Altlußheim investiert mit Lernzentrum in seine Schulen

Altlußheim. Im Ergebnishaushalt klafft eine Lücke von fast einer Million Euro, im Finanzhaushalt müssen über fünf Millionen Euro investiert werden und vier Millionen Euro neue Schulden sind für das laufende Haushaltsjahr eingeplant – kein Wunder, wenn sich die Euphorie bei der Verabschiedung des Altlußheimer Haushaltsplans in Grenzen hielt. Dennoch, die Sprecher der Fraktionen stimmten dem Haushalt nicht nur geschlossen zu, sie sahen in ihm auch ein Zeichen, sich künftigen Herausforderungen zu stellen.

Spürbare Auswirkungen durch Corona und russichen Ukraine-Angriff belasten den Haushalt

Die Spätfolgen von Corona und der russische Angriffskriegs in der Ukraine hätten spürbare Auswirkungen bis hinein in die Kommune, schickte Dr. Holger O. Porath (Grüne) seiner Stellungnahme zum Haushaltsplan 2024 voraus. Selbst der Klimawandel mit seinen sich immer deutlicher abzeichnenden Folgen, vornehmlich an Naturkatastrophen festzumachen, rücke angesichts der Kriege in der Welt immer mehr in den Hintergrund und viele Menschen fühlten sich den Ereignissen gegenüber ohnmächtig.

„Doch auch oder gerade als Bewohner Altlußheims haben wir die Wahl“, rief der Grüne dazu auf, „den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern aktiv im Rahmen der eigenen Möglichkeiten zu agieren“: ehrenamtlich im Verein tätig werden, Blühmischungen im Garten ausstreuen, Bäume im Ortsetter vor dem Vertrocknen bewahren und – für Porath besonders wichtig – bei den anstehenden Wahlen sein Kreuz bei den demokratischen Parteien zu machen.

Eine Aufforderung, Optimismus zu zeigen, den auch die Gemeinde mit ihrem Haushaltsplan verbreite. Nicht wegen der Zahlen, sondern wegen der Zielrichtung – investiert wird in die Zukunft, in die Kinder. Was sich für Porath auch beim Ergebnishaushalt zeigt, der mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von über 900 000 Euro abschließt. Denn die Hauptursache für das negative Ergebnis seien die Personalaufwendungen, insbesondere für die Betreuungseinrichtungen.

Bei den Investitionen stehe ein Betrag von 5,7 Millionen Euro im Haushaltsplan, in erster Linie für den Erweiterungsbau der Albert-Schweitzer-Schule und die Sportflächen nördlich der Rheinfrankenhalle bestimmt, sagte Porath. Finanziert werden sollen die Investitionen unter anderem durch eine Kreditaufnahme in Höhe von vier Millionen Euro.

Kein Anlass für Jubelstürme, weder bei der Verwaltung, noch beim Gemeinderat, urteilt Porath und verteidigt die Maßnahmen, zu denen noch die Übernahme zweier vormals evangelischer Kindergärten zählt: „Diese Investitionen sind kein Luxus, es sind Maßnahmen, die erforderlich sind, um die soziale und kulturelle Entwicklung Altlußheims zu ermöglichen“, verteidigt der Grüne die Förderung von Schulen und Kindergärten.

Die Fraktion der Grünen selbst hält sich mit Anträgen zum Haushalt zurück, neben der geforderten Ausgabe von Blühsamenmischungen an die Bürger wird eine Erneuerung des öffentlichen Grüns gefordert, sollen Photovoltaik- und Windkraftanlagen auf Dächern und Freiflächen der Gemeinde nach und nach errichtet sowie beim Friedhof das Einführen alternativer Begräbnisformen durch abbaubare Urnen geprüft werden. Und nicht zuletzt sprechen sich die Altlußheimer Grünen für eine Förderung von Miniphotovoltaikanlagen aus.

In der Hockenheimer Straße sollen verkehrsberuhigte Zonen entstehen

Weiterhin hält die Fraktion an ihrem Vorhaben fest, die Bereiche um Schulen und Kindergärten, insbesondere in der Hockenheimer Straße zwischen Einmündung zur Markusschule und Spielplatz am Wasserhäuschen zu verkehrsberuhigten Zonen umzuwidmen. Wie es mit dem Wasserhäuschen selbst weitergehen soll, ist für Porath unklar, die Resonanz aus der Bevölkerung für das Projekt sei sehr verhalten.

