Danyal Bayaz sorgt am Mannheimer ZEW für hohen Unterhaltungswert

Mannheim. Endlich mal wieder ein Hochkaräter am Mannheimer ZEW. Hausherr Achim Wambach freut sich sichtlich darüber, dass er Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) als Redner für die Veranstaltungsreihe „Wirtschaftspolitik aus erster Hand“ gewinnen konnte. „Wir sind ein bisschen stolz darauf, dass Sie gekommen sind“, sagt er. Immerhin steht der gebürtige Heidelberger in diesen Krisenzeiten unter dem strengen Diktat seines Terminkalenders.

Lieber keine Sonntagsreden

Dass Bayaz sich vor dem Auftritt noch eine Stunde lang mit Wambach ausgetauscht hat, liegt eher nicht daran, dass das Land das renommierte Wirtschaftsforschungsinstitut finanziell fördert. „Das ZEW betreibt nicht nur Forschung, sondern auch Politikberatung. Es ist deshalb ein verdammt wichtiger Ort“, sagt Bayaz. Der Minister kommt deshalb auch nicht nach Mannheim, um das Publikum zu belehren, er gibt in Habeckscher Manier auch mal zu, dass er keine Lösung für ein bestimmtes Problem hat oder auch Fehler macht. Das kommt im Publikum gut an, weil es sich zum Beispiel von der hanseatischen Arroganz des Bundeskanzlers abhebt, der erst dieser Tage auf dem Maschinenbau-Gipfel verkündete, er sei sich „immer sicher“ gewesen, dass Putin die russischen Gas-Lieferungen „als Waffe“ nutze. Warum Olaf Scholz dann so lange an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 festgehalten hat - gut, das ist jetzt eine andere Geschichte.

Bayaz jedenfalls hat als Politiker mit wissenschaftlichem Background gelernt, dass die Welt selbst für einen klugen Kopf wie ihn in vielen Bereichen zu kompliziert ist. Und er ist so schlau, sich den Rat bei Experten zu holen, die es vielleicht besser wissen. Dennoch schmiert der Minister den ZEW-Leuten keinen Honig ums Maul. Als Wambach die Frage stellt, ob es nicht klug wäre, die Strompreise zu regionalisieren, weil im Norden mehr Windenergie produziert werde, sagt Bayaz deutlich, was er davon hält. Nämlich nichts. Der Finanzminister übt aber beim Thema Bürokratieabbau viel Selbstkritik, es würde deshalb nichts bringen, nur Sonntagsreden zu halten. „Wir haben uns da einzementiert. Deshalb können wir auch nicht den einen Knoten durchschlagen, sondern müssen alles entwirren.“ Auf gut Deutsch: Das kann noch dauern.

Bayaz, der mit seiner floskelfreien, gelegentlich schnoddrigen Ausdrucksweise für einen hohen Unterhaltungswert sorgt, verhehlt aber nicht, dass er auf manche Fragen neben einer inhaltlichen auch eine „politische“ Antwort geben muss. Wie bei der Schuldenbremse. Dass er dieses Instrument für reformbedürftig hält, kann jeder heraushören.

Aber in dieser Legislaturperiode wird daraus nichts mehr, betont Bayaz, der weiß, dass Schlagzeilen nicht immer werbewirksam sind. Mit seiner Forderung nach einem „Kriegssoli“ erntete er im Februar einen Shitstorm. Und natürlich macht ihm jetzt die Schuldenbremse als Finanzminister - wie er mit einem Schmunzeln zugibt - das Leben bei den Verhandlungen mit den Ressorts einfacher. „Gierige“ Forderungen kann er leichter zurückweisen.