Ministerpräsident Schweitzer outet sich bei SPD-Neujahrsempfang als Speyer-Fan

Speyer. Der SPD-Neujahrsempfang der Speyerer Sozialdemokraten stand ganz im Zeichen der anstehenden Bundestagswahl. Dabei konnte Stadtverbandsvorsitzender Walter Feiniler am Mittwochabend eine ganze Reihe von Ehrengästen begrüßen, darunter auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer und die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen-Geis, die den Abend nutzte, ihre erneute Kandidatur für den Wahlkreis Speyer-Neustadt deutlich zu machen.

Neben Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler, zurück im Amt nach dreimonatiger Elternzeit, hat auch die langjährige SPD-Stadträtin und Ehrenvorsitzende der Speyerer SPD, Margarete Boiselle-Vogler, am Neujahrsempfang teilgenommen. Sie ist 2023 101 Jahre alt geworden und bezeichnete es als „Ehrensache“, mit dabei zu sein.

Es war kein Zufall, dass die Genossen für ihren Neujahrsempfang erstmals in den Walzensaal des Industriehofs eingeladen hatten. Dort befindet sich das großflächige Areal der ehemaligen Celluloid-Fabrik Kirrmeier und Scherer. Sie zählte in ihren besten Zeiten, in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts, mit über 1000 Mitarbeitern zu den größten Arbeitgebern der Stadt. Die in großen Teilen denkmalgeschützte Anlage, eine der letzten ihrer Art, hat sich in den letzten Jahren zunehmend zur Event-Location gemausert und bietet große Entwicklungschancen für die Zukunft, auch was das Thema Wohnen angeht.

Verzicht auf Koalition verteidigt

Stadtverbandsvorsitzender Feiniler zeigte sich kämpferisch in seinem Redebeitrag vor großem Publikum. Er bekräftigte noch einmal die Entscheidung der Speyerer Sozialdemokraten nach der zurückliegenden Kommunalwahl keine Koalitionsbindung einzugehen und im Stadtrat themenbezogen nach Mehrheiten zu suchen. Für die Maximilianstraße und die Speyerer Innenstadt forderte er ein Gesamtkonzept vom Rhein bis in die Gilgenstraße. Das ehemalige Stiftungskrankenhaus muss auch künftig sozialen Zwecken dienen, sagt Feiniler, und dürfe nicht dem hochpreisigen Wohnungsbau geopfert werden.

Bezahlbarer Wohnraum, Wohnraumförderung und der soziale Wohnungsbau bleiben für die Genossen ein beherrschendes Thema in der Domstadt. Sie sehen sich fest verankert im genossenschaftlichen Wohnungsbau. Es gehe darum, mit Schlüsselprojekten, Chancen zu ergreifen und das große Entwicklungspotential der Domstadt zu heben. Wichtig in diesen unruhigen Zeiten sei aber auch, „Mut zu machen und rechten Rattenfängern Paroli zu bieten“, so Feiniler.

Pfälzer von Zunge und Herz

Unter großem Beifall im Publikum outete sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer als „Pfälzer von Zunge und Herz“ und bekennender Speyer-Fan. Er bedauerte den frühen Bruch der Ampelkoalition auf Bundesebene. In Zeiten eines erstarkenden Rechtspopulismus müssten alle demokratischen Parteien die Handlungsfähigkeit einer gewählten Regierung erhalten, so Schweitzer. „Kompromissfindung darf nicht der Profilierung einzelner Politiker oder Koalitionspartner dienen“, sagte der Ministerpräsident, der auf Landesebene selbst einer Ampelkoalition vorsteht. Die rheinland-pfälzische Ampel in Mainz würde auch weiterhin zeigen, was gutes und geräuschloses Regieren ausmacht. „Wir sind die beste Ampel in der Republik, es gibt keine andere mehr“, so der Ministerpräsident mit einem Lächeln.

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Mit Blick auf den Kanzlerkandidaten der SPD sagte Schweitzer, dass Olaf Scholz „kein mediterraner Charakter mehr werde“, aber dafür - im Gegensatz zu Friedrich Merz - mit viel Regierungserfahrung und Gelassenheit in diesen Wahlkampf gehe. „Scholz hat Erfahrung und Nerven wie Drahtseile“, so Schweitzer, und sei jemand, der den Kurs hält. Diese Eigenschaften würden ihn in Zeiten globaler Machtkämpfe und Kriege besonders für das Kanzleramt qualifizieren. „Wir brauchen besonnene Politiker“, so Schweitzer in seinem Wahlappell, die demokratischen Parteien zu wählen und dem Rechtspopulismus eine Absage zu erteilen.

Isabel Mackensen-Geis empfiehlt sich erneut für Wahlkreis

Isabel Mackensen-Geis, seit Juli 2019 im Bundestag, nutzte den Neujahrsempfang der Speyerer Genossen, um sich erneut für ihren Wahlkreis Speyer-Neustadt zu empfehlen. Mit ihrem Motto „Die Pfalz im Herzen und die Menschen im Blick“ erinnerte sie an den Kampf um die Erhaltung der Speyerer Filiale von Galeria Kaufhof.

Sie sprach sich gegen Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken aus und warb für Maß haltende Umgangsformen zwischen den demokratischen Parteien. Auch sie arbeitete einen umfangreichen Themenkatalog ab und brach eine Lanze für den direkten Kontakt zu den Menschen im Wahlkreis und das ehrenamtliche Engagement in der Kommunalpolitik. Hier beweise sich die Demokratie an ihrer Basis. Seit 2019 ist sie Mitglied des Kreistages Bad Dürkheim und seit 2024 Stadträtin in Bad Dürkheim. Es sei ihr wichtig, nicht nur in Berlin zu glänzen, sondern für alle Menschen in ihrem Wahlkreis ansprechbar zu bleiben.

Brandt-Medaille für Wolfgang Seiler

Interessante Personalie am Rande des Neujahrsempfangs: Wolfgang Seiler, Vater der amtierenden Speyerer Oberbürgermeisterin, erhielt an seinem Geburtstag, aus der Hand von Ministerpräsident Alexander Schweitzer die Willy- Brandt-Medaille der SPD für sein großes Engagement und 48 Jahre Mitgliedschaft in der Partei. Die Medaille, benannt nach dem Ehrenvorsitzenden, Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt (1913-1992), ist die höchste Auszeichnung, die die Partei an ihre Mitglieder vergibt.