangt beispielsweise das Dreifache. Und wir haben ein schlechtes Gewissen wegen vier Euro im Monat.“ Wenn die Gebührenordnung ohnehin angepasst werde, solle der Betrag so festgelegt werden, dass die Stadt kein Minus mache, so die Lokalpolitikerin.

Grünen-Vertreter Dr. Michael Rittmann stimmte zu: „Es kann nicht sein, dass wir weiterhin Miese machen.“ Auch der erzieherische Aspekt, dass mehr Anwohner ihre Garagen nutzen sollen, komme bei 40 Euro nicht ausreichend zum Tragen. Seine Fraktionsvorsitzende Dr. Susanne Hierschbiel ergänzte: „Weder ist es für die Stadt kostendeckend, noch reduziert sich der Parkdruck. Überall werden Gebühren erhöht, nur hier nicht einmal kostendeckend.“

In Weinheim kostet ein Bewohnerparkausweis 130 Euro, in Heidelberg 120 Euro, in Mannheim 42,50 Euro.

Werner Zieger entgegnete: „Wir verdoppeln gerade die Gebühren, das reicht doch. Dass die Grünen da mehr wollen, ist klar, wir wissen ja, aus welcher Ecke sie kommen.“ Auch SPD-Stadträtin Sabine Rebmann plädierte für Augenmaß: „Alles wird teurer. Für die Anwohner reicht erstmal eine Verdopplung.“

Utz hielt dagegen: „Wir waren mal reich, das sind wir nicht mehr. Wir können uns so etwas nicht mehr leisten. Jeder Strafzettel kostet mehr.“ Oberbürgermeister Steffan zeigte sich kompromissbereit: „Wir können den Vorschlag von 50 Euro gerne zur Abstimmung bringen.“

Ordnungsamtsleiterin Yvonn Rogowski wies darauf hin, dass sich viele bereits über die 20 Euro beschwerten – obwohl der Ausweis keinen Anspruch auf einen Stellplatz garantiere.

SFW-Fraktionsvorsitzende Elfriede Fackel-Kretz-Keller rechnete vor: „50 Euro im Jahr sind 4,16 Euro im Monat. Einmal auf dem Messplatz parken ist teurer.“

Am Ende votierten neun Mitglieder für den Vorschlag, Dr. Oliver Brand (FDP) enthielt sich. Die SPD und Oberbürgermeister Steffan stimmten dagegen. Damit wird in der kommenden Gemeinderatssitzung über eine Erhöhung auf 50 Euro beraten.