Begrüßt wird von den Grünen die geplante Errichtung einer Senioreneinrichtung auf der Gemeindefläche bei der Kindertagesstätte Sonnenschein, verbunden mit der Hoffnung, dass dadurch die seit Jahren von ihnen gefordert Ampelanlage zwischen Salierstraße und Überquerungshilfe am Ortsausgang Realität werde.

Ein letztes Wort hatte Porath noch zur Sportfläche bei der Rheinfrankenhalle. Es freut ihn, dass die geforderte Pumptrackanlage errichtet wird, doch könne es nicht sein, dass Anträge von Fraktionen nur durch die Unterstützung von Spendern umgesetzt werden könnten. Dieses Beispiel dürfe nicht Schule machen, ansonsten müsse jeder Antrag, der den finanziellen Rahmen überschreite, ähnlich behandelt werden. Dennoch freute sich Porath über die hohe Spendensumme und das Engagement von Bürgermeister Uwe Grempels beim Akquirieren derselben.

Altlußheim steht vor enormen finanziellen Herausforderungen

Graue Haare habe der Rat beim Aufstellen des Haushaltes bekommen, scherzte Klaus Oettinger (FWV) mit Blick auf die „enormen finanziellen Herausforderungen“, vor denen die Gemeinde gestanden habe. Corona und der Krieg in der Ukraine hätten die angespannte Situation noch weiter verschärft. Alles in allem stünde erneut ein negatives Ergebnis im Haushalt, rund 900 000 Euro würden beim ordentlichen Gesamtergebnis fehlen.

Durch die Übernahme der Trägerschaft der evangelischen Kindergärten habe sich die Kostenstruktur im Haushalt geändert, unterstrich Oettinger weiter, der auch einen anderen Aspekt des Trägerwechsels lobte: Die Kosten der beiden Kindergärten könnten nun sauber aufgeschlüsselt und transparent im Haushalt dargestellt werden und seien keine „Black Box“ mehr wie in der Vergangenheit.

Die Investitionen in den Erhalt und die Erweiterung der Infrastruktur sind für den Freien Wähler weiterhin eine der wichtigsten Aufgaben. Dies gelte auch für die Erweiterung der Albert-Schweitzer-Schule, „der mit Abstand größte Posten“, den sich die FWV-Fraktion „eine Nummer kleiner gewünscht“ hat. Oettinger kritisierte die verspätete Realisierung des Projektes und die damit verbundenen Kostensteigerungen, die jedoch durch die Herausnahme einer aufwendigen Klimatisierung abgemildert worden seien.

Die Investitionen sollen so klein wie möglich gehalten werden

Oettinger betonte die Wichtigkeit, Investitionen kleinzuhalten, da die Gemeinde nach dem neuen Haushaltsrecht die Abschreibungen erwirtschaften müsse, was in der Zukunft den Haushalt belaste.

Immer mehr Aufgaben würden den Kommunen von Bund und Land aufgebürdet, stellte Oettinger fest und sah auch bei den Bürgern die Erwartungshaltung gegenüber der Gemeinde steigen. Beispielsweise wenn ein Verein ausfalle, weil ihm die Mitglieder ausgehen, so solle die Gemeinde einspringen. Dies müsse nicht immer mit Kosten verbunden sein, doch angesichts der dünnen Personaldecke im Rathaus seien solche Aufgaben nicht zu leisten – Pflicht komme vor Kür.

Die Fraktion der Freien Wähler plädiert deshalb dafür, die Vereine gezielt zu fördern, um dieser Entwicklung vorzubeugen. Zumal die Vereine durch ihr ehrenamtliches Engagement einen wertvollen Beitrag zum Gemeinwohl leisten würden.

Angesichts der Haushaltslage tröstete sich Oettinger damit, dass es bisher in der Abschlussrechnung meist besser gekommen sei als befürchtet. Was auch an nicht realisierten Projekten gelegen habe, weshalb er dazu auffordert, in den Haushalt nur zu packen, was auch von der Verwaltung zu leisten und machbar ist – was auch der Haushaltswahrheit diene. Angesichts der die Erträge übersteigenden Aufwendungen sei weiterhin eine solide Haushaltspolitik gefordert, betonte Oettinger und begründete damit, warum die FWV in diesem Jahr keine Haushaltsanträge gestellt habe.

CDU-Ratsmitglied Dr. Veselka spricht von bemerkenswerem Haushalt

Von einem bemerkenswerten Haushalt sprach Dr. Marco Veselka für die CDU: Am Ende des Jahres werde die Gemeinde zwei Millionen Euro weniger in der Kasse haben. „,Bemerkenswert‘ bedeutet nicht immer gut“, so der Christdemokrat.

Erneut kritisierte Veselka die schleppende Umsetzung von Projekten, teilweise um Jahre verzögert. Dies sei nicht nur ärgerlich, sondern käme die Gemeinde auch teuerer. Vor Jahren hätte man noch von Nullzinsen profitieren können, nun würden die eingeplanten vier Millionen Euro neuer Schulden sich wohl mit jährlich 200 000 Euro im Haushalt niederschlagen. Geld, das an anderer Stelle fehle.

Weshalb für die Union gelte: Begonnenes müsse beendet werden, auf neue Aufgaben sei zu verzichten, das Wünschenswerte müsse vom Notwendigen unterschieden werden. Notwendig sei zweifelsohne die Erweiterung der Albert-Schweitzer-Schule, durch die nicht nur neue Klassenräume geschaffen werden. Hinzu kämen Mensa, eine klimafreundliche Energieversorgung und die Bündelung von schulischen und außerschulischen Angeboten – Jugendtreff und Bücherei – sodass ein Mehrwert entstehe.

Zu lange dauernde Umsetzungen werden bemängelt

Nicht nachvollziehen konnte Veselka, dass dort – trotz der Notwendigkeit der Erweiterung – seit zwei Jahren über das Projekt gesprochen werde, ohne dass sich vor Ort etwas getan habe. 2024 müsse das Vorhaben endlich umgesetzt werden, betonte der Christdemokrat, der sich dies auch beim barrierefreien Ausbau der Haltestellen und der Anlage der Sportfläche bei der Rheinfrankenhalle erhofft. Letztere müsse im Kostenrahmen bleiben, „die Sportfläche ist uns wichtiger als Parkplätze“, betonte Veselka, der die Spendenbereitschaft der Bürger lobte.

Veselka stimmte dem Haushalt zu, sah weitere Belastungen auf die Kommune zukommen und forderte für die Zukunft „weitere und vor allem größere Einsparmaßnahmen“, um die Altlußheimer Finanzen wieder in die Balance zu bringen.

Angesichts der bevorstehenden Erweiterung der Albert-Schweitzer-Schule sprach SPD-Fraktionschef Dieter Hoffstätter von der zentralen „Zukunftsinvestition“ der Gemeinde für das Jahrzehnt. Denn durch den Ausbau werde die Einrichtung zu einem „Bildungs- sowie Kinder- und Jugendförderungszentrum“. Mit Schule, Mensa, Jugendtreff und Bücherei sowie – „endlich“ – Außenspielfläche entstehe ein Ensemble der kurzen Wege für Kinder und Eltern, lobte Hoffstätter.

Die steigenden Mieten und Kosten für Neubauten sollen bei Plänen berücksichtigt werden

Angesichts der steigenden Mieten und Kosten für Wohnneubauten sprach sich der Sozialdemokrat dafür aus, in weiteren Gebieten der Gemeinde das Bauen in der zweiten Reihe zu ermöglichen, die Bebauungspläne entsprechend umzugestalten. Von der Verwaltung erhofft er sich eine Übersicht der Quartiere, in denen dies möglich ist und eine zeitliche Reihenfolge der Umsetzung.

Begrüßt wurde von Hoffstätter der Bau des Alten- und Pflegeheims, verbunden mit der Bitte, dort einen Gemeinschaftsraum vorzusehen, in dem sich Heimbewohner und Altlußheimer aller Generationen begegnen können. Und nicht zuletzt erneuerte er seinen Wunsch, sämtliche Spielplätze der Gemeinde mit einer Beschattung zu versehen, sodass sie auch im Hochsommer genutzt werden könnten.

Abschließend sprach der Sozialdemokrat von einer Kraftanstrengung, die Zukunftsinvestition Schulerweiterung zu stemmen, doch die solide Haushaltspolitik der zurückliegenden Jahre ermögliche dies und sichere gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Gemeinde.